Adieu, Volkspartei!

Eine große Koalition wird den Wandel der bisherigen Parteienlandschaft noch beschleunigen

Am 18. September um 18.01 Uhr war das Schicksal besiegelt. Angesichts der historischen Einbrüche bei CDU und SPD blieb nur die Option einer großen Koalition. Doch der Weg dahin ist mühsam. Wenn die CDU-Spitze in diesen Tagen von einem „Sondierungsgespräch“ mit der SPD zum nächsten eilt, wird mancher Christdemokrat wohl wehmütig an bessere Zeiten denken. An 1957 etwa, dem Jahr, in dem Konrad Adenauer der Union eine absolute Mehrheit in Bundestag sicherte – das erste und bislang einzige Mal. Diese Zeiten sind vorbei, soviel ist sicher. Doch kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht, wie der französische Außenminister Charles Maurice de Talleyrand schon im 19. Jahrhundert treffend bemerkte.

Und alleine um die Macht geht es in den Treffen zwischen Sozial- und Christdemokraten. Beharrlich verhandeln beide Parteien um die Zusammensetzung des Kabinetts. Die einen wollen Otto Schily, Peter Struck oder Peer Steinbeck dabei haben. Die anderen bestehen auf Edmund Stoiber, Peter Müller oder Günther Beckstein. Es ist eine hartnäckige Postenschacherei, von der dieser Tagen immer wieder Details aus der Tagespresse zu erfahren sind.

Wenn die CDU das Kanzleramt übernimmt, darf die SPD den Bundespräsidenten stellen. Wenn Gerhard Schröder zugunsten von Franz Müntefering auf den Posten des Vizekanzlers verzichtet, geht die CDU auf die Besetzungswünsche der SPD ein. Ein erstaunlich ehrliches Zeugnis der Selbstüberschätzung, mit der die so genannten Volksparteien dieses Machtpoker als demokratische Regierungsbildung verkaufen wollen, legte in dieser Woche der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Klaus von Dohnanyi ab, als er Schröder zum Amtsverzicht aufforderte. „Das Volk würde das ungeheuer hoch honorieren“, sagte der SPD-Politiker, „und zwar der ganzen politischen Elite gegenüber.“

Mit der politischen Realität hat all das wenig gemein. Wen wundert es da, dass nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach schon vor einem Jahr 65 Prozent der Wahlberechtigten angaben, ein kritisches Verhältnis zu den großen und etablierten Parteien zu haben? Immer noch 54 Prozent der Befragten erklärten, dass „die Politik“ ohnehin nichts ändern würde. Dieses Meinungsbild hatte schon vor der jüngsten Bundestagswahl Auswirkungen auf die Länderpolitik. Bei den Landtagswahlen im Saarland vor einem Jahr etwa verlor die SPD im Vergleich zu dem Urnengang 1999 gut 111.000 Stimmen – und damit rund 45 Prozent ihrer Wähler. Bei der CDU waren es mit 44.000 Stimmen immer noch 17 Prozent. Die Quote der Nichtwähler lag mit 363.000 über der gemeinsamen Stimmanzahl für SPD und CDU.

Was sich im Saarland im Kleinen abspielte, wiederholt sich nun auf Bundesebene. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass eine große Koalition diese Erosion der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Parteienordnung verstärken wird. Gewinner dieser Entwicklung werden zunächst die kleinen Parteien sein. Dass ihr Erfolg im Ansatz vor allem von Protestwählern getragen wird, ist weniger bedenklich als die Reaktion darauf. Oder besser: Die Verweigerung, nach den Ursachen zu suchen. Bezeichnend war daher ein Beitrag des Joseph-Fischer-Biographen Matthias Geis unmittelbar nach dem Wahldebakel an der Saar. Statt auf die programmatische Annäherung von SPD und CDU beim Abbau der Sozialsysteme einzugehen, setzte Geis den sich abzeichnenden Aufstieg einer Opposition links der Mitte mit den Erfolgen rechtsradikaler und neofaschistischer Parteien gleich:

Überall hat der Protest Populisten auf den Plan gerufen. Doch nie zuvor in der Geschichte der Republik haben linke und rechte Populisten mit nahezu identischen Parolen um die gleiche Klientel gebuhlt. (...) So schaukeln sich linke und rechte Gegner der „betrügerischen Reformpolitik“ wechselseitig nach oben.

Matthias Geis in der Wochenzeitung Die Zeit

Die Gründe für den Protest werden bei einer solchen Kritik ausgeblendet. So muss die Erkenntnis noch reifen, dass die so genannten Volksparteien an sich keinen demokratischen Wert darstellen. Behalten sie die bisherige Politik bei, werden sich auf parlamentarischer Ebene zwangsweise neue Gruppierungen als sozialpolitische Korrektive bilden.

Auf diese Chance setzt die Führung der Linkspartei. Mit dem „besten Ergebnis der Linken in Europa“, so Parteichef Lothar Bisky noch am Wahlabend, habe man nicht weniger als einen „grundsätzlichen Wandel“ in der deutschen Politik erreicht. Damit stimmten auch der WASG-Politiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi überein, nachdem klar war, dass das Bündnis gleich bei der ersten Wahl als viertstärkste Kraft in den Bundestag einziehen wird.

Tatsächlich spiegeln die programmatischen Differenzen zwischen der neuen Linksfraktion und der SPD eben den Richtungsstreit wieder, der die Sozialdemokraten bis zum Abgang Lafontaines 1999 gespalten hat. Nachdem sich Lafontaine auf dem Mannheimer SPD-Parteitag 1995 überraschend gegen Rudolf Scharping durchgesetzt hatte, wandte er sich umgehend gegen ein “Europa der Massenarbeitslosigkeit“ und damit gegen die neoliberale Grundausrichtung der Europäischen Union.

