Abwendung von der Demokratie

Albrecht von Lucke über bedenkliche Entwicklungen im postdemokratischen Zeitalter - Teil 2

Der Jurist, Politikwissenschaftler und freie Publizist Albrecht von Lucke beklagt in seinem Buch Die gefährdete Republik. Von Bonn nach Berlin 1949 - 1989 - 2009, dass die Politik in klassisches „Freund-Feind-Denken“ verfalle und nicht mehr genügend über Entscheidungsalternativen nachdenke. Siehe auch Teil 1 des Gespräches: Der soziale Frieden in Deutschland ist gefährdet).

Sie meinten im ersten Teil des Interviews, in Deutschland würden die notwendigen öffentlichen Debatten über den Wandel des Staates nicht geführt. Es würden lediglich Meinungen verbreitet. Allerdings ist die deutsche Medienlandschaft so vielfältig ist wie noch nie zuvor. Wie passt das zusammen?
Albrecht von Lucke: Meines Erachtens liegt das nicht zuletzt daran, dass wir es seit zwanzig Jahren mit einer pensée unique zu tun haben, mit einem vereinheitlichten Denken. Als 1989 der Sozialismus als große Idee seinen Bankrott erklären musste, setzte sich die Überzeugung durch, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt. Das hat die Linke in einem immensen Maße geschädigt, das bis heute anhält. Wir merken dies heute noch, ja in der Bundesrepublik vielleicht stärker denn je, an der Krise der Sozialdemokratie, die soeben, bei den letzten Bundestagswahlen, ihren Status als Volkspartei verloren hat – just 50 Jahre nachdem sie auf dem Godesberg Parteitag begann, zur Volkspartei zu werden.
Seit 1989 haben wir uns dramatisch abgewöhnt, in größeren Alternativen zu denken. Dieses TINA-Denken der Alternativlosigkeit („There is no alternative“, Margaret Thatcher) hat SPD und Labour Party so dramatisch ereilt, dass sie mit dem Schröder-Blair-Papier und dem „Dritten Weg“ die Sozialdemokratie anschlussfähig gemacht haben an die neoliberalen Ideen von Thatcher und Reagan. Sie haben keine Alternative erdacht, sondern einen „Marktsozialdemokratismus“ (Oliver Nachtwey) entwickelt, der sich nicht mehr nennenswert von den konservativen Vorstellungen unterschied. Das hatte die Konsequenz, dass wir heute in ganz Europa eine am Boden liegende Linke erleben. Dahinter steht eine große „Krise der Ideen“. Es gibt keine alternative Vorstellung mehr.
Das Grundproblem, dass die Berliner Republik heute nicht mehr über den Links-Rechts-Gegensatz verfügt, der die Bonner Republik charakterisierte, hat wiederum dazu geführt, dass sich die Exit-Option, die demokratische Enthaltung, in so großem Umfang durchsetzen konnte. Die Bevölkerung hatte gar keinen Grund mehr, zwischen Links und Rechts zu unterscheiden, weil keine Unterschiede mehr vorhanden waren.
Die Bevölkerung bezweifelt also, dass linke Ideologien zukunftsfähig sind, während sie neoliberale für modern und zukunftssicher hält ?
Albrecht von Lucke: Da haben Sie mich nicht ganz richtig verstanden. Ich wollte vielmehr sagen, dass die Linke einen so großen Anpassungsprozess an das bürgerliche Denken vorgenommen hat, dass sie der Bevölkerung zuletzt selbst keinen Unterschied mehr deutlich machen konnte. Als die Schröder-Blair-Politik der Neuen Mitte den Konservativen dermaßen ähnlich wurde, gab es für Teile der Bevölkerung keine Veranlassung mehr, dieser „Linken“ ihre Stimme zu geben. Das hat sich bei der letzten Wahl dramatisch gezeigt. Nachdem mit der neuen Partei „Die Linke“ eine Konkurrenz aufgetaucht war, die etwas grundsätzlich anderes zu machen behauptete, und gleichzeitig Angela Merkel durch ihre stärker sozial-etatistische Politik die Mitte eroberte, verlor die Sozialdemokratie zwölf Prozent und wurde dermaßen geschwächt, wie es davor nicht denkbar gewesen wäre.
In der Endphase der großen Koalition ist der Bevölkerung nicht mehr klar ersichtlich gewesen, worin sich Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier überhaupt noch unterscheiden. Dementsprechend hat sie das Original gewählt – Angela Merkel – und nicht deren Herausforderer und dessen Sozialdemokratie, die sich bis zur Unkenntlichkeit angepasst hatte.
