Achsenbruch zwischen Paris und Berlin?

Emmanuel Macron und Angela Merkel. Foto (Buchmesse, 2017): ActuaLitté / CC BY-SA 2.0

Deutschland und Frankreich scheinen verstärkt eigene geopolitische Wege zu beschreiten

Der Glanz und die Hoffnungen, die sich wieder neu mit der Achse Berlin-Paris verbanden, die als "Reformmotor" einer sich immer weiter integrierenden EU fungieren sollte, sind nach dem Besuch Macrons in Berlin bei "staubigen Schuhen" und "Entzauberung" (Spiegel) gelandet.

Die Krise in den deutsch-französischen Beziehungen war aber schon zuvor evident. Das Europaportal Euractiv veröffentlichte beispielsweise am 10. April einen Beitrag, der den zunehmenden Unmut in Paris über die europäischen Partner in Berlin offen ventilierte. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hätten nach dem letzten EU-Gipfel Ende März einen neuen Tiefpunkt erreicht, berichteten französische Diplomaten gegenüber dem Portal.

Die Spannungen zwischen Berlin und Paris seien der Hinhaltetaktik der Bundesregierung geschuldet, die den französischen Reformvorschlägen der EU zunehmend ablehnend gegenüberstehe. Frankreich habe "geduldig über Monate gewartet", bis Deutschland seine Regierungskoalition forme. Nun fühle man sich im Elysée "enttäuscht" angesichts der ersten Schritte der neuen deutschen Regierungsmannschaft, hieß es bereits vor dem Besuch Macrons.

Zur Erinnerung: Der französische Präsident Macron setzte sich bei der französischen Präsidentschaftswahl im April 2017 gegen die Kandidatin der rechtsextremen Front National, Le Pen, vor allem dank des Entwurfs einer Neugründung der EU durch, die eine engere Integration der Eurozone vorsah.

Die Reformvorschläge Macrons - wie Eurobonds, Eurohaushalt oder ein EU-Finanzministerium - zielen letztendlich darauf ab, die Folgen der deutschen Handelsüberschüsse zu lindern, die den Euroraum zu sprengen drohen.

Die seit der Euroeinführung von Berlin betriebene Beggar-thy-Neighbour-Politik, die inzwischen auch von der Trump-Administration offen kritisiert wird, sollte durch Investitionsprogramme, gemeinsame Anleihen und soziale wie steuerpolitische Mindeststandards überwunden werden.

Anfänglich schien Berlin - angesichts der Zunahme nationalistischer Zentrifugalkräfte in der EU - auf Macron, der seine Reformen als ein Gegengift zum Rechtspopulismus verkaufte, zuzugehen (siehe Ein deutsch-französisches Europa). Zuvor wurden solche Vorschläge jahrelang von Berlin als Einstieg in eine "Transferunion" abgeschmettert. Und Paris wartete geduldig die Bundestagswahlen und die mehrmonatige Regierungsbildung ab.

Noch im Januar deutete sich eine Einigung an. Merkel und Macron kamen Mitte des Monats in Paris zusammen, um einen modernisierten Elysée-Vertrag zu besprechen. Arbeitsgruppen, die den Integrationsprozess koordinieren sollten, wurden eingerichtet. Das Sondierungspapier von Union und SPD, das die Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildete, enthielt viele der europapolitischen Forderungen, die Paris verwirklicht sehen will.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg bezeichnete den europapolitischen Koalitionsentwurf damals als einen Quantensprung. In dem Entwurf war die Rede von einem europäischen Investitionsfonds, von sozialer Konvergenz und der Ausweitung der Kontrollrechte des EU-Parlaments.

Selbst der Idee eines Eurozonen-Haushalts wollte sich damals der Merkel-Vertraute und damalige kommissarische Bundesfinanzminister Peter Altmaier nicht verschließen. Noch auf dem letzten Elitentreffen in Davos gaben Macron und Merkel die Devise aus, die EU stehe vor einer Revitalisierung. Im Gegenzug für diese unverbindlichen deutschen Zusagen leitete Macron in Frankreich neoliberale Reformen ein, auf deren Durchsetzung die Bundesregierung bestand.

Kurz danach erfolgte die große Kehrtwende in Berlin. Schon Ende Januar, wenige Tage nach der scheinbaren deutsch-französischen Annäherung, berichtete Die Welt über massive Widerstände im "Wirtschaftsflügel" der CDU, die durch eine "Furcht vor dem großen Einfluss von Macron" motiviert seien.