Auch in der folgenden Auseinandersetzung mit Gerhard Schröder waren die Grundlinien des aktuellen Konfliktes zwischen Linkspartei und SPD zu erkennen: in der Debatte um den Spitzensteuersatz etwa oder im Streit um die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Während Oskar Lafontaine mit Heiner Flassbeck vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung einen ausgewiesenen Keynesianisten an seine Seite holte, arbeitete Gerhard Schröder mit dem niedersächsischen Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, der davor warnte, „die Möglichkeiten des Nationalstaates bei der Regulierung der Finanzmärkte zu überschätzen“.

Im Gespräch mit Telepolis sieht daher auch der Berliner Politikwissenschaftler Elmar Altvater die Chance einer Etablierung der Linkspartei. Im Unterschied zu den Grünen habe die PDS-Nachfolgerin jedoch das Problem, neben der Verankerung in den östlichen Bundesländern über kein eigenes Wählermilieu zu verfügen. „Bei den Grünen ist die enge Bindung zur Umwelt-, Frauen- und Anti-Atomkraft-Bewegung organisch gewachsen“, sagt Altvater. Die WASG als Partner der Linkspartei sei hingegen unvermittelt auf der politischen Bühne erschienen. Um sich langfristig zu behaupten, müssten sich Linkspartei und WASG daher präsenter in Gewerkschaften und im linksintellektuellen Milieu zeigen. Die Gleichsetzung mit rechten Parteien hält der Politologe jedoch für eine „politische Fehldiagnose“. Wer die Linkspartei gewählt hat, der habe sich auch für eine bestimmte Programmatik entschieden, die bei NPD oder der DVU nicht vorhanden sei.

Käme es zu einer großen Koalition, rechnet Altvater aber nicht nur mit Folgen für die Sozialdemokraten. Auch in der Union könnte es zu Spannungen kommen, sagt er, „denn es gibt ein parteiübergreifendes Lager zur Verteidigung der sozialen Gerechtigkeit“. Bei der CDU opponierten Politiker wie Norbert Blüm oder Heiner Geissler schon sein längerem gegen die Politik des Sozialabbaus – ohne großen Erfolg. Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich indes auch bei der CSU. Bei der Vorstandssitzung der Partei protestierte die stellvertretende Parteichefin Barbara Stamm unlängst gegen den von der Union propagierten „Sparkurs“. Im Interview mit der Springer-Zeitung Welt am Sonntag forderte sie „mehr Balance zwischen Ökonomie und sozialer Kompetenz“ in der Union. Solche Stimmen sieht Altvater als Beleg dafür, dass „in der Union mache sozialer denken als in SPD und Grünen um Schröder und Fischer“.

Natürlich ist das kein Indiz für einen etwaigen Linksruck der Union. Doch hat sich bei den Anhängern der katholischen Soziallehre um Politiker wie Norbert Blüm die Erkenntnis durchgesetzt, dass die fortschreitende Verlagerung der finanz- und somit sozialpolitischen Entscheidungskompetenz nach Brüssel die Gefahr in sich birgt, dass jedes einzelne EU-Mitglied immer weniger Möglichkeiten haben wird, für einen Sozialausgleich im Inneren zu sorgen. Weil die sozialen Kämpfe aber spätestens dann folgten, wäre der vom französischen Soziologen Pierre Bourdieu prognostizierte Wandel vom „Sozialstaat“ zum „Strafstaat“ so unausweichlich wie irreversibel.

Die Äußerungen der CSU-Vize Stamm belegen diese Bedenken. Der kleineren der Unionsparteien ist es in Bayern in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend gelungen, mit der Aufnahme sozialer Kompetenten in das Programm für politische “Stabilität” zu sorgen. In Anbetracht ihrer Verluste am 18. Oktober geht nun die Angst in ihren Reihen um. Nicht ausgeschlossen ist also, dass die gleichen Gründe, die am linken Rand des Parteienspektrums zur Spaltung geführt haben, auch rechts für Furore sorgen werden.

So kommt es zu einem Paradox: Schon in Frankreich wehte vor der Abstimmung zur EU-Verfassung ein Hauch von “Querfront”: Rechte und Linke mobilisierten gemeinsam gegen die EU-Charta. Doch während sich schon bei den hiesigen Anti-HartzIV-Protesten mancher Kommentator zur vorschnellen Gleichsetzung von rechts und links hinreißen ließ, gelten auch bei der Opposition zum dominierenden EU-Konzept wichtige Unterschiede zwischen den Lagern. Während nämlich die Rechte auf einen schnell rassistischen Nationalprotektionismus setzt, fordert die Linke eine neue sozialpolitische Ausrichtung des Projektes Europa. Mit diesem grundsätzlichen Richtungsstreit sind alle weiteren Debatten von der Asylpolitik bis zur inneren Sicherheit verbunden. Punkte also, auf die vor allem die extreme Rechte setzt.

Zweifelsohne haben sich die beiden “Volksparteien” im Grunde für das neoliberale EU-Projekt entschieden. Dass sie damit ihre eigene integrative Wirkung aufgegeben haben, wurde auch in der SPD-Führung erkannt. Ihr Erfolg, von einem Umfragetief von 24 Prozent auf rund 35 Prozent am Wahlabend zuzulegen, hatte nach Meinung des Politologen Altvater schließlich maßgeblich eine Ursache: „Die Partei hat einen Oppositionswahlkampf gegen ihre eigene Politik betrieben“.

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