"Absaufen! - Absaufen! - Absaufen!"

Der "Absaufen"-Slogan hat Aufforderungscharakter und findet seine abgestufte Resonanz in medialen und politischen Echokammern. Die ihm zugrundeliegende Haltung birgt Widersprüche und beruht auf Fehldeutungen

Sich moralisch von den als menschenverachtend verurteilten Abwehraufforderungen von Seiten rechter und rechtsradikaler Parteigänger und Gesinnungskreise gegenüber Flüchtenden und Migranten abzugrenzen, gehört zum Selbstverständnis eines sich als aufgeklärt verstehenden liberalen und kritischen Bürgertums. Über Flucht- und Migrationsbewegungen und die damit einher gehenden Risiken und Opfer wird in den Medien ausführlich informiert und vor dem Verlust einer den meisten europäischen Gesellschaften irgendwie noch zugeschriebenen humanitären Grundhaltung gewarnt, die über das rigider werdende europäische Grenzregime verloren zu gehen drohe.

Während die rechten bis rechtsradikalen Bereiche der Gesellschaft ihre rassistischen und nationalistischen Positionen immer deutlicher und unverblümter zum Ausdruck bringen und sich dabei auf ein - so die allgemeine Annahme - wachsendes bürgerliches Reservoire an klammheimlichen bis offenen Unterstützern ("Wir sind das Volk") ihrer politischen Abwehrpositionen berufen, laviert eine vermutlich nicht minder große Zahl von Bürgern zwischen christlich verstandenem Mitgefühl und Hilfsbereitschaft einerseits und sachlich-verständnisbekundenden Überlegungen zum Thema Zuzug von Kulturfremden und gesellschaftlichem Aufnahme- und Integrationsvermögen andererseits. Der sich in letzterer Haltung manifestierende Widerspruch zwischen Mitgefühl und Bürgervernunft sorgt in Verbindung mit den rechtsradikalen Problemlösungsversprechen für eine Aufmischung des Parteien- und Medienwesens und bringt das gesamte demokratische Selbstverständnis tendenziell ins Wanken.

Von weit rechts bis weit links wird das aktuelle Migrationsgeschehen als "Flüchtlingskrise" wahrgenommen und tituliert, will heißen: Als eine Krise, die von Flüchtlingen hervorgerufen wurde und wird und gegen die es sich zu wappnen gilt. Vom notwendigen Schutz und der Verteidigung der (Außen-)Grenzen ist da die Rede, als wären die einem kriegerischen Angriff ausgesetzt! Migranten und Flüchtlinge werden begrifflich auf die gleiche Stufe gestellt wie militärische Feinde, gegen welche es die Unversehrtheit der Staatsgrenze zu verteidigen gilt! Die Begrifflichkeit verrät die dahinter stehende nationalistische Gesinnung.

Grenzen trennen nationale Territorien voneinander, legen fest, wo der eine Staat endet und der andere anfängt. Von Politikern ist man es gewohnt, dass sie sich um Grenzfragen kümmern, sind sie doch die Vertreter der jeweiligen Staatsgewalt, die sich immer in Abgrenzung gegen andere Staatsgewalten definiert, was auch für den Umgang der im europäischen Staatenverbund assoziierten Nationen untereinander gilt, und dies verstärkt im Hinblick auf die zum Politikum gewordene Migrations- und Flüchtlingsproblematik, die nationale als vorrangige Zuständigkeitsansprüche mobilisiert.

Bürger, die sich um die Unversehrtheit der Grenzen "ihres" Landes Sorgen machen und diese als Kritik an den in ihren Augen unzureichenden Leistungen ihrer dafür zuständigen politischen Führung zum Ausdruck bringen, offenbaren darin einen Zuständigkeitsanspruch, mit dem sie in Konkurrenz zu den von Rechts wegen dafür vorgesehenen Politikern treten. Gleichzeitig aber drücken sie damit auch ihre Übereinstimmung aus mit den Anliegen derer, die von Berufs wegen mit der politischen Verwaltung der Staatsgewalt beauftragt sind, wozu eben auch ein je nach Problemlage mehr oder weniger ausgeprägtes Grenzregime gehört.