Die Bürger sind laut Umfragen mehrheitlich gegen den Afghanistan-Einsatz, gegen die Rente mit 67 und für einen Mindestlohn. Eigentlich müssten sie also Die Linke wählen. Sie wählen aber anders. Können Sie das erklären?
Albrecht von Lucke: Das hat mehrere Gründe. Zunächst haben wir es mit einer starken medialen Opposition gegen die Linkspartei zu tun. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi waren nicht gerade Sympathieträger der Medien und hatten es immer mit einer starken Gegnerschaft in den Medien zu tun. Auch deshalb wurde ihnen die ökonomische Kompetenz abgesprochen. Das betrifft übrigens auch die Sozialdemokratie wieder. Schröder gewann dagegen die Wahlen 1998 letztlich nur deswegen, weil er gegen einen völlig verbrauchten Helmut Kohl mit seinem Slogan „Die neue Mitte“ die Kompetenz im Ökonomischen gewinnen konnte.
Diese Situation hat sich in den letzten vier Jahren vollkommen geändert. Der Wille der Bürger, ökonomisch auf der sicheren Seite zu sein, führt heute dazu, dass die vermeintliche Stärke der Union und der FDP, ihre Wirtschaftskompetenz, diesen beiden Parteien die Mehrheit der Stimmen sichert. Die Regierung aus Union und FDP hat ganz maßgeblich aufgrund der ihr zugesprochenen höheren Wirtschaftskompetenz gewonnen. Dementsprechend sind all die anderen Faktoren, die primär auf der linken Seite beheimatet sind – Präferenzen für Soziales, Gerechtigkeit etc. – offensichtlich für den Wahlausgang nicht ausschlaggebend gewesen.
Glauben Sie, dass die neue schwarz-gelbe Regierung ihre Theorie einer Entpolitisierung und Abwendung von der Demokratie bestätigen wird?
Albrecht von Lucke: Ich sehe jedenfalls, dass die gegenwärtige Schwäche der gesamten Linken zur Folge hat, dass vorerst immer noch keine Alternative zur schwarz-gelben Politik erwächst – was eine weitere Schwächung der Demokratie bedeuten dürfte. Ich sehe aber umgekehrt nicht, dass die schwarz-gelbe Regierung ihre großen Versprechen, durch massives Wachstum die gewaltigen Steuersenkungen finanzieren zu können, dem Wähler gegenüber einhalten kann. Weitere Staatsverschuldung und Kürzung staatlicher Ausgaben dürfte die zwangsläufige Folge sein. Das birgt aber ebenfalls ein großes Potential an Frustration und Politikverdrossenheit. Auf diese Weise wird es nicht gelingen, einen größeren Teil der Bevölkerung zu integrieren und dauerhaft an der Demokratie zu beteiligen.
Die zweite Problematik ist die, dass diese Regierung, indem sie Steuern senkt und damit die Staatsverschuldung erhöht, einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausstellt. Wenn jedoch das erhoffte Wachstum nicht eintritt, und die Prognosen der Sachverständigen sehen das allesamt voraus, werden wir es wieder mit staatlichen Kürzungen zu tun bekommen. Diese Kürzungen werden aller Voraussicht nach die sozial Schwachen im Lande treffen. Die Kluft zwischen Arm und Reich würde weiter wachsen, das Land würden weiter von dem integrativen Leitmotiv der alten Bundesrepublik abrücken und noch größere Teile der Bevölkerung würden sich von der Politik abwenden. Ich sehe nicht, dass die neue Regierung hier wirksam Abhilfe schaffen wird. Wir werden es also eher mit einer weiteren Abwendung von der Demokratie als mit deren Stärkung zu tun bekommen.
Sind Sie der Ansicht, dass sich die Politik scheinbar mehr darauf beschränkt, Subventionen zu verschieben als Probleme zu lösen?
