Abkommen über US-Militärstützpunkte im Irak

Die US-Regierung strebt nach Medienberichten ein Abkommen mit dem Irak über die Weiterführung von Militärbasen an, von denen auch Angriffe auf andere Länder ausgeführt werden könnten

Das Interesse der US-Regierung, auch nach einem großen Truppenabzug Militärstützpunkte im Irak zu haben, ist keineswegs nur darauf ausgerichtet, im Land selbst für Stabilität zu sorgen. Der Sturz von Hussein sollte einerseits dazu dienen, die riesigen Ölressourcen des Landes zur Energiesicherheit zu erschließen, und andererseits dafür sorgen, dass durch einen demokratischen irakischen Staat, der mit den USA kooperiert, auch der Einfluss in der Region gesichert wird und sich die autoritären Staaten nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nation Building und der Dominotheorie verändern.

Bislang haben sich weder der Irak noch Afghanistan zu den neuen muslimischen Musterstaaten nach der Vorstellung der US-Regierung verwandelt. Dazu sind die Ölpreise in die Höhe geschossen, die Region ist instabil, der israelisch-palästinensische Konflikt ist weiter ungelöst und sorgt für Konflikte in der gesamten Region, Macht und Einfluss Irans sind gewachsen, auch weil das Land zwischen Afghanistan und Irak liegt, die gesamte Region wegen der steigenden Ölpreise geopolitisch wieder ins Zentrum der Mächte gerückt ist und zudem viele Staaten aus strategischen Gründen und aus solchen der Energiesicherheit nach Atomenergie streben.

Zwar bestreitet die US-Regierung, "permanente Militärstützpunkte" im Irak einrichten zu wollen, dabei geht es aber vor allem um die Auslegung des Begriffs "permanent". Auf Ewigkeit sind sie natürlich nicht angelegt, aber auf Nachfrage versicherte vor kurzem Mary Beth Long, Staatssekretärin im Pentagon, vor einem Kongressausschuss, dass man keine Definition von "permanenten Militärstützpunkten" habe. Nach Informationen von Gulf News verhandeln die irakische Regierung und Washington allerdings über ein Sicherheitsabkommen, das auch die Weiterführung von vier großen US-Militärstützpunkten vorsieht. Wie aus dem Artikel zu erschließen ist, dürfte es sich um einen Zeitraum von 10 Jahren handeln.

Nach Angaben von irakischen Militärs würde es sich um den Luftwaffenstützpunkt Al Asad in der Provinz al Anbar, um den Militärstützpunkt Balad nördlich von Bagdad, Habbaniyah in der Nähe von Falludscha und Ali Bin Abi Talib in der Nähe von Nassirija im schiitischen Teil handeln (Bis das Öl uns scheidet. Angestrebt werde, auch den Militärstützpunkt in Kirkuk weiterzuführen. Für 10 Jahre soll zudem eine britische Brigade im Flughafen von Basra stationiert bleiben.

Das Abkommen würde auch das Recht einschließen, von den Militärstützpunkten Angriffe gegen andere Länder auszuführen, falls diese die Weltstabilität gefährden oder gegen irakische oder amerikanische Interessen handeln. Hier dürften vermutlich vor allem Iran und Syrien gemeint sein.

Angeblich würde das angestrebte Abkommen auch beinhalten, dass die irakischen Sicherheitsbehörden wie das Verteidigungs- und Innenministerium und Waffenverträge der irakischen Regierung für 10 Jahre unter der Aufsicht der US-Regierung bleiben sollen. (Florian Rötzer)

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