Abstecken von Einflusszonen

Ständiges Brummen am Himmel: Die Gründung der "Union für das Mittelmeer"

Es war fast wie Weihnachten: Am gestrigen Gipfeltag in Paris kam der kleine französische Wäre-Gern-Kaiser sehr groß raus. Er konnte eine internationale Statur als „Friedensstifter“ und Gastgeber des Gipfels einnehmen. Syrer, Libanesen und Israelis veranlasste er scheinbar zum unmittelbar bevorstehenden Friedensschluss, was ihm erlaubte, eine ähnliche Postur einzunehmen wie einst US-Präsident Bill Clinton als Pate des Nahost-Friedensprozesses 1993 in Oslo. Nicolas Sarkozy versammelte Präsidenten, gekrönte Staatsoberhäupter und Diktatoren von Ländern rund um das Mittelmeer um sich herum. Gar zu gerne hätte er Paris als Gravitationszentrum einer neuen Einflusszone von großer räumlicher Ausdehnung gesehen – in einer Weltregion, die wie kaum eine andere Konfliktherde, Pulverfässer und Armuts-Reichtums-Gefälle dicht beieinander aufweist. Doch konkurrierende EU-Länder, darunter die Deutschen, haben ihm im Vorfeld die Fete verdorben. Und nach dem Labsal des Gipfels beginnt nun alsbald die Mühsal der alltäglichen Ebenen...

Den gesamte gestrigen Sonntag und heutigen Montag über konnte die Pariser Bevölkerung ein ständiges Brummen am Himmel vernehmen. Denn ein Gipfel, zu dem 40 teilweise „hochkarätige“ Staatsoberhäupter und Regierungschefs – aus einer Zone, die von Finnland bis nach Mauretanien reicht – angereist waren, und eine Militärparade mit internationaler Beteiligung wollen gut überwacht werden. Tagsüber wie nachts knatterten Hubschrauber durch die Luft über der französischen Hauptstadt und blieben unüberhörbar, auch in mehreren Kilometer Entfernung vom Grand Palais und den Champs-Elysées, wo der Gipfel respektive die Truppenschau stattfanden.

Nicht unumstritten war die Angelegenheit. Manche Kritiker nannten etwa die „Union für das Mittelmeer“ (Union pour la Méditerrannée, abgekürzt UPM), die Sarkozy und die gekrönten und ungekrönten Staats- und Regierungschefs am Sonntag zusammen gründeten, alsbald eine "Union für die Diktatoren". Menschenrechtsorganisationen wie die „Internationale Vereinigung der Menschenrechtsligen“ FIDH, die sich über die Anwesenheit von als anrüchig geltenden Staatsoberhäuptern beschwerten und auf deren üble Menschenrechtsbilanz hinwiesen, gingen – jedenfalls im übertragenden Sinne - auf die Barrikaden. (Vgl. http://www.fidh.org/spip.php?article5708) Umstritten war ganz besonders die Präsenz des syrischen Präsidenten Baschar el-Asssad, in dessen Land erst vergangene Woche eine Häftlingsrevolte blutig niedergeschlagen worden war, in dem nachweislich politische Gefangene einsitzen, beim Gipfel und auf der Ehrentribüne der Pariser Militärparade. Nicht selten wurde in den letzten Tagen daran erinnert, dass der 14. Juli - Jahrestag des Sturms auf die Pariser Bastille im Jahr 1789 – doch immerhin, ursprünglich, dem Gedenken an eine erfolgreiche (bürgerliche) Revolution und damit dem Kampf gegen die Tyrannei gewidmet sei.

Doch was sind solche Bedenken schon, wo es um große Menschheitsanliegen wie den universellen Frieden, den Dialog und die internationale Zusammenarbeit geht...

Die Vorgeschichte der Union der Mittelmeerländer

Das Wort ist materielle Gewalt geworden, sprich: vom Gedanken zur Institution geronnen. Und es war dem Herrn Sarkozy ein Wohlgefallen: Nicolas Sarkozy hatte das Wort, nämlich „Mittelmeerunion“, zuerst in einer programmatischen Wahlkampfrede am 7. Februar 2007 in Toulon in den Raum geworfen. Bemerkenswerter Weise hatte Sarkozy ansonsten einen Großteil derselben Ansprache einer Rechtfertigung der französischen Kolonialvergangenheit und des so genannten zivilisatorischen Auftrags der Franzosen in Nordafrika, vor einem überwiegend aus früheren Algeriensiedlern (Pieds Noirs) bestehenden Publikum, gewidmet.