Albrecht von Lucke: Offensichtlich ist das der Fall. Diese Regierung hat durch das Wachstumsversprechen eine gewaltige, übrigens nebenbei höchst unökologische, Hoffnung erzeugt. Und diese wird sich nicht in dem versprochen Umfang erfüllen lassen. Aber die grundsätzlichen Probleme, wie etwa die strukturelle Arbeitslosigkeit, ob wir die Arbeitszeiten beschränken oder mehr Menschen öffentlich beschäftigen müssen, oder die ressourcenverschwendende individualistische Marktwirtschaft, die zum großen Teil auf der Automobilindustrie beruht, werden nicht angegangen. Stattdessen wird an den Stellschrauben der Subventionen gedreht. Bis zu der grotesken Form der Förderung einzelner Klientelgruppen, wie des Hotelgewerbes, die nur durch absurde Wahlkampfversprechen der FDP zu erklären sind.
Insgesamt fehlt es der schwarz-gelben Koalition an grundsätzlichen Weichenstellungen, die eine echte Wende einleiten können, um der globalen Krise gerecht zu werden, die ja weit mehr ist als eine Krise bloß der Finanzmärkte. Am dramatischten sieht man dieses Versagen in der ökologischen Frage. Dort ist der Führungsanspruch Deutschlands in erheblichem Maße zurückgegangen. Das absehbare Scheitern in Kopenhagen spricht Bände und zeigt, das der angebliche Führungsanspruch der einstigen Umweltministerin Merkel zur Farce verkommen ist.
Nach Ihrer Ansicht hat der Gegensatz der verfeindeten Blöcke während des Kalten Krieges den Frieden zwischen den Nationen und den sozialen Klassen gewährleistet: Man wagte weder einen Konflikt im Inneren noch international, sondern versuchte, den ideologischen Gegner einzubinden. Die Mittel dafür waren Verhandlungen auf internationaler Ebene sowie soziale Sicherheit und Wohlstand auf nationaler Ebene. Dieser alte Ost-West-Gegensatz ist 1989 weggefallen. Ist damit aber nicht gerade das Zeitalter der Stellvertreterkriege zu Ende gegangen, so dass jetzt die letzte verbliebene Großmacht USA mit ihren Verbündeten die unangenehmen Überreste des Kalten Krieges wegräumt, Milosevic, Hussein, die Taliban, bevor wir endlich wieder Frieden haben?
Albrecht von Lucke: Das war in der Tat der utopische Gedanke der Neokons um George W. Bush. Doch diese Utopie ist offensichtlich gescheitert, wie bereits der Krieg im Irak beweist. Und in Afghanistan erleben wir das Gleiche, ja selbst der Krieg gegen Rest-Jugoslawien war kein Erfolg. Die Staaten Rest-Jugoslawiens werden bis heute mit Hilfe massiver internationaler Mittel mühsam friedlich gehalten – mit fatalen Konsequenzen, wie dem Wachsen von mafiotischen Strukturen im Inneren. Selbst dieser angebliche Erfolg ist also kein Beweis dafür, dass die Utopie der Befriedung funktioniert.
Diese Utopie der menschenrechtlichen Beglückung stammt ja interessanterweise von gewendeten Linken. Die Neokons sind fast ausnahmslos frühere Trotzkisten. Trotzkis Theorie der „permanenten Revolution“ findet sich denn auch unschwer in der Idee eines infinite war, eines unbegrenzten Krieges für Gerechtigkeit wieder. Diese Idee des trotzkistischen Neo-Konservatismus wurde unter George W. Bush in die Tat umgesetzt – mit verheerenden Folgen.
Das ist auch ein wesentliches Erbe der letzten zwanzig Jahre: Die Vorstellung, die Welt könnte nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) mit einer einzigen Weltmacht, den USA, funktionieren, die allen die liberale Demokratie und den Kapitalismus beschert, hat Schiffbruch erlitten. Nun wird man überlegen müssen, wie man mit den katastrophalen Konsequenzen umgeht.
Übersehen Sie dabei nicht die Fortschritte, die diese Politik gebracht hat? Serbien diskutiert über einen EU-Beitritt, im Irak und in Afghanistan stabilisieren sich die Verhältnisse. Dort besuchen Mädchen inzwischen Schulen und Millionen von Bürgern machen unter Einsatz ihres Lebens von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Albrecht von Lucke: Bei Wahlen allerdings, die keinerlei demokratischen Ansprüchen genügen bzw. noch nicht einmal einen Gegenkandidaten hatten, wegen dessen Rückzugs. Deshalb fehlt Hamid Karsai ja auch die demokratische Legitimität. Deswegen würde ich ihnen hier sehr widersprechen: Speziell in Afghanistan stabilisiert sich gar nichts. Der Krieg steht kurz vor dem Scheitern und Präsident Obama weiß, dass er es mit einer Hinterlassenschaft zu tun hat, die kaum in eine demokratische Bahn zu bringen ist. Das heißt, selbst dort, wo er noch am meisten Kräfte investiert, ist das Scheitern vorhersehbar und vermutlich unabwendbar. Das machte ja auch seine jüngste Rede, mit der er weitere 30 000 Soldaten nach Afghanistan beorderte und gleichzeitig ein Ende in drei Jahren postulierte, so wenig überzeugend.
