Abiy Ahmed Ali: Vom Friedensnobelpreisträger zum Kriegsverbrecher?

Abiy Ahmed 2019 bei der Rede zum Friedensnobelpreis. Bild: Bair175, CC BY-SA 4.0

Militäraktionen im äthiopischen Tigray immer verheerender. Erste Informationen von Geflüchteten weisen auf Verbrechen hin – doch der Westen bleibt untätig

Abiy Ahmed Ali ist sicher nicht der erste Friedensnobelpreisträger, der die in ihn gesetzten Erwartungen enttäuscht. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama mit dem intensivierten Drohneneinsatz ohne völkerrechtliche Legitimation und Aung San Suu Kyi mit ethnischen Säuberungen in den gebieten der Rohingya-Minderheit sind jüngste Beispiele. Allerdings wirken diese beiden nahezu wie Friedensengel angesichts dessen, was Abiy Ahmed Ali in Kumpanei mit dem eritreischen Diktatur Isaias Afewerki seinem Volk in dem äthiopischen Bundesland Tigray antut.

Unabhängige Beobachter, die normalerweise sehr zurückhaltend mit dem Begriff umgehen, etwa der Friedens- und Konfliktforscher Kjetil Tronvoll, klassifizieren das Vorgehen von äthiopischen Soldaten, amharischen Milizen und eritreischen Soldaten gegen die Zivilbevölkerung Tigrays als Genozid.

Mit zunehmender Dauer des Konfliktes gelangen mehr und mehr Zeugnisse von Gräueltaten wie Massakern, Vergewaltigungen, Zerstörung von Hab und Gut, von Nahrungsmitteln und Wasserreserven ans Licht der Öffentlichkeit. Diese Entwicklungen werden publik, obwohl die äthiopische Regierung nach wie vor alles unternimmt, damit nichts aus der Region nach außen dringt. So wird sowohl unabhängigen Beobachtern als auch humanitären Organisationen der Zugang nach Tigray verwehrt.

Neuerdings scheint die Führung von Abiy Ahmed Ali zumindest eine Teilöffnung für ausgewählte Journalisten in bestimmte Gebiete vorzubereiten. Allerdings werden von Regierungsseite (Ethiopian Broadcasting Authority) schon jetzt Warnungen und Drohungen gegenüber Journalisten ausgesprochen.

"Die Medien, die in einer ersten Gruppe nach Tigray reisen durften", warnte der stellvertretende Generaldirektor jedoch, "müssen professionell arbeiten und die Rundfunkproklamation des Landes, die Verfassung und andere humanitäre Bestimmungen respektieren." Andernfalls werde die Behörde gezwungen sein, korrigierende Maßnahmen zu ergreifen, betonte er.

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Druck auf Pressemitarbeiter

Was das heißt, konnten äthiopische Mitarbeiter ausländischer Medienunternehmen wie der französischen Nachrichtenagentur AFP jüngst erfahren. Mehrere Übersetzer wurden von äthiopischen Behörden festgenommen.

Aufschlussreich ist auch eine Reportage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel aus der Oromo-Region, in der nicht nur die Einschüchterung gegenüber den ausländischen Journalisten deutlich wird, sondern auch die Angst der Menschen, überhaupt mit Ausländern zu sprechen.

Nach wie vor stützt die politische Führung seine Propaganda nicht nur auf Gewalt und Einschüchterung, sondern auch auf immer offensichtlicher werdende Unwahrheiten. So behauptet Abiy Ahmed Ali bis heute, es wären keine eritreischen Truppen in Tigray, obwohl die Belege erdrückend sind. Nach aktuellen Meldungen scheint Isaias Afewerki seine Truppen zurzeit sogar erheblich zu verstärken und deren Präsenz nach Süden auszuweiten.