Dadurch hatte sein Projekt von Anfang an einen gewissen ideologischen Beigeschmack erhalten, das Kritiker eher unangenehm finden können. Am Abend seiner Wahl zum französischen Präsidenten, am darauf folgenden 6. Mai, hatte er sein Versprechen erneuert und einmal mehr den Programmnamen Union méditerranéenne ausgesprochen.

Am gestrigen Sonntag, den 13. Juli, so plante es das umtriebige Staatsoberhaupt seit längerem, sollte sein Triumph gefeiert werden: Am Vorabend des französischen Nationalfeiertags, und unter französischer EU-Ratspräsidentschaft, sollten sich in Paris alle Staats- und Regierungschefs von Ländern, die rund um das Mittelmeer liegen, versammeln. Ihre Zusammenkunft, deren offizieller Teil am Sonntag Nachmittag während dreier Stunden im Kultur- und Ausstellungspalast Grand Palais in der Nähe der Champs-Elysées stattfand, gab den Startschuss für die Bildung einer neue regionale Integrationsstruktur. Diese könnte entfernt nach dem Vorbild der Europäischen Union funktionieren - wird aber de facto mit ungleich geringeren Mitteln und einem geringeren Integrationsniveau ausgestattet sein.

Wie die böse Frau Merkel dem Herrn Sarkozy in die Suppe spuckte

Nun haben aber die - so genannten - Herren der Schöpfung bekanntlich nicht mehr allein das Sagen auf der Welt. Cherchez la femme!. Es war eine Frau, die als erste unsere kleine Schöpfungsgeschichte durcheinander brachte. Nebenbei war sie auch noch deutsche Kanzlerin: Angela Merkel hatte im Dezember 2007 gegen die Pläne des französischen Präsidentin Nicolas Sarkozy zu stänkern begonnen, eine neue politische Institution unter dem Namen Union méditerranéenne (Mittelmeerunion) zu schaffen. Am 8. März dieses Jahres - es geschah wohl nur zufällig auch noch am Internationalen Frauentag - war es so weit: Merkel hatte sich durchgesetzt.

Dahinter stehen freilich keineswegs irgendwelche persönlichen Konflikte oder Temperamentsunterschiede zwischen dem französischen Herrn und der deutschen Dame. Vielmehr handelt es sich um ernsthafte geopolitische Auseinandersetzungen, bei denen es um die Absteckung und Neuaushandlung globaler Einflusszonen geht. Deutschland hält dem französischen Drang zum Mittelmeer entgegen, in Paris verorte man seine Rohstoffen- und sonstigen Interessen zwar vielleicht vorrangig in Ländern wie Algerien – man selbst verfolge die eigenen Interessen aber weit eher in Richtung Rohstofflager Russlands oder der Ukraine.

Dieser hinter den Kulissen schwelende Konflikt, der zum Teil auch offen benannt wurde, sieht nicht nur Paris und Berlin einander gegenüber stehen. Zu den Befürworten einer vorwiegend gen Osten ausgerichteten Achse der EU zählen etwa auch Polen und Schweden, als Protagonisten einer Allianz rund um die Ostsee, die den französischen Ambitionen ihrerseits einen Dämpfer aufzusetzen bemüht waren.

Nicht zuletzt hat der schwedische Außenminister Carl Bildt am Sonntag die Rolle desjenigen übernommen, der ein bisschen aus der Reihe tanzte und den Spielverderber abgab: Er verkündete, die Gründung der „Union für das Mittelmeer“ sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber – fügte er vor dem Hintergrund vollmundiger Friedensbekundungen hinzu – auch sie werde „die Welt nicht an einem Tag verändern“. Das bedeutet im geschliffenen "Diplomatisch" so viel wie: „Sie ist ja ganz nett, Eure Party hier, aber irgendwie ist es auch alles Quatsch.“

Unter dem gemeinsamen Druck vor allem der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission in Brüssel hatte die französische Regierung schon im Vorfeld offiziell eine Abänderung ihrer Pläne für die neue Union bekannt gegeben. Statt des alten Namens trägt das politische Projekt, das sie dennoch energisch weiterverfolgt, nunmehr den administrativen Doppelnamen Processus de Barcelone: Union pour la Méditerranée (Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer), abgekürzt UPM.