Auch im Irak ist bis heute keine frei gewählte Regierung an der Macht, die dieses Land wirksam befriedet hätte. Und selbst die süd-osteuropäischen Beispiele sind aus den oben genannten Gründen höchst zweifelhafte „Erfolge“.
Aber ist das nicht eine falsche Lehre aus der deutschen Geschichte und „Nie wieder Auschwitz.“?
Albrecht von Lucke: Tatsächlich meinten die Neokons, aus der erfolgreichen US-amerikanischen Reeducation in der Bundesrepublik eine Blaupause für die Bush-Politik machen zu können. Der große Unterschied zur erfolgreichen Demokratisierung Deutschlands besteht allerdings darin, dass die Bevölkerung im NS-Deutschland durch die ungeheuren Zerstörungen und Verluste im Zuge des „totalen Krieges“, der zu einer totalen Niederlage wurde, dermaßen ernüchtert wurde, dass die Westalliierten völlig andere Voraussetzungen vorfanden. Sie hatten die Möglichkeit, materiell und ideell einen demokratischen Geist zu implementieren, der zudem an demokratische Traditionen anknüpfen konnte. Außerdem lösten sie zunächst das Wohlstandsversprechen ein und schufen erst dadurch die Überzeugung, dass die Demokratie die beste aller Regierungsformen sei. Bis zum Ende der fünfziger Jahre waren die Deutschen, das brachten die Allensbach-Umfragen von Elisabeth Noelle-Neumann zum Ausdruck, keineswegs der Meinung, dass der Nationalsozialismus eine schlechte Sache gewesen sei. Aber über die Jahre wuchs die Bevölkerung mit dem wachsenden Wohlstand in die Demokratie hinein. Die Bürger wurden also nicht zuletzt durch die sich stetig verbessernden Umstände zu Demokraten erzogen.
Diese spezifische, deutsche Nachkriegssituation ist ein Zustand, den wir in einem Großteil der Welt nicht vorfinden und den wir uns auch nicht wünschen können, weil er letztlich eine völlige, vernichtende Niederlage voraussetzt. Man muss also grundsätzlich andere Wege gehen, zumal wir es in der Regel mit Staaten zu tun haben, die mit der Demokratie noch keine Erfahrungen machen konnten. Im Irak und in Afghanistan müsste man Demokratie im Grunde noch viel tiefer verwurzeln als es in Deutschland nach 1945 der Fall gewesen ist. Offenbar ist dafür, das belegen die letzten zehn Jahre, der primär militärische Weg denkbar ungeeignet.
Sie befürchten, dass es durch den neuen Feind des Friedens, den Terroristen, zwangsläufig dazu kommen werde, dass militärische und polizeiliche Aufgaben zunehmend miteinander verwachsen und den Rechtsstaat gefährden. Ist das nicht ein Fehlalarm? Das Ende der Ära Bush hat doch gerade gezeigt, dass die Verquickung von polizeilichen und militärischen Aufgaben im Kampf gegen den Terror nichts bringt, und von Obama sind Aufhebungen statt Verschärfungen zu erwarten. Auch in Deutschland hat sich die Lage inzwischen geändert: Derjenige, der in der Bundesregierung gestern noch den Einsatz der Bundeswehr im Innern forderte, versucht heute, den Haushalt zu sanieren.
Albrecht von Lucke: An dieser grundsätzlichen Entwarnung habe ich große Zweifel. Ich würde sogar sagen, dass sämtliche Indizien gegen ihre Annahme sprechen. Der Philosoph Rorty hat einmal gesagt, dass das Problem weniger im Terrorismus selbst bestehen wird als vielmehr in der nichtdemokratischen Antwort demokratischer Staaten. Das scheint mir zuzutreffen. Heute sprechen wir kaum mehr von der Angst vor Anschlägen, haben aber es aber in nahezu allen Bereichen mit Hinterlassenschaften dieser Angst zu tun.