Statt einer "sozialdemokratischen EU" forderte der sogenannte Wirtschaftsrat der CDU eine "Insolvenzordnung für Staaten" und ein Ende der "Staatsfinanzierung durch die Notenbank". Von der CDU forderte die Wirtschaft mehr Härte bei den Verhandlungen mit der SPD:

Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter "pro europäisch" nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht.

Brief des "CDU-Wirtschaftsrats"

Europa befinde sich an einem "Scheideweg", Macron und Juncker wollten die "Transferunion", heißt es in dem Brandbrief. Die Hardliner der Wirtschaftsvertreter in und bei der CDU haben sich somit offensichtlich durchgesetzt.

Das kurze Reformfenster in der EU, das sich mit der Europawahl im Frühjahr 2019 schließt, wird kaum genutzt werden können. Die Zeit wird für Macrons Reformagenda sehr knapp: Schon im kommenden Juni müssten die Pläne für die Bankenunion abgesegnet werden, bemerkte Bloomberg, damit diese nicht durch den kommenden EU-Wahlkampf verhindert würden.

Berlin setzte somit auf eine Verzögerungstaktik, bei der dem anfänglichen Reformeifer und der proeuropäischen Aufbruchsstimmung, die von Paris nach dem Sieg Marcons über Le Pen ausging, der Wind aus den Segeln genommen wurde.

Letztendlich hat Berlin den französischen Präsidenten, der die forcierte europäische Integration als ein Gegengift zum erstarkenden Rechtspopulismus in Frankreich verkaufte, durch Verzögerungen und unverbindliche Signale auflaufen lassen, wie nun auch beim Besuch Macrons klar wurde.

Dabei hatte Macron vereinbarungsgemäß besagte neoliberale Reformen in Frankreich durchgesetzt, auf denen die Bundesregierung beharrte, er hatte sich auch geopolitisch eindeutig an der Seite Berlins positioniert - um hiernach mit einer Kehrtwende Merkels konfrontiert zu werden, die seine Verhandlungsposition schwächte und eine geopolitische Neuorientierung erschwerte.

Die Folge war: Paris befindet sich angesichts zunehmender Proteste gegen die "deutschen" Reformen innenpolitisch immer stärker unter Druck, während die erhofften europäischen Reformen von Berlin abgeblockt wurden.

Auch frühere Pressekonferenzen von Merkel und Macron, wie etwa am 23. März, waren folglich schon nicht sehr gelungen - "nicht gerade sehr höflich", wie es Euractiv zurückhaltend formulierte. Spiegel-Online auch wurde da noch deutlicher. Das Nachrichtenportal fragte schon vor drei Wochen offen, wie lange Macron sich "Merkels Hinhaltetaktik noch bieten lassen" werde.

Ende März zeigte sich dann Bemerkenswertes. Am 29. März empfing der französische Präsident eine Delegation syrischer Kurden, denen er weitreichende Unterstützung zusagte. Nach den vorhersehbar harschen Angriffen und Drohungen aus Ankara nahm Paris seine Ankündigung von Truppenverstärkungen in Nordsyrien zwar formell zurück, doch danach mehrten sich Berichte über französische Spezialeinheiten in der vom Erdogan-Regime beanspruchten nordsyrischen Stadt Manbij.

Der Kontrast kann kaum deutlicher sein: Während Berlin bei seiner Appeasementpolitik gegenüber Erdogan den syrisch-kurdischen Organisationen weiterhin mit unverminderter Repression begegnet, avancieren diese in Paris zu offiziellen Partnern.

Mit seinem syrischen Alleingang hat Macron nicht nur einen gezielten Affront gegenüber Berlin gewagt, er beansprucht auch die außenpolitische Führungsrolle in Europa auf einem Gebiet, auf dem Frankreich überlegen ist - dem der militärischen Machtprojektion. Das brandgefährliche neoimperiale Abenteuer Macrons an der Seite der USA und Großbritanniens, es soll auch Berlin unter Druck und bloßstellen setzen.

Macron bemüht sich nach den jüngsten westlichen Angriffen auf Syrien, eine Vermittlerposition in dem Konflikt einzunehmen - während Berlin bewusst weitgehend ignoriert wird. Damit stellt Paris auch die von der Bundesregierung favorisierte militärische EU-Integration nun infrage, die den sozioökonomischen Integrationsprozess begleiten sollte.

