Abgeordnete von Union und SPD planen Gehaltserhöhung um 415 Euro monatlich …

… für sich selbst

415 Euro sind 24 Euro mehr als der Eckregelsatz für Hartz-IV-Empfänger, aber auch für viele andere Deutsche eine ganze Menge Geld. Um diesen Betrag wollen sich die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD ihre Diäten erhöhen. Im Monat. Und pro Person.

Gelingt der Plan, dann hätte jeder Bundestagsabgeordnete 2014 um fünf Prozent mehr Geld in der Tasche. 2015 soll eine weitere Erhöhung um 4,8 Prozent folgen. Insgesamt wären das dann 830 Euro mehr. 2012 und 2013 wurden die Diäten um jeweils 292 Euro erhöht.

Außerhalb der Politik muss man in Deutschland lange nach einer Branche suchen, in der es Lohnabschlüsse in dieser Höhe gibt. Das Geheimnis liegt darin, dass der Arbeitgeber - also das Volk - den Arbeitnehmern in dieser besonderen Form der Tarifverhandlung praktisch nur einen Blankoscheck für Lohnerhöhungen in beliebiger Höhe ausstellen kann, weil Diätenerhöhungen für Politiker bislang nicht durch Volksabstimmungen genehmigt werden müssen. Wäre Letzteres der Fall, dann spricht einiges dafür, dass die Bundestagsabgeordneten nicht so schnell auf die geplante Diätenhöhe von 9082 Euro (ohne die zusätzlich anfallenden üppigen Spesen) kommen würden.

Anreize dafür, dass die Opposition Diätenerhöhungen wirksam kontrolliert, gibt es kaum: Auch ihre Abgeordneten profitieren von mehr Geld - deshalb fällt ihr Protest meist verhältnismäßig leise aus, wenn es ihn überhaupt gibt. In der Vergangenheit stimmten Oppositionsabgeordnete bei Diätenerhöhungen häufig sogar mit denen der Regierungsparteien. Auch diesmal wollen die Fraktionen von SPD und Union mit Vertretern der Grünen und der Linken reden, damit die Sache möglichst geräuschlos über die Bühne geht.

Hinzu kommt, dass keine erfolgreiche politische Gruppierung Diätenerhöhungen vor Wahlen offen als Vorhaben zugibt. Allerhöchstens spricht man von einer "Reform" der Abgeordnetenbezüge, die dem Wähler suggerieren soll, dass gespart wird. In solch ein Reformkostüm kleidet man auch die jetzt geplante Diätenerhöhung: Dazu hebt man hervor, dass die Bezüge dem Gesetzentwurf nach ab 2016 nicht mehr beliebig, sondern mit den Bruttolöhnen steigen sollen. 2017 wird dann neu gewählt - und eine neue Bundesregierung entscheidet neu über Diätenerhöhungen.

Dann könnten auch die Pensionen wieder erhöht werden, die man jetzt als Reformalibi ein klein wenig kürzt: Von 67,5 auf 65 Prozent der Diätenhöhe. Außerdem will man auch für Abgeordnete die Rente mit 63 einführen. Bislang dürfen sie schon mit 57 (nicht mit 67) in den Ruhestand gehen und müssen dazu nicht 45, sondern nur 27 Jahre gearbeitet haben.

Auf der Haben-Seite sehen die von einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommissionsempfehlungen vor, dass die bislang nur an die Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter gezahlten Amtszulagen in Höhe von 15 Prozent der Diäten, künftig auch an all diejenigen Abgeordneten fließen, die irgendeinen Ausschuss oder ein ähnliches Gremium leiten.

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