Abbas auf historischem Kurs

Ist die Zeit reif für einen Palästinenserstaat?

Noch versucht man mit gutem Zureden und Drohungen, etwa dem Stopp von Finanzhilfen, Abbas davon zu überzeugen, dass es ein falscher Schritt sei. Dass er einen Fehler mache, wenn er am Freitag den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates bei der UNO einreicht, was vor den Sicherheitsrat käme. Doch hat der Palästinenserpräsident weniger zu verlieren und mehr zu gewinnen als die USA und Israel und ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht davon abzuhalten. Er sei zu einem Gespräch mit dem israelischen Vertretern bereit, erklärte Abbas in New York, aber es müssten "greifbare Vorschläge" sein, die man ihm unterbreitet.

Im Prinzip sprechen sich alle Parteien, deren Wort im palästinensisch-israelischen Konflikt Gewicht hat, für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, auch Netanjahu hat dieses Ziel öffentlich unterstützt. Doch komme der Schritt jetzt zu früh, so die Position der USA, Israels und europäischer Staaten. Aus der Sicht Abbas sieht das anders aus.

Die Friedensverhandlungen haben zu keinen Ergebnissen geführt, die er vor der Bevölkerung vertreten könnte. Dazu kam, dass in den besetzten Gebieten weiter gebaut wurde. Der einseitige Schritt, die Friedensverhandlungen aufzugeben und sich unabhängig von der Position Israels um die Gründung eines palästinensischen Staats zu bemühen, ist gut vorbereitet.

Seit 2009 gibt es den Fayyad-Plan, der anstrebte, unabhängig von Friedensverhandlungen mit Israel einen funktionierenden Staatsapparat und eine dazugehörige Infrastruktur aufzubauen - binnen 2 Jahre. Wie weit er konkret gediehen ist, wird sich erst im Realitätstest zeigen. Was sich allerdings bereits gezeigt hat, ist, dass Abbas und Fayyad die Palästinenser soweit unter Kontrolle hatten, dass es aus der Westbank zu keinen nennenswerten Unruhen gekommen ist, welche die Sicherheit Israels gefährdet hätten. Man kann von einer Konsolidierung sprechen.

Zum anderen hat der Plan, einen eigenen Staat zu gründen, in den letzten Monaten viele Unterstützer innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft gefunden. Und, was für Abbas besonders wichtig ist, der jetztige Zeitpunkt scheint günstig ist, um eine bestimmte Dynamik im Nahen Osten auszunutzen. Oder anders herum: Sollte Abbas weiter zögern, könnte die Unzufriedenheit der palästinensischen Bevölkerung sich in Aufständen Bahn brechen. Mit dem historischen Schritt der Staatsgründung hat Abbas noch einmal die Fäden in der Hand, um die palästinensische Bevölkerung hinter sich zu bringen. Das ist seine Chance und seine Hoffung, die er mit dem UN-Antrag verküpft.

Es wäre eine Art Comeback für Abbas, dessen Glaubwürdigkeit bei den Palästinensern angeschlagen ist. Die Frage, ob er für alle Palästinenser sprechen kann und wieviele er, angesichts der Hamas in Gaza, tatsächlich vertritt, könnte ein neues Momentum bekommen. Wie weit das trägt ist allerdings die andere Frage. Wie wird es in den kommenden Monaten aussehen, nachdem die Palästinenser den Status eines staatlichen Nichtmitglieds erlangt haben - mehr ist angesichts der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder USA und Frankreichs wie Großbritanniens nicht zu erreichen?

Vertreter Israels und der USA befürchten Schlimmes. Dass ein palästinensischer Staat noch nicht so weit wäre, aufkommende Unzufriedenheiten in der Bevölkerung zu verhindern. An der schlechten wirtschaftlichen Situation würde sich mit einer Staatsgründung nicht viel ändern. Dafür aber wäre eine andere Erwartungshaltung da. Hinzu kommen Spannungen innerhalb der palästinensischen Fraktionen, die dadurch weitere Nahrung bekommen. Das könnte umschlagen in Unruhen, die dann auch Israel betreffen. Nach bisherigen Erfahrungen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Reaktionen darauf so ausfallen, dass es zu einer Gewaltspirale kommt.

Doch wird auch damit spekuliert, dass mit dem neuen Status ein neues Verantwortungsgefühl einhergeht, dass sich der Palästinenserstaat in einer anderen Verpflichtung sieht. Aus dieser Sicht ist die palästinensische Bevölkerung bereit für Frieden, auch aus Erschöpfung von den langjährigen Konflikten, und eher darauf bedacht, mit dem neuen Status im Rücken, auf Verhandlungen, Politik und Diplomatie zu setzen. Es könnte auch Ruhe einkehren innerhalb der palästinensischen Bevölkerung.

Dieser optimistischen Aussicht stehen konkrete Ängste der beiden Verbündeten USA und Israel gegenüber. Obama sieht in der Sache schlecht aus und Netanjahu nicht besser. Sollte der Antrag Abbas im Sicherheits wegen des Vetos der USA abgelehnt werden und in der Vollversammlung von der großen Mehrheit der 194 Staaten angenommen werden, so wird deren Isolation in der Frage sehr deutlich. Für die USA würde der Machtverlust im Nahen Osten deutlich. Ihre Relevanz nimmt in dem Maße ab, in dem Palästinenser es schaffen, ihre Angelegenheiten ohne sie zu regeln. Die Wiederversöhnung zwischen Hamas und Fatah unter Vermittlung Ägyptens kann man als Anzeichen für eine neue Unabhängigkeit von der früheren Supermacht sehen.

Die Volksaufstände in Nordafrika haben der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass es ein neues ziviles Selbstbewusstsein in der arabischen Jugend gibt. Das Schema, wonach man in der Region Politik hauptsächlich mit der Angst vor Terror und Terrorismus betreibt, ist veraltet, passt nicht mehr zu dem, was sich dort an völlig anders gearteten Dynamiken zeigt. Gleichwohl ist die Position Obamas noch diesem Phänomen festgezurrt. Angesichts der israelischen Lobby in Washington und den politiischen Gegnern, die ihm im Wahlkampf vorwerfen könnten, dass er sich an die Seite von "Terroristen" stellt, hat der US-Präsident wenig Mut gezeigt und einiges verspielt.

Ähnliches gilt für Netanjahu. Er hätte die Zwei-Staaten-Lösung forcieren können, setzte aber auch lieber auf die Währung "Angst" und innenpolitische Prioritäten. Die Konfrontation mit wichtigen Themen, etwa wie es mit Siedlungsbauten weitergehen soll, wie die Grenzen zwischen Israel und Palästina verlaufen sollen, wie ein palästinensischer Staat aus seiner Sicht konkret aussehen könnte, ist er mit immer neuen Manövern ausgewichen. Was soll Abbas davon überzeugen, dass Netanjahu jetzt anders verhandeln würde als mit Hinhalten und Manipulationen?

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