Abschiebungen aus Spanien gestalten sich schwierig

Polizeigewerkschaft bestätigt, dass Immigranten betrogen wurden, Senegal verweigert weitere Aufnahme

Spanien hat letzte Woche mit Massenabschiebungen in den Senegal begonnen. Die Regierung des westafrikanischen Staats hatte sich zur Rücknahme seiner Staatsbürger bereit erklärt. Doch die Flüchtlinge und Einwanderer wurden „betrogen“ und mit dem Versprechen ins Flugzeug gelockt, von den Kanarischen Inseln auf das Festland verlegt zu werden. Doch die Reise ging, an die Sitze gefesselt, in den Senegal, wobei es auch zu Misshandlungen gekommen sein soll. Der Senegal verweigert derweil weitere Rücknahmen und fordert eine „menschenwürdig Behandlung“. Menschenrechtsorganisationen fordern eine unabhängige Aufklärung. Zahlreich und heimlich schiebt Spanien auch „illegal“ nach Frankreich ab.

Schon die erste Massenabschiebung von so genannten illegalen Einwanderern, die sich derzeit zu Hunderten aus Westafrika auf den Weg zu den Kanarischen Inseln machen ("Massensterben" vor den Kanarischen Inseln), ist von einem Skandal überschattet. Nur mit einem Betrug haben die spanischen Behörden 99 Schwarzafrikaner letzte Woche dazu gebracht, ins Abschiebeflugzeug zu steigen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei bestätigt. Man habe die Taktik gewählt, um „zu vermeiden, dass es zu Gewaltakten kommt, die den Flug und die Insassen des Flugzeugs in Gefahr bringen“, sagte der Generalsekretär der SUP José Manuel Sánchez Ornet.

Obwohl seit langem Abschiebeflüge, sogar gemeinsame europäische Abschiebeflüge, durchgeführt werden, gäbe es keine konkrete Vorgaben über das Vorgehen rechtfertigte er sich: „Es gibt kein Verhaltensprotokoll für das polizeiliche Handeln, wie man einen Menschen zurückbringen soll, der sogar bereit ist, sich aus dem Flugzeug zu stürzen“, erklärte der Chef der SUP.

Sánchez widersprach Schilderungen, dass es zu Misshandlungen gekommen sei. Er bestätigte aber Tumulte, als die Betrogenen realisierten, wohin die Reise ging. Die 100 Beamten, die den Flug begleitet haben, hätten berichtet, die Menschen hätten sich geweigert auszusteigen. Es habe aber mit den Spaniern keine Probleme gegeben. Nach Angaben der senegalesischen Tageszeitung Walfadjri habe der Flugkapitän nach der Landung durchgesagt: „ Ihr seid am Flughafen Leopold Sedar Senghor in Dakar.“ Die „Drecksarbeit“ hätten dann paramilitärische Truppen Senegals gemacht, welche die Menschen mit Gewalt aus dem Flugzeug geholt und in einen Hangar gebracht haben.

„Bring uns nach Spanien zurück oder bring uns um“

So darf die Tatsache, dass der Präsident Senegals für seine Mitbürger bei der Rückführung eine „menschenwürdige Behandlung“ fordert und unterdessen weitere Rücknahmen ausgesetzt hat, als Rhetorik bezeichnet werden. Abdulaye Wade forderte einen „vollständigen Respekt” vor internationalen Abkommen. Tatsächlich dürfte er den Vorfall dazu benutzen, um bei neuen Verhandlungen höhere Hilfszahlungen herauszuschlagen. Er folgt dem marokkanischen Beispiel. Dem Land wurden nach dem Sturm auf die Grenzzäune von Ceuta und Melilla von der EU 40 Millionen Euro zur Grenzsicherung zur Verfügung gestellt. Senegal fordert auch Geld zum Bau von Zisternen und Staudämmen, um die Landwirtschaft reaktivieren zu können (EU hilft bei der Abschottung der Kanarischen Inseln).