Es ist ja keineswegs so, dass sich der Umgang der US-Regierung mit dem Problem des Terrorismus mit Antritt einer neuen Regierung von selbst erledigt hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Obama hat nach wie vor nicht Guantanamo aufgelöst. Es gibt nach wie vor Gefangene, die weder nach Kriegsrecht noch nach innerstaatlichem Recht behandelt werden. Auch in Deutschland existieren seit Nine Eleven unzählige freiheitseinschränkende Gesetze, werden in der Rechtswissenschaft nach wie vor Debatten um die Frage geführt, ob wir neben dem Bürger- ein Feindstrafrecht brauchen, das den potentiellen Feind außerhalb des Rechtsstaats stellt, und ob polizeiliche und militärische Aufgaben zusammengeführt werden. Wenn Herr Schäuble diese Forderungen in Zukunft nicht mehr selbst stellen sollte, wird beispielsweise Herr Bosbach als innenpolitischer Sprecher sie stellen. Das Gleiche gilt für die von Juristen offen geführte Diskussion um die Einführung von Folter. Diese Debatten sind also nach wie vor nicht erledigt.
Die grundsätzliche Gefahr sehr ich darin, dass der einstige politische Links-Rechts-Gegensatz durch den Freund-Feind-Gegensatz im Sinne Carl Schmitts ersetzt werden könnte. Wenn die politische Gegnerschaft zwischen Links und Rechts mangels politischer Alternativen wegfällt und wir es auch in den gewachsenen Demokratien wieder mit fast unangefochten „durchregierenden“ Potentaten, siehe Berlusconi in Italien oder Sarkozy in Frankreich, zu tun bekommen, kann der alte Freund-Feind-Gegensatz wieder etabliert werden. Das bedeutet, dass die Auseinandersetzung wieder auf Leben und Tod geführt werden könnte.
Das ist bereits in vielen Ländern Europas zu beobachten – allerdings bisher nur jenseits ihrer Grenzen, vor allem beim Asylrecht. Potentielle Asylanten, insbesondere aus Afrika, werden heute, wenn auch nicht ausgesprochenerweise, von vornherein als Nicht-Bürger und damit als Feinde betrachtet und in Lagern interniert, wenn möglich weit jenseits der Grenzen Europas.
Dabei bestand die wesentliche Errungenschaft der Bonner Republik, in bewusster Abkehr von der deutschen Tradition von Heinrich von Treitschke bis Carl Schmitt, gerade in der Abschaffung des Freund-Feind-Gegensatzes. Als Konsequenz der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft setzte sich die Ansicht durch, dass ein Konflikt nicht mehr bis zur physischen Vernichtung des Gegners ausgetragen werden darf. Die Bonner Republik hat deshalb im Inneren die Todesstrafe und im Äußeren den Krieg geächtet.
Sowohl mit dem Terrorismus selbst als auch mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“ als Reaktion der von den USA angeführten „Koalition der Willigen ist das Freund-Feind-Denken wieder aufgebrochen. Das „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ Al-Qaidas korrespondierte insofern vortrefflich mit dem „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ George W. Bushs. Grautöne, gar Neutralität haben in dieser Weltsicht keinen Platz. Dieses Phänomen einer globalen Rückkehr des Freund-Feind-Gegensatzes könnte sich als das fundamentale Problem des 21. Jahrhunderts erweisen. Es bedeutet die Auflösung des Denkens politischer Gegnerschaft, die sich durch friedliche Konkurrenz im politischen Wettstreit ausdrückt, wie es demokratischen Ordnungen zu eigen ist.
Sie kritisieren auch, dass die USA sich zunehmend aus der internationalen Gemeinschaft zurückgezogen haben, indem sie z. B. internationalen Abkommen nicht beigetreten sind oder unter den westlichen Demokratien zweifelhafte Standards wie die Wiedereinführung der Folter gesetzt haben. Wird den USA in der EU mit ihrer neuen Verfassung vielleicht ein Gegenspieler entstehen, der die USA immer wieder unter Zugzwang setzen wird?
Albrecht von Lucke: Das ist eine offene Frage, bei der man sich angesichts der gegenwärtigen Lieblosigkeit, mit der die europäischen Nationalstaaten die EU behandeln , siehe die Besetzung der beiden neuen Führungspositionen, wohl nicht allzu viel Hoffnung machen kann.
