Achsenbruch zwischen Paris und Berlin?

Emmanuel Macron und Angela Merkel. Foto (Buchmesse, 2017): ActuaLitté / CC BY-SA 2.0

Deutschland und Frankreich scheinen verstärkt eigene geopolitische Wege zu beschreiten

Der Glanz und die Hoffnungen, die sich wieder neu mit der Achse Berlin-Paris verbanden, die als "Reformmotor" einer sich immer weiter integrierenden EU fungieren sollte, sind nach dem Besuch Macrons in Berlin bei "staubigen Schuhen" und "Entzauberung" (Spiegel) gelandet.

Die Krise in den deutsch-französischen Beziehungen war aber schon zuvor evident. Das Europaportal Euractiv veröffentlichte beispielsweise am 10. April einen Beitrag, der den zunehmenden Unmut in Paris über die europäischen Partner in Berlin offen ventilierte. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hätten nach dem letzten EU-Gipfel Ende März einen neuen Tiefpunkt erreicht, berichteten französische Diplomaten gegenüber dem Portal.

Die Spannungen zwischen Berlin und Paris seien der Hinhaltetaktik der Bundesregierung geschuldet, die den französischen Reformvorschlägen der EU zunehmend ablehnend gegenüberstehe. Frankreich habe "geduldig über Monate gewartet", bis Deutschland seine Regierungskoalition forme. Nun fühle man sich im Elysée "enttäuscht" angesichts der ersten Schritte der neuen deutschen Regierungsmannschaft, hieß es bereits vor dem Besuch Macrons.

Zur Erinnerung: Der französische Präsident Macron setzte sich bei der französischen Präsidentschaftswahl im April 2017 gegen die Kandidatin der rechtsextremen Front National, Le Pen, vor allem dank des Entwurfs einer Neugründung der EU durch, die eine engere Integration der Eurozone vorsah.

Die Reformvorschläge Macrons - wie Eurobonds, Eurohaushalt oder ein EU-Finanzministerium - zielen letztendlich darauf ab, die Folgen der deutschen Handelsüberschüsse zu lindern, die den Euroraum zu sprengen drohen.

Die seit der Euroeinführung von Berlin betriebene Beggar-thy-Neighbour-Politik, die inzwischen auch von der Trump-Administration offen kritisiert wird, sollte durch Investitionsprogramme, gemeinsame Anleihen und soziale wie steuerpolitische Mindeststandards überwunden werden.

Anfänglich schien Berlin - angesichts der Zunahme nationalistischer Zentrifugalkräfte in der EU - auf Macron, der seine Reformen als ein Gegengift zum Rechtspopulismus verkaufte, zuzugehen (siehe Ein deutsch-französisches Europa). Zuvor wurden solche Vorschläge jahrelang von Berlin als Einstieg in eine "Transferunion" abgeschmettert. Und Paris wartete geduldig die Bundestagswahlen und die mehrmonatige Regierungsbildung ab.

Noch im Januar deutete sich eine Einigung an. Merkel und Macron kamen Mitte des Monats in Paris zusammen, um einen modernisierten Elysée-Vertrag zu besprechen. Arbeitsgruppen, die den Integrationsprozess koordinieren sollten, wurden eingerichtet. Das Sondierungspapier von Union und SPD, das die Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildete, enthielt viele der europapolitischen Forderungen, die Paris verwirklicht sehen will.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg bezeichnete den europapolitischen Koalitionsentwurf damals als einen Quantensprung. In dem Entwurf war die Rede von einem europäischen Investitionsfonds, von sozialer Konvergenz und der Ausweitung der Kontrollrechte des EU-Parlaments.

Selbst der Idee eines Eurozonen-Haushalts wollte sich damals der Merkel-Vertraute und damalige kommissarische Bundesfinanzminister Peter Altmaier nicht verschließen. Noch auf dem letzten Elitentreffen in Davos gaben Macron und Merkel die Devise aus, die EU stehe vor einer Revitalisierung. Im Gegenzug für diese unverbindlichen deutschen Zusagen leitete Macron in Frankreich neoliberale Reformen ein, auf deren Durchsetzung die Bundesregierung bestand.