In Dakar ist es im Lauf der vergangenen Woche zu Zusammenstößen der Abgeschobenen mit der Polizei gekommen. Statt das „großzügige Angebot“ der Regierung anzunehmen, für eine Beihilfe von 15 Euro in der Landwirtschaft zu arbeiten, fordern die Betrogenen nach Spanien zurückgebracht zu werden. Der Sprecher der Gruppe, Abou Kane, erklärte: „Unsere Eltern haben alles aufgegeben, damit wir die Reise durchführen können, doch die Regierung will uns in eine am Boden liegende Landwirtschaft zurückschicken, wobei die Arbeitskraft vieler auf dem Land brachliegt“. Kane gibt an, er habe 1.200 Euro für die Überfahrt auf die Kanaren ausgegeben. Dem Agrarminister Farba Senghor rief er bei einer Begegnung zu: „Bring uns nach Spanien zurück oder bring uns um.“

Man sei das Opfer der „eigenen Gutgläubigkeit“ geworden", erklärten Abgeschobene. „Wir hätten einfach bei der Ankunft nicht sagen sollen, dass wir Senegalesen sind.“ Wer gelogen hat, sei noch in Spanien. Das habe man davon, die Wahrheit gesagt zu haben. Die spanische Sektion von Amnesty International hat eine Aufklärung der Vorgänge gefordert. Sie kritisiert das Vorgehen der Behörden. Die Menschen hätten das Recht auf einen Übersetzer und einen Anwalt. In jeder Phase müssten sie darüber informiert werden, was mit ihnen geschieht. In einem Brief an die Polizeiführung fragt die Organisation, ob in der Polizei Ermittlungen aufgenommen wurden. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass der Menschenrechtskommissar der EU empfohlen hat, die Praxis zu verbieten, die Abzuschiebenden mit Klebeband an den Sitz zu fesseln, wie es der Fall war.

Interessant ist auch die spanische Praxis, so genannte „Papierlose“ einfach nach Frankreich zurückzuschicken, wenn vermutet wird, dass sie von dort gekommen sind. Diese Praxis haben einstimmig die Polizeigewerkschaft und Anwaltsverbände kritisiert. Es handelt sich um illegale Abschiebungen, bei denen den Personen ebenfalls ein Rechtsbeistand verwehrt wird. Beide nennen das baskische Irun und das katalanische La Jonquera, wo massiv illegal abgeschoben werde. Diese Praxis ist nicht neu und wurde auch schon im letzten Jahr massiv angewendet. Dabei handelte es sich aber um Menschen, die lange Zeit in Frankreich gelebt hatten und angesichts der Regulierung in Spanien dort auf Papiere hofften (Europa rüstet auf gegen Einwanderer). Nach dem Auftauchen dieser Nachrichten dürfte man sich in Paris aber wenig erfreut darüber zeigen, dass Madrid einfach die Verantwortung verlagert.

So könnte diese Abschiebepraxis demnächst genauso in Stottern kommen wie die angekündigten Massenabschiebungen nach Westafrika. Der Stopp der Abschiebungen in den Senegal dürfte sich auch auf die Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit anderen westafrikanischen Staaten auswirken.

Trotz allem wird aber fleißig weiter an der Abschottung Europas gearbeitet. Die EU stellt für den „Schutz“ der Kanaren und für Malta 2,1 Millionen Euro für die Aktivitäten von Frontex zur Verfügung (Sechs Satelliten sollen Flüchtlinge aufspüren). Da mit Satelliten nun alles eingesetzt wird, was technisch verfügbar ist, werden wohl bald auch Drohnen nach den kleinen Booten suchen, die sich auf dem 1200 Kilometer langen Weg aus dem Senegal zu den Kanarischen Inseln machen. Derzeit machen sich auch wieder verstärkt Boote von Marokko in Richtung der spanischen Südküste auf (Drohnen für die EU-Grenzen), weshalb sich wohl demnächst auch hier die Überwachung verstärken wird. (Ralf Streck)