Die Debatte als solche ist ja schon alt. Sie wurde zur Zeit des Irak-Krieges aufgenommen. Damals wurde von vielen vor allem linken Intellektuellen die Forderung nach einer Stärkung der EU erhoben – und zwar in Europa wie in den USA. Die EU sollte sich, so die Forderung etwa von Jürgen Habermas und Jacques Derrida, mit ihren menschen- wie bürgerrechtlichen und sozialstaatlichen Traditionen den USA, die hier offensichtlich auf einem Abweg waren, entgegenstellen, und darauf pochen, dass Kriege nur mit UN-Mandat und nach demokratischem Prozedere geführt werden. Diese Position gibt es natürlich nach wie vor.
Man muss sich allerdings fragen, ob die EU gegenwärtig tatsächlich willens und in der Lage ist, ihre Errungenschaften zu stärken - oder ob sie nicht immer mehr geopolitisch an den Rand gedrängt wird, wenn nämlich die USA zunehmend den Schulterschluss mit dem asiatischen Raum und hier vor allem mit China suchen?
Eine Abkehr der USA von Europa würde jedoch auch bedeuten, dass die spalterische Unterscheidung von Donald Rumsfeld zwischen altem und neuem Europa endgültig hinfällig würde. Das hätte zur Folge, dass Europa tatsächlich endlich mit einer Stimme sprechen und zu einer bedeutenderen Kraft werden könnte. Insofern liegen in der gegenwärtigen geopolitischen Krise Europas durchaus auch Chancen. Letztlich geht es zukünftig nicht nur um eine demokratisch-menschenrechtliche, sondern auch um eine ökologisch-nachhaltige Alternative, die den zerstörerischen Kapitalismus zähmen und zivilisieren muss.
Bisher war es so, dass die USA der westlichen Welt sagten, gegen wen Kriege zu führen sind, und die anderen zogen mit. Kann die neue EU auch zu einem militärischen Gegenspieler der USA werden? Kann sie zukünftig geschlossen „Nein“ sagen, wenn die USA wieder einen internationalen militärischen Führungsanspruch stellen?
Albrecht von Lucke: Wahrscheinlich ja, denn das war ja bereits im Irak-Krieg der Fall. Insofern war dieser Krieg auch ein Krieg der europäischen Selbstbehauptung, indem die Führungsnationen Deutschland (unter Gerhard Schröder) und Frankreich sich dem Kriegsdienst für die USA verweigerten. Das war der Präzedenzfall, und die EU wird daher auch in Zukunft derartigen Kriegen zurückhaltend gegenüberstehen.
In Zukunft kommt allerdings noch etwas viel Entscheidenderes dazu: Auch die US-Bürger werden aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen im Irak und in Afghanistan zukünftig viel weniger bereit sein, solche Kriege zu unterstützen, die unter dem Signum der Menschenrechte und des Demokratieexportes geführt werden. Derartige Kriege werden wahrscheinlich für lange Zeiten der Vergangenheit angehören.
Wie sollte man den Menschenrechten denn weltweit Geltung verschaffen wenn nicht durch militärische Einsätze?
Albrecht von Lucke: Das ist in der Tat ein gewaltiges Problem. Es ist ja nicht so, dass die Diktaturen verschwinden, weil die USA nicht mehr willens sind, Kriege zu führen. Das Gegenteil kann vielmehr der Fall sein. Natürlich ist ohne eine interventionsfähige und -willige Weltpolizei unter UN-Führung der Frieden auf der Welt nicht zu erringen. Doch selbst wenn es diese Weltpolizei gäbe, die in den UN-Statuten vorgesehen ist, ist nicht gesichert, dass diese auch adäquat und entschlossen eingesetzt wird.
Es bleibt also das Problem, den inzwischen völkerrechtlich anerkannten Schutz der Menschenrechte auch gegen die Souveränität der Nationalstaaten in die Tat umzusetzen. Grundsätzlich sollte der Widerspruch zwischen der Souveränität der Staaten und der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte im Falle ihrer massenhaften Verletzung stets zugunsten der Menschenrechte gelöst werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich eine Gruppe von Staaten als angeblich demokratisch legitimierte „Koalition der Willigen“ Entscheidungsbefugnis darüber anmaßt, wo interveniert wird. Wohin das führt, hat die Welt in den letzten zehn Jahren schmerzlich erlebt. Interventionen dürfen nur unter dem Mantel der UN vonstatten gehen, was dann aber auch geschehen muss. Doch bis dahin ist es wohl leider noch ein weiter Weg. (Nico Nissen)
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