In deutschsprachigen Dokumenten scheint sich die Namensänderung zwar nicht niedergeschlagen haben – die deutschen Medien blieben jedenfalls nahezu unisono beim alten Namen -, im französischen Sprachraum wurde es jedoch sehr wohl als Symbol vermerkt, dass der Titel sich verändert hatte. Und nicht nur der Titel, sondern eben auch der dahinter stehende Inhalt...

„Mittelmeerunion“ oder „Union für das Mittelmeer“?

Die Namensänderung ist nicht nur kosmetischer Natur und dazu bestimmt, ein verändertes tatsächliches Kräfteverhältnis symbolisch festzuschreiben. Vielmehr widerspiegelt sie eine wichtige Verschiebung in der Konzeption der neuen Regionalstruktur selbst: Statt rund um Frankreich und seine Beziehungen zu Staaten am Süd- und Ostrand des Mittelmeers konstruiert zu sein, wird sie nun vielmehr rund um die Europäische Union als solche aufgebaut werden. Diese Rückkehr zu einer Anbindung an die EU widerspiegelt sich auch dort im Projekttitel, wo der „Barcelona-Prozess“ erwähnt wird.

So lautet der Name des Programms zum „euro-mediterranen Dialog“, das mit der Regierungskonferenz von Barcelona im November 1995 begann und das zum Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der EU - als mit Abstand wichtigstem Akteur dieses Prozesses - und einzelnen Anrainerstaaten des Mittelmeers führen sollte. In den vergangenen Jahren wurde jedoch vielfach konstatiert, dass dieser Prozess nicht vorankomme, unter anderem aufgrund des Mangels an politischen Institutionen, die ihn begleiteten. Und vor allem, weil die schreienden Wohlstandsunterschiede durch die Verhandlungen über Freihandelsregelungen, die den wesentlichen Teil des „Barcelona-Prozesses“ ausmachen, nicht beseitigt werden konnten. Vielmehr haben sie sich noch verschärft.

Nirgendwo auf der Welt ist das Armut-Reichtums-Gefälle zwischen zwei geografischen Regionen derart stark ausgeprägt wie zwischen dem Nord- und dem Südufer des Mittelmeers, die in der Straße von Gibralter bis auf 15 Kilometer aneinander herankommen. Freihandelsabkommen wie das zwischen der EU und Tunesien - das einzige seit „Barcelona“, das aktuell in Kraft ist, und dies seit Januar dieses Jahres - tragen eher noch zur Verschärfung dieses Problems bei. Denn Teile der lokalen Ökonomie werden durch die Dampfwalze der weitaus konkurrenzfähigeren Produkte aus dem Norden ruiniert. Einem Land wie Tunesien bleiben „Nischen“, etwa die Tourismusindustrie und - besonders im Falle dieses Landes - die Ansiedlung von Call Centers und anderer Form gering qualifizierter Dienstleistungsbetriebe mit Anbindung an den europäischen Markt.

Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten - und nicht mehr nur jene unter ihnen, die eine Mittelmeerküste aufweisen, wie von Sarkozy ursprünglich geplant – sind nunmehr Gründungsmitglieder der neuen Union. Im einen Falle hätte Paris das politische Gravitationszentrum der regionalen Integrationsstruktur bilden können, denn die anderen Mittelmeer-Anrainerstaaten der EU sind politisch und ökonomisch schwächer als Frankreich: Zu ihnen zählen etwa Spanien, Italien, Slowenien und Griechenland. Im anderen Falle, der jetzt vorgesehen ist, ziehen Brüssel (und Berlin) Kompetenzen an sich.

Zoff in der EU

Gleichzeitig verringert sich die Integrationsdichte. Während die „Union für das Mittelmeer“, die am gestrigen Sonntag offiziell gegründet wurde, jetzt einen Riesenraum von 12,5 Millionen Quadratkilometern und 775 Millionen Einwohnern umfasst, wird sie sich kaum durch eine vertiefte Integration auszeichnen. Insbesondere die nördlichen und nordöstlichen Mitgliedsländer der EU, die nur geringe Affinitäten zum Mittelmeerraum aufweisen, dürften sich als Bremser erweisen – siehe oben.

