Abwahl ohne Wahlen

Wenige Tage nach der Absetzung des Klimaforschers Robert Watson als Chef des IPCC gelang den USA letzten Sonntag eine weitere Blockade gegen einen ihnen unlieben NGO-Chef

Bereits am 16.4. hatte George Monbiot im Guardian vorhergesagt, dass die USA den Brasilianer Jose Bustani als Chef der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) aus dem Amt jagen würden. Die Bush-Regierung hatten ihn nämlich für eine angebliche Mißwirtschaft in der OPCW verantwortlich gemacht und die Initiativen der Organisation heftigst kritisiert. Dabei war Bustani, der die OPCW seit ihrer Gründung vor sechs Jahren leitete, just im Mai 2000 zu einer weiteren fünfjährigen Amtszeit einstimmig gewählt. Was hat er in diesen knappen zwei Jahren verbockt, dass man ihn auf einmal entlassen wollte?

Frage eines Besuchers beim UN-Gebäude: Wie viele Menschen arbeiten hier?
Antwort der Führerin: Ungefähr die Hälfte"
Witz aus "UN for Beginners"

Monbiot, der Bustani als einen Mann beschreibt, "der in den letzten fünf Jahren wahrscheinlich mehr zum Weltfrieden beigetragen hat, als überhaupt irgendein anderer", sieht in diesem Vorfall eine eindeutige Einmischung der USA in einen internationalen demokratischen Prozess.

Den USA missfielen Bustanis Versuche, den Irak zu überreden, OPCW-Inspektoren ins Land zu lassen, um Iraks Arsenal an chemischen Waffen zu besichtigen, denn wenn sie nichts gefunden hätten, wäre das größte Argument für einen militärischen Angriff der USA gegen den Irak entkräftet. Außerdem wollte Bustani seine Inspektoren auch in die USA schicken, wo auch an C-Waffen gearbeitet wird.

Im Januar haben die USA Brasilien aufgefordert, den Mann nach Hause zu schicken, doch Brasilien winkte ab. Schließlich sei die OPCW keine brasilianische Organisation. Dann versuchten die USA am 19.3. ein Vertrauensvotum gegen Bustani durchzusetzen - ohne Erfolg. Bustani blieb im Amt.

So blieb den USA nichts anderes übrig als die Einberufung einer "Sondertagung" der OPCW am vorigen Sonntag. Monbiot berichtete am Dienstag im Guardian, dass kleinere Länder wie Mikronesien bezahlt wurden, um der Tagung fernzubleiben. Und so kam es, dass Bustani mit 48 Stimmen gegen 7 abgesetzt wurde - mit 43 Enthaltungen.

Auf der Webseite der OPCW übt man sich weiterhin in Diplomatie und spricht von einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitgliedsstaaten, die den Antrag gebilligt hätten. Während Monbiot bereits am 16.4. warnte, man würde erst von der Absetzung Bustanis erfahren, wenn alles vorbei sei, erklärte Peter Kaiser, Pressesprecher der OPCW, gegenüber Telepolis, dass sein Team wenig Zeit gehabt habe, um die Presse über die Sondersitzung zu informieren, da man Schwierigkeiten hatte, genug Mitgliedstaaten für eine beschlussfähige Konferenz in so kurzer Zeit zusammenzubekommen. Auch das Fehlen von externen Beobachtern sei darauf zurückzuführen, so Kaiser, dass die Sondertagung nicht im üblichen Konferenzraum stattfinden konnte.

Eine "beispiellose diplomatische Lynchjustiz": So sieht es Ian Williams, Verfasser von "UN for Beginners" und Mitarbeiter beim Institute for Global Communications. Williams erklärte den plötzlichen Zusammenbruch der Unterstützung für Bustani gegenüber Telepolis so: "Im Endeffekt scheinen die meisten OPCW-Mitglieder beschlossen zu haben - manche mehr aus pragmatischen Gründen, andere eher widerwillig -, dass das Überleben einer der erfolgreichsten Abrüstungsorganisationen wichtiger war als das Schicksal seines Leiters."

Williams und Monbiot sehen diese brutale Politik seitens der USA als neue Eskalation im diplomatischen Alleingang der USA. "Was nutzt es, brutale Gewalt zu besitzen, wenn man nicht bereit ist, brutal vorzugehen", fragt Monbiot. Früher hatte man - wie zum Beispiel 1996, als die USA gegen den Willen der restlichen Welt Boutros-Ghalis absetzten - immerhin auf die nächste ordentliche Wahl gewartet. Nun scheinen die USA es aber eiliger zu haben.

Laut Williams soll Bustani in der Sondertagung verkündet haben, seine Absetzung sei "ein internationaler Präzedenzfall", nach dem "jeder ordentlich gewählte Leiter einer internationalen Organisation den Launen eines oder einiger weniger 'Hauptsponsoren' ausgesetzt" sei. Solche Mitgliedsstaaten seien nun laut Bustani "in der Lage, jeden Generaldirektor oder Generalsekretär jederzeit zu entlassen." (Craig Morris)