Ägypten: Hunderte verschwinden - nur ein Kratzer am neuen Lack?

Schöne Aussichten in Kairo. Bild: Berthold Werner/CC BY-SA 3.0

Ein Polizeistaat und die unsichtbare Hand des Marktes. Warum der Amnesty-Folter-Bericht keine Chance hat

Ja, die Zwänge, die Geschäfte und dann auch der IS. "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten", umschmeichelte der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf seiner Ägyptenreise im Frühling die Staatsführung in Kairo. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Wirtschaftsbeziehungen. Begleitet wurde Gabriel von einer Wirtschaftsdelegation.

Das bilaterale Handelsvolumen mit Ägypten würde sich gut entwickeln, unterrichtete das Wirtschaftsministerium über den Besuch. Das Handelsvolumen 2015 verzeichne einen Anstieg von 20 % gegenüber dem Vorjahr. Es betrage 5,2 Milliarden Euro. Wie üblich überwiegen die Exporte mit 3,35 Milliarden Euro. Sie umfassten vor allem "Maschinen, Anlagen und PKW".

Über Menschenrechte wurde schon auch gesprochen. Dass der "beeindruckende Präsident" al-Sisi in den letzten Jahren einen Polizeistaat errichtet hat, ist auch in Berlin bekannt und musste fürs Protokoll vor der Öffentlichkeit angesprochen werden. Ob Konsequenzen daraus folgen, ist eine rhetorische Frage.

Verschwindenlassen von Menschen als "Schlüsselelement der Staatspolitik"

Die Zahlen, welche die Dimension der polizeistaatliche Umformung Ägyptens andeuten, sind beeindruckend, selbst wenn sie aus Regierungsstellen in Kairo kommen: 22.000 festgenommene Verdächtige in den Jahren 2013 und 2014, laut Angaben des Innenministeriums. Im darauffolgenden Jahr wurden 12.000 weitere Verdächtige in Polizeigewahrsam genommen. NGOs geben höhere Zahlen an: 60.000 Personen, die seit 2013 aus politischen Gründen verhaftet wurden. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2016 sollen zehn neue Gefängnisse "gebaut oder geplant" worden sein.

Entnommen sind diese Angaben dem aktuellen Bericht von Amnesty International. Als verlässliche Fakten sind sie wohl nicht zu behandeln, dazu sind Schwankungen und Ungenauigkeiten zu groß. Aber dass selbst die offiziellen Stellen eine beachtliche Größenordnung angeben, ist Hinweis darauf, dass es hier nicht um Einzelfälle geht, sondern um eine systematische Politik. Sie richtet sich gegen Mitglieder der Muslimbrüder, deren Anhänger wie auch Sympathisanten und fängt im großen Netz auch Oppositionelle und Kritiker.

Es gibt Ähnlichkeiten zur Türkei. Die Muslimbrüder (MB) gelten als Terrororganisation; Journalisten, die in Berichten nicht auf Staatslinie sind, können unter Anklage gestellt werden. Jede Äußerung, jede Verbindung, die in irgendeiner Weise mit der MB zusammenzubringen ist, ist strafrechtlich relevant.

Das ist die Basis für die Anklage des AI-Berichts "Offiziell existieren sie nicht" (Überblickhier): Hunderte, möglicherweise Tausende, verschwinden jährlich in Ägypten, verschleppt von Mitarbeitern des "Sicherheits"dienstes (NSA) oder des militärischen Geheimdienstes. Der Sicherheitsapparat kann auf Unterstützung der Staatsanwälte rechnen, zumal Geständnisse mit grausiger Folter erzwungen werden. Der Zeitraum des Verschwindens in Polizeirevieren, Gefängnissen oder anderen finsteren Orten kann vier Tage dauern, aber auch Monate, vielleicht auch ewig. Auch 14-Jährige werden nicht verschont.

Trifft zu, was Amnesty aus diesen Praktiken schließt, dass sie ein "Schlüsselinstrument der Staatspolitik" sind, so hat das Verschleppen sehr junger "Opponenten" auch Methode. Die Absicht ist, auch der nächsten Generation von Anfang an beizubringen, was sie zu fürchten hat.

Amnesty ist - wie eigentlich alle Menschenrechtsorganisationen - umstritten. Jedes Land, jede Organisation, die von ihnen bezichtigt wird, verteidigt sich jedes Mal damit, dass die NGOs Instrumente einer gegen sie gerichteten Interessenspolitik sind. Für die ägyptische Regierung ist es ein leichtes, die Anklage in der Öffentlichkeit als ungerechtfertigt oder unbegründet darzustellen. Staatsmedien wie al-Ahram berichten gar nicht erst davon.