Es ist damit zu rechnen, dass im Falle einer Öffnung der Region ein noch größeres Ausmaß an Verbrechen gegen die Menschlichkeit offenbar wird, als dies heute unter erschwerten Bedingungen schon sichtbar ist. Quellen für die gegenwärtigen spärlichen Informationen sind die Menschen, die es mit Glück und Anstrengung geschafft haben, in den Sudan zu flüchten und neuerdings auch von Tigrayern aus Gebieten, die nahe der Grenze zu Eritrea liegen.

Denn hier waren erstmals nach langer Zeit Handykontakte möglich, da die eritreischen Kräfte, offenbar in Vorbereitung auf bevorstehende Eingliederung von Tigray-Gebieten, damit begonnen haben, das eritreische Mobilfunknetz auf tigraisches Gebiet auszuweiten. Gleichzeitig werden vor allem in diesen Gebieten ethnische Säuberungsmaßnahmen durch die eritreischen Soldaten vorgenommen. Unter den Nachrichten sind auch zunehmend Handyvideos und -aufnahmen von noch verbliebenen Einwohnern.

Verhaltene Reaktionen aus Washington und Brüssel

Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Genozid und Kriegsverbrechen bleiben verhalten. Immerhin hat der neue US-amerikanische Außenminister Antony Blinken dieser Tage den sofortigen Abzug eritreischer Truppen aus Tigray sowie einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe gefordert.

Die EU hält zwar 88 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern an die Regierung des afrikanischen Landes zurück, die sonst an die politische Führung in Addis Adeba überwiesen worden wären, jedoch ist bisher nicht an darüber hinausgehende Maßnahmen gedacht. Anders als etwa gegenüber Russland, gegen dessen Regierung der Westen immer neue Sanktionen verhängt, ist gegenüber dem äthiopischen Regime trotz ungleich gravierenderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bisher von Sanktionen nicht die Rede.

Wie so oft scheinen die Reaktionen des Westens vor allem interessen- und nicht wertegeleitet zu sein. Es gibt vereinzelte Stimmen – z.B. von Parlamentariern verschiedener europäischer Staaten – die sich gegenüber dem äthiopischen Regime deutlich kritischer äußern und weitreichendere Maßnahmen fordern.

Deutlichere Worte fand zum Beispiel der finnische Außenminister Pekka Haavisto, der in Äthiopien mit Abiy Ahmed Ali sprach und Flüchtlingslager im Sudan besuchte. Die Sperrung der EU-Hilfsgelder unterstützt er nicht nur, er bezeichnet sie als einen "Weckruf", dem weitere Maßnahmen folgen könnten.

Auch der irische Politiker Mick Wallace findet deutliche Worte und fordert, Abiy Ahmed Ali wegen schwerer Kriegsverbrechen anzuklagen.

Im EU-Parlament wurde von verschiedenen Rednerinnen mit klaren Worten auf die Lage in Tigray eingegangen und unter anderem gefordert, dass Abiy Ahmed Ali den Friedensnobelpreis zurückgeben sollte.

Abiy Ahmed Ali müsste angeklagt werden

Noch schwächer als die Reaktion der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sind die Reaktionen der Organisation für Afrikanische Einheit. Von dieser Seite kommt außer einigen schwachen Apellen, man möge doch zu einer friedlichen Lösung kommen, gar nichts.

Ging es nach dem Selbstverständnis des Internationalen Gerichtshofs, müsste Abiy Ahmed Ali – nach allem was an Fakten bekannt ist – zusammen mit dem eritreischen Diktator Isaias Afewerki auf der Anklagebank sitzen.

Immerhin kommt auch Amnesty International am Ende eines 25-seitigen Untersuchungsberichtes zu der Schlussfolgerung, dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass unabhängige Untersuchungen in die Wege geleitet werden müssen.

Damit könnte er der erste Friedensnobelpreisträger sein, der kurze Zeit später als Kriegsverbrecher vor Gericht steht. Dass dieses wirklich passieren wird, ist allerdings fraglich. (Shuwa Kifle)