Abspaltung von der britischen Labour Party

Chuka Umunna. Foto: UK Parliament. Lizenz: CC BY 3.0

Anti-Brexit-Abgeordnete gründen "unabhängige Gruppe" im Unterhaus

Heute gaben der vor einigen Jahren als aussichtsreicher Kandidat für den Parteivorsitz gehandelte Chuka Umunna und die sechs weiteren britischen Labour-Abgeordneten Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Michael Gapes und Ann Coffey bekannt, zukünftig als "unabhängige Gruppe" im Unterhaus von Westminster zu agieren. Zur Begründung der Abspaltung von der Labour Party führte Gapes den seiner Ansicht nach zu EU-feindlichen Brexit-Kurs des derzeitigen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn an. Er und die anderen sechs Aussteiger hatten vorher für ein Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU plädiert.

Die Abgeordnete Luciana Berger , die einer jüdischen Familie entstammt, wirft ihrer (jetzt ehemaligen) Partei zudem Antisemitismus vor. Dabei bezieht sie sich unter anderem auf Corbyns Position im Nahost-Konflikt und auf das Verschließen der Augen vor Judenfeindlichkeit mit moslemischem Hintergrund. Darüber hinaus beklagt sie eine "Kultur des Mobbings und der Einschüchterung".

Corbyn: Labour hat "glaubwürdigen und einenden Plan vorgelegt", während "die konservative Regierung den Brexit verpfuscht"

Corbyn meinte zum Austritt der sechs Abgeordneten, er habe mit seinem Vorschlag eines Ausstiegs bei gleichzeitigem Verbleib im EU-Binnenmarkt durch eine dauerhafte Zollunion einen "glaubwürdigen und einenden Plan vorgelegt", während "die konservative Regierung den Brexit verpfuscht". Nun sei er "enttäuscht", dass die ausgetretenen Abgeordneten nicht mehr an einer Politik mitwirken wollten, die bei der Parlamentswahl 2017 "Millionen inspiriert" und Labour den "größten Stimmenzuwachs seit 1945" beschert habe.

John McDonnell, der Schatten-Schatzkanzler der Labour Party, forderte von den sieben Aussteigern, sie sollten ihre Mandate zurückgeben, damit die Wähler in Nachwahlen entscheiden könnten, ob einer von ihnen oder ein Labour-Abgeordneter ihren Wahlkreis vertreten soll. An verbleibende Labour-Abgeordnete mit abweichender Meinung wie Peter Kyle oder Ben Bradshaw gerichtet sagte er, es sei "besser, in der Partei zu verbleiben und in der eigenen Ecke zu kämpfen".

Auf ihrer Website veröffentlichte Umunnas Gruppe, die sich in Sozialen Medien die Abkürzung GIMPs ("Kordeln") für ("Group of Independent Members of Parliament") eingefangen hat, eine Art Manifest, in dem es nicht nur um den Brexit, sondern auch um Fragen der Wirtschaft, der Sicherheit und der öffentlichen Dienstleistungen geht. Diesem Manifest zufolge ist keine der aktuell im britischen Unterhaus vertretenen Parteien "in der Lage, die Führung und die Richtung vorzugeben", die das Vereinigte Königreich derzeit brauche.

Farage: "Anfang von etwas Größerem in der britischen Politik"

Deshalb appellierte Chuka Umunna heute an Mitglieder anderer Parteien, dort ebenfalls auszutreten und sich seiner Gruppe anzuschließen. Einen Anschluss an die Liberaldemokraten, die sich 1988 aus der Liberal Party und einer älteren Abspaltung der Labour Party gebildet hatten, lehnte er ab. Vince Cable, der Chef dieser Liberaldemokraten, meinte dagegen, seine Partei sei offen für jede Zusammenarbeit mit "Gruppen und Individuen, die ähnlich denken wie wir" und eine zweite Volksabstimmung mit der Option eines Verbleibs in der EU fordern.

Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende der UKIP, begrüßte das auf Twitter unter dem Hashtag #realignment (Neuanordnung) debattierte Ereignis als "Anfang von etwas Größerem in der britischen Politik". Farages neu gegründete Brexit Party gewann innerhalb einer Woche gerade 100.000 Mitglieder. Andere Brexit-Befürworter forderten in Sozialen Medien, nach der Labour Party sollten sich nun auch die Tories in einen Pro- und eine Contra-Brexit-Partei spalten.

Theresa Mays Brexit-Minister Stephen Barclay verhandelt währenddessen mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier über einen EU-Ausstiegsvertrag ohne die umstrittene "Backstop"-Regelung, wegen der das erste Verhandlungsergebnis der Premierministerin im Unterhaus scheiterte (vgl. UK: Unterhaus stimmt gegen Mays Brexit-Vertrag). Der britische Außenminister Jeremy Hunt verlangte in diesem Zusammenhang heute von den Vertretern der EU mehr Bereitschaft, auf die Wünsche der britischen Volksvertreter zuzugehen. Machen Barclay und Barnier Fortschritte, will sich May am Mittwoch mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. (Peter Mühlbauer)

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