Indem Bürger sich die Anliegen der von ihnen ermächtigten Staatslenker zueigen machen, versetzen sie sich ideell in die Rolle eben jener und leiten daraus ein persönlich verstandenes Verantwortungsbewusstsein für Handlungen und Entscheidungen ab, für die von Gesetzes wegen eine Zuständigkeit ihrerseits gar nicht vorgesehen ist. Der Wahlakt grenzt den Radius ihrer Zuständigkeit nun mal auf den Vorgang der Stimmabgabe ein. In ihm bringen die Bürger die sachliche Zuständigkeit für staatspolitisches Handeln zwar einerseits abstrakt auf den Weg, andererseits entledigen sie sich dadurch aber auch jeglichen Anspruchs auf eine praktische Mitwirkung am Regierungshandeln.

Der Wunsch nach einer darüber hinaus gehenden (Mit-)Verantwortung kann sich - da durch den Wahlakt aus dem Spiel - deshalb lediglich auf dem Feld der Einbildung seine eigene Scheinwirklichkeit verschaffen. In ihr kreieren sich die Bürger ein individuelles Bedeutungswesen, das als kompensatorisches Bemühen im Hinblick auf den Verlust ihres praktischen Einflusses durch den Ermächtigungsakt des Wählens gedeutet werden kann. Die in dieser Sphäre sich artikulierenden Bedürfnisse, Missverständnisse und Illusionen lassen sich politisch vorzüglich instrumentalisieren, wie am Beispiel von Pegida zu erkennen ist. Die Marotte demokratischer Wähler, sich Mitentscheidungsbefugnis für in ihren Augen "richtiges", d.h. staatsdienliches Regieren anzumaßen, machen sich Politiker jeglicher Coleur und trotz oder wegen der damit eventuell einher gehenden Kritik gerne zunutze, bindet sie die solchermaßen mit fiktiver (Mit-)Verantwortlichkeit ausgerüsteten Bürger damit doch ziemlich wirkungsvoll ans eigene Tun & Lassen und bedient darüber hinaus den gern formulierten Anspruch, bei allem Agieren im Auftrag der Wähler oder besser noch des Volkes unterwegs zu sein.

Wer sich Gedanken darüber macht, wie er oder sie in der Rolle dieses oder jenes Politikers hinsichtlich dieses oder jenes Problems entscheiden würde, geht schon mal voller Verständnis für die besonderen Probleme und Schwierigkeiten an die besondere Sachlage heran, mit der sich Politiker im demokratischen Kapitalismus konfrontiert sehen. Die Sachlage in einer demokratisch-kapitalistischen Gesellschaft ist bekanntermaßen generell durch sich widersprechende Interessenlagen von Kapital und Arbeit definiert, die es - weil vom Grundgesetz und der "politischen Vernunft" so vorgeschrieben - gegeneinander abzuwägen gilt, ohne dabei die hierbei unumstößliche und quasi als "natürlich" geltende Rangfolge in Frage zu stellen.

Wer sich als Bürger die Anliegen seiner Staatsführung zu eigen macht, geht von vornherein davon aus, dass sich die eigenen Interessen, sofern sie als solche überhaupt zu Ende gedacht werden, sowieso nie und nimmer durchsetzen lassen, sondern sich immer an den übergeordneten Anliegen derer, die sich die Wirtschaft nennen, zu relativieren haben.