Die französischen Signale scheinen angekommen zu sein: Die Bereitschaft Frankreichs, Interessen militärisch durchzusetzen und Einflusssphären mittels neoimperialer Militäraktionen zu sichern, wird etwa von der FAZ bereits als ein "Bedeutungsverlust" Berlins interpretiert. Es dürfte sich hierbei somit auch um ein eindeutiges Signal an Berlin handeln, die reformpolitische Blockadehaltung aufzugeben.

Französische Alleingänge, die schnell zu Konfrontation mit Berlin führen dürften, zeichnen sich auch in Griechenland ab. Athen steht in direkten Verhandlungen mit Paris über den Erwerb von vier französischen Fregatten, die das klamme Mittelmeerland im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zur Luftverteidigung in der spannungsreichen Ägäis nutzen soll.

Dort schwelt ein "verborgener Krieg" zwischen den Streitkräften Griechenlands und der Armee des islamofaschistischen Erdogan-Regimes, der jederzeit eskalieren kann. Paris bemüht sich offensichtlich, einerseits Aufträge für die französische Militärindustrie an Land zu ziehen, und andrerseits Hellas als ein eng an Frankreich gebundenes Bollwerk gegen den türkischen Expansionismus aufzubauen.

Zugleich spielten Paris und der ESM Schuldenerleichterungen für Athen durch, berichtete das Handelsblatt. Der ESM fordert etwa eine Deckelung der Zinsen und einen Mechanismus, der Schuldenerleichterungen an die Wirtschaftsentwicklung koppelt. Die Laufzeiten der Krisen-Kredite für Hellas sollen verlängert, Zinszahlungen im Umfang von 13 Milliarden Euro gestundet werden.

Die darüber hinaus gehenden Vorschläge Frankreichs würden dem durch das Schäublesche Spardiktat verwüsteten Land Nachlässe im Umfang von 18 Milliarden Euro verschaffen. Die Zinslast Griechenland solle darüber hinaus auf zwei Prozent gedeckelt werden.

Dieser Vorstoß aus Paris könne "Finanzminister Scholz in Bedrängnis bringen", so das Handelsblatt, das hierin dessen erste ernsthafte "Amtsprüfung" sah.

Paris bemüht sich zudem verstärkt, neue Bündnispartner zu gewinnen bei der angestrebten EU-Reform - vor allem auf der iberischen Halbinsel. Anfang April reiste der französische Finanzminister nach Madrid, um sich Zusagen der Rechtsregierung um Mariano Rajoy für die von Macron geforderte Schaffung eines Euro-Haushalts, eines EU-Finanzministers, einer Steuerharmonisierung und einer Bankenunion abzuholen.

Nach den Unterredungen erklärte Paris, dass bei den künftigen Reformverhandlungen mit Berlin Vertreter Spaniens zugegen sein würden. Dennoch bemerkte die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die Unterstützung der französischen Vorstöße durch die spanische Rechtsregierung eher halbherzig ausfalle und Rajoy angesichts des wachsenden Widerstandes im nördlichen Zentrum der Eurozone zu Macron "eine Armlänge Abstand" halten wolle.

Und dies offenbar nicht ohne Grund: Mit dem Separatistenführer Puigdemont verfügt Berlin nun tatsächlich über ein wirksames Druckmittel gegenüber der Rechtsregierung in Madrid, mit dem die Achse Paris-Madrid geschwächt werden kann.

Der kurz nach dem französisch-spanischen Unterredungen aus der Haft entlassene katalanische Separatistenführer, der bis auf weiteres Quartier in Berlin bezog, kann jederzeit die Spannungen im schwelenden katalanischen Konflikt anheizen. Und damit die Nationalisten in der Regierung Rajoy zur Weißglut treiben, die sich gedemütigt fühlen. Bereits jetzt sind die Beziehungen zwischen Berlin und Madrid belastet.

Konflikte zeichnen sich auch bei der Handelspolitik ab. Paris und Berlin können keine gemeinsame Linie beim drohenden Handelskrieg mit den USA finden. Für einen Eklat sorge etwa die US-Reise des deutschen Wirtschaftsministers Altmaier Mitte März, berichtete Euractiv.