Kurz danach erfolgte die große Kehrtwende in Berlin. Schon Ende Januar, wenige Tage nach der scheinbaren deutsch-französischen Annäherung, berichtete Die Welt über massive Widerstände im "Wirtschaftsflügel" der CDU, die durch eine "Furcht vor dem großen Einfluss von Macron" motiviert seien.

Statt einer "sozialdemokratischen EU" forderte der sogenannte Wirtschaftsrat der CDU eine "Insolvenzordnung für Staaten" und ein Ende der "Staatsfinanzierung durch die Notenbank". Von der CDU forderte die Wirtschaft mehr Härte bei den Verhandlungen mit der SPD:

Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter "pro europäisch" nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht.

Brief des "CDU-Wirtschaftsrats"

Europa befinde sich an einem "Scheideweg", Macron und Juncker wollten die "Transferunion", heißt es in dem Brandbrief. Die Hardliner der Wirtschaftsvertreter in und bei der CDU haben sich somit offensichtlich durchgesetzt.

Das kurze Reformfenster in der EU, das sich mit der Europawahl im Frühjahr 2019 schließt, wird kaum genutzt werden können. Die Zeit wird für Macrons Reformagenda sehr knapp: Schon im kommenden Juni müssten die Pläne für die Bankenunion abgesegnet werden, bemerkte Bloomberg, damit diese nicht durch den kommenden EU-Wahlkampf verhindert würden.

Berlin setzte somit auf eine Verzögerungstaktik, bei der dem anfänglichen Reformeifer und der proeuropäischen Aufbruchsstimmung, die von Paris nach dem Sieg Marcons über Le Pen ausging, der Wind aus den Segeln genommen wurde.

Letztendlich hat Berlin den französischen Präsidenten, der die forcierte europäische Integration als ein Gegengift zum erstarkenden Rechtspopulismus in Frankreich verkaufte, durch Verzögerungen und unverbindliche Signale auflaufen lassen, wie nun auch beim Besuch Macrons klar wurde.

Dabei hatte Macron vereinbarungsgemäß besagte neoliberale Reformen in Frankreich durchgesetzt, auf denen die Bundesregierung beharrte, er hatte sich auch geopolitisch eindeutig an der Seite Berlins positioniert - um hiernach mit einer Kehrtwende Merkels konfrontiert zu werden, die seine Verhandlungsposition schwächte und eine geopolitische Neuorientierung erschwerte.

Die Folge war: Paris befindet sich angesichts zunehmender Proteste gegen die "deutschen" Reformen innenpolitisch immer stärker unter Druck, während die erhofften europäischen Reformen von Berlin abgeblockt wurden.

Auch frühere Pressekonferenzen von Merkel und Macron, wie etwa am 23. März, waren folglich schon nicht sehr gelungen - "nicht gerade sehr höflich", wie es Euractiv zurückhaltend formulierte. Spiegel-Online auch wurde da noch deutlicher. Das Nachrichtenportal fragte schon vor drei Wochen offen, wie lange Macron sich "Merkels Hinhaltetaktik noch bieten lassen" werde.

Ende März zeigte sich dann Bemerkenswertes. Am 29. März empfing der französische Präsident eine Delegation syrischer Kurden, denen er weitreichende Unterstützung zusagte. Nach den vorhersehbar harschen Angriffen und Drohungen aus Ankara nahm Paris seine Ankündigung von Truppenverstärkungen in Nordsyrien zwar formell zurück, doch danach mehrten sich Berichte über französische Spezialeinheiten in der vom Erdogan-Regime beanspruchten nordsyrischen Stadt Manbij.

Der Kontrast kann kaum deutlicher sein: Während Berlin bei seiner Appeasementpolitik gegenüber Erdogan den syrisch-kurdischen Organisationen weiterhin mit unverminderter Repression begegnet, avancieren diese in Paris zu offiziellen Partnern.

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