Aber auch Leute, die nicht zum erlauchten Kreis der Wirtschaft zählen, können dem eigenen Fortkommen ziemlich im Wege stehen. Dass die Beziehungen unter Ihresgleichen in einer Konkurrenzgesellschaft auch nicht gerade durch Solidarität und wechselseitige Unterstützung, sondern durch ein bisweilen erbarmungs- und verständnisloses Gegeneinander geprägt sind, bringt sorgenvolle Bürger noch lange nicht auf die Idee, dass eben diese Erfahrung etwas mit ihrem Wunsch nach fiktivem Mitregieren zu tun haben könnte. Denn es sind ja gerade die politischen Leiter der Staatsgewalt, die über die Bedingungen wachen, unter denen sich die große Mehrheit der Bevölkerung in einem unentwegten Gegeneinander zu bewähren hat und dabei so gut wie nichts geschenkt bekommt.

Und eben diese Erfahrung ist es, die brave Bürger dazu verleitet, eine ziemlich einfache Rechnung aufzumachen: Wenn mir in dieser Gesellschaft schon nichts geschenkt wird, dann soll dies erst recht auch für alle Fremden zu gelten haben! Das ist der - im doppelten Wortsinn - gemeine Nationalismus in allen bürgerlichen Gesellschaften. Die darin zum Ausdruck kommende Verachtung und Abscheu gegenüber menschlichem Leid und Elend bringen diese Freunde rücksichtslosen politischen Agierens nicht nur gegen alles dem nationalen Einbildungsparadies Widersprechende in Anschlag, sondern konsequenterweise auch gegen alle, die der eigenen innergesellschaftlichen Konkurrenzmaschinerie nicht gewachsen sind, also auch gegen Ihresgleichen.

Verlierer sind den radikalen Verfechtern einer möglichst rücksichtslosen nationalen Konkurrenzauslese ein Gräuel, belegen sie doch die ihnen eigene Überzeugung, dass sich im Maß der Durchsetzungsfähigkeit der Anspruch auf Überlegenheit gegen minderwertige Existenzen beweise. Weil aber die Mehrheit der nationalistisch Gesinnten selbst zu den Verlierern des kapitalistischen Konkurrenzwesens zählt, sie diesen Sachverhalt aber keineswegs als Resultat einer von ihnen ja durchaus anerkannten gesellschaftlichen Hackordnung begreifen wollen, benötigen sie Sündenböcke, die sie noch unterhalb ihrer eigenen prekären Lage ansiedeln können. Wer eignet sich für diese Opferrolle besser als Migranten und Flüchtlinge!

Und weil es für den Umstand, dass diese migrantischen "Kostgänger" überhaupt ins Land gelangen konnten, schließlich auch Verantwortliche geben muss, sind die für die in ihren Augen allzu lasche Durchsetzung staatlicher Abwehrmaßnahmen verantwortlichen Politiker zum neuen Feindbild erkoren worden. Nachdem diese von radikalen Nationalisten jahrelang mit Hass & Häme überzogen worden sind, zeigt dieses Bemühen mittlerweile Wirkung und ist der Austauschprozess der politischen "Versager" gegen die "richtigen" Köpfe mit der geforderten radikal-nationalistischen Gesinnung inzwischen in Gang gekommen.

Die ideologischen Verirrungen der nationalistischen Gesinnungslogik lassen selbstschädigendes Verhalten im schönsten Lichte erscheinen, denn die "wahren" Feinde sind schließlich in Gestalt der Migranten und Flüchtlinge ausgemacht und die diese Haltung begründenden Überzeugungen nur schwer zu erschüttern! Obwohl als gegenwärtige oder bereits verrentete Lohnabhängige selbst Opfer ihrer falschen gesellschaftlichen Lageeinschätzung, will den aufgehetzten Bürgern nicht einleuchten, dass sie mit ihrer nationalistischen Feindbildpflege als erstes und vor allem sich selbst schaden!

Kann das ein Grund für Schadenfreude sein? Eher nicht, sondern lieber ein dringender Anlass dafür, die Dinge unablässig ins richtige Licht zu rücken und den Hetzern dadurch ihren argumentativen Boden zu entziehen. Denn Nationalismus ist kein Geburts-, sondern ein Denkfehler - und der kann korrigiert werden! (Richard Winterstein)

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