Von ihrer und anderer Seite her wird Frankreich verdächtigt, trotz Einbindung in die EU mit seinen Plänen für eine Union rund um das Mittelmeer weiterhin Ambitionen einer nationalen Großmachtpolitik zu verfolgen, die mehr oder weniger in der Tradition Napoléon III. angesiedelt wären. Letzterer hatte in den 1860er Jahren von der Errichtung eines „arabischen Königreichs“ am Südufer des Mittelmeers geträumt, dessen Monarch er in Personalunion mit der französischen „Kaiserschaft“ gewesen wäre.

Durch die Kollektivmitgliedschaft der EU in der neuen Union, die Berlin durchzusetzen vermochte, weist Letztere nun 44 Mitgliedsländer auf. Unter ihnen alle 27 Staaten der EU sowie elf Anrainerländer am Süd- und Ostufer des Mittelmeers. Hinzu kommen zwei Nichtanrainer im Süden, die aus geopolitischen Gründen einbezogen werden - nämlich Mauretanien, das intensiv mit seinen Nachbarländern Marokko und Algerien verbunden ist, sowie das Königreich Jordanien. Auf dem europäischen Kontinent kommen wiederum vier weitere Länder hinzu: Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro als bisherige Nichtmitglieder der EU sowie das eng mit Frankreich assoziierte Fürstentum Monaco.

Zusammen mit den neuen Dimensionen hat die „Union für das Mittelmeer“ aber auch an bürokratischer Schwerfälligkeit gewonnen, insbesondere weil der größte Block ihrer Mitgliedschaft - die EU, die 64 Prozent ihrer Bevölkerung und 86 Prozent ihres Bruttosozialprodukts auf sich konzentriert - durch die Brüsseler Kommission repräsentiert wird. Und die Letztgenannte ist nicht gerade für ihre unbürokratische Funktionsweise bekannt.

Gemeinsame Vorhaben

Um die Institutionen der neuen UPM zu beschäftigen, hat Frankreich unter Präsident Sarkozy ihnen ein paar konkrete Projekte vorgegeben. Dazu gehört ein Programm zur Säuberung des Mittelmeers von Umweltgiften - dafür wurden 131 Standorte ausgewählt, die es bis im Jahr 2020 zu behandeln gelte. Allerdings ist keinerlei Budget dafür vorgesehen. Sarkozys Redenschreiber Henri Guaino - ein sich in der Tradition des Gaullismus sehender schwülstiger Patriot und von historischer Größe träumender Idealist, der unter anderem die Rede von Toulon verfasste - rechtfertigte dies vor genau einer Woche im Interview mit dem Wochenmagazin Jeune Afrique: „Wir wollten den bürokratischen Prozeduren“, wie sie den Barcelona-Prozess unter Ägide der EU geprägt hatten, „den Rücken kehren. In der bürokratischen Logik werden die Projekte durch die Budgets bestimmt. Im wirklichen Leben arbeitet man erst Projekte aus und sucht sich danach die nötigen Ressourcen, um sie zu realisieren.“ Pech nur, falls die schön klingenden Projekte dann später mangels Geld nicht umgesetzt werden können…

Weitere Prestigeprojekte der Union sind die Einrichtung einer „euro-mediterranen“ Universität in Slowenien sowie eines Forschungszentrum für denselben geografischen Großraum. Die dort beschäftigten Wissenschaftler und Forscher sollen, so wird versprochen, im Mittelmeerraum Freizügigkeit genießen. Denn, so Henri Guaino in seinem Interview mit Jeune Afrique:

Die Eliten, seien sie intellektueller oder ökonomischer Natur, müssen sich austauschen, sich treffen, mobil sein können.

Bis heute verfügt die neue Union, UPM, über keinen eigenen Haushalt. Sie wird für ihre Vorhaben auf Gelder aus den Töpfen der EU – die dafür im Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt sieben Milliarden Euro budgetiert hat – sowie auf projektbezogene Mittel, die von den einzelnen Mitgliedsländern (und eventuell zudem noch von Privaten) akquiriert werden müssen, angewiesen sein. Damit dürfte sich der angekündigte große Elan freilich ziemlich schnell erschöpft haben. Abgesehen vielleicht von punktuellen Projekten wie dem der in Slowenien anzusiedelnden Hochschule.

