Ablasshandel für den Flugverkehr

Betanken einer US-amerikanischen C-5A Galaxy. Bild: DoD

Die Energie- und Klimawochenschau: Unstimmigkeiten im Energiesystem, Folgekosten der Braunkohle und eine seltsame Allianz der Böll-Stiftung

Am Donnerstag gingen Tausende von Menschen unter dem Motto "Energiewende retten" auf die Straße. Aufgerufen hatten der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), der Deutsche Bauernverband (DBV) und die IG Metall Küste. Neben dem Klimaschutz ging es den Branchenvertretern vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland.

"Die Hersteller und Zulieferer entlang der industriellen Wertschöpfungskette des Erneuerbaren Energieanlagenbaus sind die industrielle Basis der Energiewende. Um Innovationskraft und Arbeitsplätze in der Wind- und Solarindustrie zu erhalten, ist eine wirtschaftliche Dynamik erforderlich. Diese Dynamik wird mit den vielen Deckelungen im neuen EEG abgewürgt", heißt es in der Presseerklärung der Veranstalter.

Die Rede ist von 350.000 Beschäftigten in der Branche. Damit stehen nun Braunkohle-Arbeitsplätze gegen Erneuerbare-Energien-Arbeitsplätze, denn die Stromerzeugung aus Braunkohle ist zu starr, um die fluktuierenden Stromquellen Wind und Sonne sinnvoll zu ergänzen. Und die Bundesregierung hat bislang keinen brauchbaren Abschaltfahrplan für Braunkohlekraftwerke vorgelegt. Die Branchenverbände fordern eine bessere Sektorkopplung von Strom, Wärme und Verkehr. "Nach einer Analyse der Deutschen Bank vom 12. Mai 2016 trugen Erneuerbare Energien im Jahr 2014 gerade einmal 13,7 Prozent zum Bruttoendenergieverbrauch bei. Öl und Kohle dominieren immer noch den Primärenergiebedarf."

Hier schließt sich das Problem der Netzintegration an, denn der Netzausbau kommt nicht voran. Da der Windstrom aus dem Norden immer häufiger abgeregelt werden muss, plant die Bundesregierung nach einem Bericht des Spiegel nun unterschiedliche Ausbauzonen. Demnach soll der Ausbau in Schleswig-Holstein und weiten Teilen Niedersachsens noch stärker gedeckelt werden als im übrigen Bundesgebiet. Dort dürfte dann nur noch ein Drittel weniger zugebaut werden als im Durchschnitt der letzten drei Jahre, für Schleswig-Holstein wären das beispielsweise rund 600 Megawatt.

Während die Regierung den Ausbau der Windkraft an Land bremst, hat sie gemeinsam mit 8 weiteren Nordseeanrainerstaaten und der EU-Kommission eine Kooperationsvereinbarung zum Ausbau der Offshore-Windkraft getroffen. Hier handelt es sich zwar in erster Linie um eine politische Absichtserklärung, aber im Anhang werden auch konkrete Aufgaben für den Zeitraum 2016 bis 2019 definiert, darunter eine gemeinsame Netzplanung und die Entwicklung einheitlicher technischer Standards sowie die Vereinheitlichung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

In der Presseerklärung zur "Energiewende Retten!"-Demonstration findet sich ein Punkt, der auch vor dem Hintergrund der Überschwemmungen in Süddeutschland nicht unstrittig sein dürfte. Gefordert werden verlässliche Regelungen für die Bioenergie, die als regel- und speicherbarer Energieträger eine stabilisierende Funktion im Energiesystem übernehmen könnte. Doch der Biomasseanbau, vor allem der Anbau von Mais könnte Überschwemmungen befördern, wie u.a. der Bund Naturschutz in Bayern schon seit einigen Jahren thematisiert.

In den verdichteten Böden der Maisfelder versickert das Wasser schlecht, die unbedeckten Böden sind starker Erosion ausgesetzt, was wiederum zur Verschlammung von Gräben, Bächen und Kanalisation führt und diese schnell zum Überlaufen bringt. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge ist der schwer von Überschwemmungen betroffene Landkreis Rottal-Inn ein Zentrum des Maisanbaus in Bayern.

Braunkohletagebau und -verbrennung stellen, wie an dieser Stelle mehrfach dargestellt, nicht nur ein Problem für den Klimaschutz und für den Umbau des Energiesystems dar, vor allem die Tagebaue hinterlassen langfristige Umweltschäden, wie etwa die Belastung von Gewässern (Klimawandel seit 50 Jahren verschleiert).

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) haben nun im Auftrag der Klima-Allianz, des BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht, inwieweit die Betreiber der Tagebaue in der Lage sind, für die Folgekosten einzutreten. Fazit: "Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei Vattenfall, RWE und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben."

Die Problematik ist ähnlich gelagert wie im Fall der Folgekosten der Atomenergie. Denn auch für die Folgekosten der Braunkohle bilden die Unternehmen lediglich Rückstellungen, die keine separat gesicherten Finanzmittel sind. Das hat zur Folge, dass bei Insolvenz vermutlich der Staat einspringen muss.

Da Konzerne wie RWE gleichzeitig für Folgekosten der Atomenergie und des Bergbaus aufkommen müssen, erhöht sich das Insolvenzrisiko noch. Zudem seien die Kostenschätzungen der Bergbauunternehmen intransparent, so die Studienautoren: "Vor allem sehr langfristige ökologische Auswirkungen des Tagebaus, z.B. im Bereich Wasserhaushalt, könnten in den kommenden Jahrzehnten Kosten verursachen, die in ihrer Dauer und Höhe schwer abzusehen sind und die deshalb in den Rückstellungen nicht ausreichend berücksichtigt werden."

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein unabhängiges Kostengutachten erstellen zu lassen. Die Landesregierungen sollten von den Bergbauunternehmen Sicherheitsleistungen einfordern, wie es das Bergbaugesetz bereits heute erlaubt. Mit einem Nachhaftungsgesetz könnte die Bundesregierung dafür sorgen, dass sich Mutterkonzerne durch Umstrukturierungen aus der Verantwortung ziehen. Zudem könnten die Unternehmen verpflichtet werden, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen, um Langzeitfolgekosten zu decken.

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