Anstatt die Interessen der EU bei der Abwehr eines Handelskrieges durch die EU-Handelskommissarin zu vertreten, habe Altmaier einseitig deutsche Interessen durchzusetzen versucht. Dies sei "eine direkte Beleidigung sowohl der Europäischen Kommission wie auch Frankreichs" gewesen, so Euractiv, Deutschland benehme sich weiterhin als "der unangefochtene Führer" der EU.

Bei diesem Konflikt geht es vor allem um die Autoindustrie. Bloomberg berichtete, dass Macron nicht bereit sei, der von den Exportinteressen der deutschen Wirtschaft geformten Linie Merkels zu folgen, die Trump bei EU-Zöllen für amerikanische PKW möglichst weit entgegenkommen wolle, um den deutschen Zugang zum US-Markt nicht zu gefährden.

Frankreich hingegen, dessen Industrie eher auf den Binnen- und EU-Markt ausgerichtet ist, möchte die bestehenden Regelungen beibehalten, bei denen amerikanische PKWs in Europa mit höheren Zöllen (10 %) belegt werden als europäische Fahrzeuge in den USA (2,5%).

Hinzu kommt der deutsch-französische Streit um eine CO2-Steuer von rund 30 Euro pro Tonne, die Macron einführen möchte - und die von Merkel aufgrund der hohen Emissionen von Treibhausgasen in der Bundesrepublik vehement abgelehnt wird.

Inzwischen scheint sogar die Ernennung des Bundesbankchefs Jens Weidmann zum EZB-Chef vom Tisch zu sein, die Berlin eine Zeit lang befürwortet hatte. Bloomberg berichtete schon im März, dass Merkel bereit sei, die Personalie fallen zu lassen, um dafür "mehr Einfluss über Präsident Macrons Bestrebungen zum Aufbau engerer Beziehungen" der Euroländer zu erhalten.

Vor die Wahl gestellt, eine europäische Schlüsselposition zu übernehmen, oder den französischen Integrationsprozess wirksam torpedieren zu können, entschied sich Berlin fürs Letztere. Damit scheint Merkel aber auch klar gemacht zu haben, dass man einen mittelfristigen Zusammenbruch der Eurozone hinzunehmen bereit sei. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind somit sehr weitreichend, da die Eurozone in der gegenwärtigen Form nicht mehr lange überleben kann.

Als neuer Krisenherd zeichnet sich bereits Italien ab. Angesichts des Wahlsieges populistischer Parteien im krisengeschüttelten Italien, die ihre anti-europäische Austrittsrhetorik nur aus Rücksichtnahme auf die deutsch-französischen Reformverhandlungen einstellten, ist ein Auseinanderbrechen der Eurozone mittelfristig wahrscheinlich.

Der Wahlsieg populistischer Parteien in Italien verschaffe Macron zusätzlichen "Rückenwind", bemerkte etwa Focus.

Deswegen scheint man in Berlin entschlossen zu sein, die französischen Reformvorhaben endgültig zu torpedieren, bevor eine neue Regierung in Rom gebildet werden könnte. Ohne europäische Ausgleichsmechanismen für die Handelsüberschüsse der Bundesrepublik, wo etwa eine ernsthafte Anhebung des Lohnniveaus oder massive Investitionsprogramme immer noch ausgeschlossen sind, kann die Eurozone nicht mehr lange fortbestehen.

Die durch die deutsche Beggar-thy-Neighbour-Politik ausgelösten europäischen Ungleichgewichte, die zu Schuldenexport und Deindustrialisierung in weiten Teilen der EU führen, werden den Währungsraum sprengen. Berlin scheint die Eurozone nur dann mittragen zu wollen, wenn sie als eine Transferunion für die extremen deutschen Handelsüberschüsse fungiert.

Diese extremen Ungleichgewichte in der Eurozone und die korrespondierenden Auseinandersetzungen müssen aber als Folge der Krise begriffen werden, in der der Kapitalismus sich befindet.

Angesichts dieses Krisenprozesses samt seiner strukturellen Überproduktionskrise und seinem Verschuldungszwang, in dem das spätkapitalistische Weltsystem versinkt, ergeben sich für Berlin nur zwei Alternativen: Zerfall der Eurozone oder eine europäische Hegemonie, die auf einem Verschuldungsprozess basieren würde, wie ihn auch die USA aufrechterhielten. Berlin entschied sich - in Einklang mit der deutschen Sparideologie - offenbar fürs Erstere.

Zu diesem Thema veröffentlichte der Autor das Buch Aufstieg und Zerfall des Deutschen Europa.

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