Die Regierung Algeriens hat deswegen bereits durchblicken lassen, dass sie – mangels konkret zur Verfügung stehender Mittel – nicht so richtig an die Durchführung von angekündigten gemeinsamen Projekten glaube. Neben diesen Bauvorhaben gibt es, laut Abschlusserklärung des Gipfels, noch ein paar gemeinsame politische Programmpunkte. So möchte man sich „bemühen“, eine von Atom-, biologischen und Chemie-Waffen freie Zone im Nahen Osten schaffen. Allerdings ohne jeden Zeitplan. „Bemühen“ und ohne feste Zeitplanung, das bedeutet so viel: Es handelt sich um schönes Wortgeklingel, Absichtserklärungen von einem Sonntag in Paris...

Freizügigkeit ja – aber nur für die Elite

Was für die Eliten recht ist, ist für die „Masse“ der Menschen noch lange nicht billig. Denn einer der wesentlichen Stützpfeiler der UPM wird darin bestehen, Politikinstrumente zur Abschreckung oder zur Zurücksendung unerwünschter Migranten zu entwickeln. So hatte Sarkozy in seiner Rede von Toulon, wo er das Projekt einer solchen Union lancierte, auch ausgeführt:

Weil die nicht beherrschte/ungezügelte Einwanderung ("l’immigration non maîtrisée") eine Katastrophe für die Auswanderungs- wie für die Aufnahmeländer darstellt, möchte ich die Frage der illegalen Einwanderung auf der Ebene des Mittelmeerbeckens aufwerfen. (…) So wünsche ich, dass eine Konvention mit allen Mittelmeerländern ausgearbeitet wird, um Abschiebungen zu erleichtern.

Und dies betrifft nicht nur Migranten aus den unmittelbar südlich oder östlich an das Mittelmeer angrenzenden Ländern - sondern insbesondere Menschen vom übrigen afrikanischen Kontinent, die durch die am Mittelmeer gelegenen Staaten hindurchreisen. Seit längerem wird dieser geografische Raum als „Pufferzone“ rund um die Festung Europa, die sich zumindest vom unerwünschten Teil der Migration abzuschotten versucht - dabei aber zugleich „die Abwanderung der Gehirne“ organisieren möchte, um zu Hause Ausbildungskosten zu sparen -, instrumentalisiert.

Eines der Schlüsselländer dabei ist, neben Marokko und Tunesien, auch Libyen. Dort wurden schon im Jahr 1999 acht große Lager verortet, in denen Zehntausende von Europa abgelehnter Einwanderungskandidaten unter elenden Bedingungen schmachteten. Die Kooperation zu diesen Zwecken mit Libyen, wo sich Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erst vor wenigen Tagen aufhielt, hat seitdem stetig zugenommen.

Allerdings mochte Libyen nun nicht an dem Pariser Gipfel teilnehmen. Aber nicht, weil es nicht erwünscht gewesen wäre. Nur hatte sein Regimechef Muammar al-Gaddafi sich der Einladung, die ihm sehr wohl zugestellt worden war, entzogen: Er reiht sich nicht gern in eine fremde Einflusssphäre ein – sei sie nun französisch oder europäisch -, sondern hätte gerne selbst eine eigene. Besonders in Afrika, nachdem fast alle übrigen Araber ihn und seine großen Gestikulationen auslachen. An der alltäglichen Zusammenarbeit mit ihm und seinem Regime wird das in Zukunft aber wenig ändern.

Andere autoritär geführte Staaten hatten da weniger Bedenken, zum Pariser Gipfel zu kommen. So wird Ägyptens Staatsoberhaupt Hosni Mubarak, zusammen mit Frankreichs Nicolas Sarkozy - sofern die EU ihrem derzeitigen Ratspräsidenten für das zweijährige Mandat an der Spitze der UPM eine Vollmacht erteilt -, die Kopräsidentschaft der neu gegründeten Union übernehmen. Ein anderes strikt polizeistaatlich regiertes Land, Tunesien, dürfte zum Sitz der Institutionen der „Union für das Mittelmeer“ auserkoren werden. Allerdings proklamiert nun auch Spanien den Sitz für sich, der in Barcelona – wo der „EuroMed-Dialog“ ja im November 1995 begonnen habe – anzusiedeln sei. Die Entscheidung über den Standort wird nun erst im kommenden November fallen. Und für die Besetzung des Sekretariats sind derzeit Vertreter der marokkanischen Monarchie im Gespräch.

Jetzt ist aber Frieden!

Aber was ist mit dem Frieden, der nun in den letzten Tagen wortreich immer und immer wieder beschworen worden ist?

Ihn könnte es tatsächlich – vorübergehend, aber nur vorübergehend – geben, wenn es den Groß- und Regionalmächten gerade in ihr Kalkül passt. Denn beim Gipfel „für das Mittelmeer“ ging es, in allererster Linie, um das (Neu-)Abstecken von Einflusszonen. Dabei kann es zu partiellen Kompromissen, zu Koalitionen zwischen Mächten und zu Allianzen kommen. Auch wenn keine der Konfliktursachen wirklich beseitigt worden ist.

Zu den Paris heute real verbliebenen Einflusszonen zählt – neben dem französischsprachigen Nord-, West- und Zentralafrika oder jedenfalls Teilen davon – auch noch der Libanon. Dort hatte Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg als „Protektoratsmacht“ – mit einem Mandat des Völkerbunds ausgestattet – über die Geschicke des Landes bestimmt. Übrigens auch in Syrien, nur ist dort sein Einfluss später (vorübergehend?) vom sowjetischen zurückgedrängt worden.

Im Libanon hingegen blieb Frankreich stark in der Wirtschaft, etwa im Banken- und Finanzsektor, präsent. Ex-Präsident Jacques Chirac lebt seit seiner Pensionierung nicht zufällig in einem Pariser Wohnhaus, das der Familie des 2005 ermordeten libanesischen Ex-Premiers und Multimillionärs Rafiq Hariri gehört. Die traditionellen Bindungen sind noch immer eng und mal offizieller politischer, mal inoffizieller finanzieller Natur.

Nun hat Frankreich einen diplomatischen Erfolg damit erzielt, dass es Syrien am Vortag sowie am Rande des UPM-Gipfels dazu bewog, seine diplomatische Anerkennung des Nachbarlands Libanon sowie Schritte zur Aussöhnung mit dem Staat Israel zu verkünden. Bislang hatte Syrien hegemoniale Ansprüche im Libanon erhoben, und im Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 hatten Damaskus und Tel Aviv beide gleichermaßen eifrig daran gearbeitet, den kleinen Nachbarstaat in die Zange zu nehmen und zu zerstören. Jetzt soll alles anders werden, Syrien und der Libanon werden Botschafter austauschen.

Der Sohn des Löwen im Schmolleck abgetaucht

Dies kam keineswegs spontan, vielmehr hat Frankreich in einjähriger zäher Diplomatie darauf hingearbeitet und seinen Einfluss in der Region spielen lassen. Vielleicht auch seine Muskeln. (Altpräsident Chirac ist allerdings sauer, mutmaßlich wegen der Erinnerung an seinen toten Freund – und großzügigen Sponsor seiner Wahlkämpfe und schwarzen Kassen – Rafiq Hariri. Anders als Sarkozy, der mit den Syrern offenkundig auf einen grünen Zweig kam, mit dem nun als Friedenszweig herum gewedelt wird, mochte sein Amtsvorgänger nicht über seinen Schatten springen. Chirac blieb deshalb Gipfel, Militärparade und Ehrentribüne fern.)

Syrien winkt dafür eine Belohnung: Wenn die USA – mit denen Sarkozy wiederum eng befreundet ist - am Ende der Bush-Ära noch den dicken Knüppel gegen den Iran ausfahren sollten, dann wird Syrien nichts abbekommen. Erklärte Nicolas Sarkozy doch am Sonntag, es sei ein „historischer Irrtum“ gewesen, Syrien mit dem Terrorismus im Libanon – besonders mit dem Attentat von Drakkar 1983, bei dem 258 französische Soldaten starben – in Verbindung zu bringen. Vielmehr sei ganz allein der Iran schuld gewesen.

Dies ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an den großen Bruder Bush. Syrien verhält sich brav und kündigte sogar an, „normale diplomatische Beziehungen“ zu Israel ins Auge fassen zu wollen, wenn – ja, wenn – es einen Friedensvertragsschluss gebe. Sarkozy sieht sich schon als Pate eines neuen Friedensprozesses, ähnlich wie Bill Clinton beim „Oslo-Prozess“ in den frühen 90ern, und in seiner internationalen Rolle bestätigt. Ob die Freude von langer Dauer sein wird, ist offen: Am Tag des Pariser Gipfels hielt Israel zwischendurch Militärmanöver auf den seit 1967 besetzten – früher syrischen – Golanhöhen ab, und el-Assad blieb während der Rede von Ehud Olmert in Paris im Schmolleck abgetaucht. (Bernard Schmid)

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