AI stützt seinen 70seitigen Bericht auf Zeugenaussagen von 17 Betroffenen, die ihre Erfahrungen mit dem Sicherheitsapparat und ihre Qualen auf eine erschütternde Weise schildern sowie auf 70 Interviews mit Anwälten, NGO-Mitarbeitern und Aussagen von Familienmitgliedern der Menschen, die Opfer des Verschwindenlassens (engl. enforced disappearances) wurden. Die Praktiken sind in Ägypten nicht neu. Dass Festgenommene in Polizeirevieren mit Stöcken vergewaltigt werden, war schon zu Mubaraks Zeiten bekannt. As-Sisi setzt das politische Erbe fort.

Ägypten ist eine internationale Marke

Unterschlagen wird bei den Propagandavorwürfen aber eine sehr viel mächtigere Öffentlichkeitsarbeit. Nennen wir sie die "unsichtbare Hand des Marktes". Ägypten ist eine Marke, im Jargon "brand". Dass dies nicht nur Business ist, sondern politische Konsequenzen hat, ist an der Konferenz im Jahr 2015 in Sharm el-Sheikh zu sehen.

Sie fand unter der Bezeichnung Egypt the Future statt. Mit den Spitzen des IWF (Christine Lagarde), der Weltbank (Sri Mulyani Indrawati), Spitzenpolitiker (u.a. John Kerry), hochrangigen Delegationen aus China, Russland, Frankreich, Deutschland und Spanien, Coca Cola, Unilever, Siemens, Allianz, BP, Exxon, IBM und Kellog und viele mehr. Insgesamt 3.500 Teilnehmer, es wurden Investmentdeals in Höhe von mehreren Milliarden Dollar getätigt, und damit diese auch abgesichert sind, wurden rechtzeitig zuvor Gesetze zum Schutz der Investoren in Ägypten geändert.1

Die knappste Zusammenfassung zur Konferenz gab es in einem Vorbericht vom US-Magazin Foreign Affairs:

Das sind die Früchte der Rückkehr der Ära der starken Männer in der ägyptischen Politik.

Das ist pointiert und stimmt nicht ganz. Denn es steckt auch die jahrelange Arbeit eines Netzwerkes von internationalen PR-Unternehmen dahinter, z.B. die Konferenzveranstalter Richard Attis&Associates und das damit verknüpfte Beratungsunternehmen Global Counsel, sowie die Hintergrundarbeit bekannter Experten des Country branding wie zum Beispiel der frühere britische Premierminister Tony Blair (auch der frühere Labour-Minister Peter Mandelson ist im Geschäft).2

Angesichts der Gefahr des IS...

Die Berater arbeiten im großen Stil, kümmern sich aber bis in Details darum, dass der Netz-Auftritt des Landes auch im Google-Ranking bestimmter Nachrichten und in den sozialen Netzwerken gut funktioniert. Was nicht ins Bild passt, wird auf die Seite gedrängt. Die Botschaften sind einfach. Sie lauten zum Beispiel: Mit dem IS als weltweite Gefahr und einer instabilen Region ist as-Sisi, der Mann, der Ägypten vor einem Zusammenbruch bewahrt und für Verlässlichkeit in den Beziehungen zu Ägypten.

Dafür gibt es Argumente. Die gibt es auch für ein hartes Vorgehen gegen Islamisten. Man sollte Mitglieder der Muslimbrüder und ihre Verbindungen zu radikaleren Strömungen nicht über einen Kamm scheren und verharmlosen. Die ägyptische Führung setzt genau umgekehrt an. Sie schert alle Gegner unter den Kamm der islamistischen Gefahr. Eine Repression im Ausmaß, wie sie die ägyptische Regierung betreibt - die Muslimbrüder konnten auf ungefähr 30 Prozent Anhängerschaft in der Bevölkerung zählen, gewiss nicht alle radikal und gewaltbereit - setzt keine stabile Basis für dei nächsten Jahre.

Dazu kommt die fortgesetzte neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem den Eliten zugute kommt. Zur Erinnerung: Der Absetzung von Mubarak gingen jahrelange Proteste von Arbeitern und Arbeitervertreten voraus. Auch der Aufstand gegen den früheren Präsidenten Anfang 2011 war von wirtschaftlichen Gründen getragen. Die Beteiligung von Gewerkschaften und Streikenden spielte eine erheblich Rolle, auch wenn die Aufmerskamkeit der Medien vom Tahrir-Platz und der Ablösung des Autokraten gefesselt war.

Wie schnell ein Vorfall zu erheblichen Konsequenzen führen kann, ist am Absturz der russischen Passagiermaschine über dem Sinai zu sehen. Russland verfügte eine Einstellung von Flügen nach Ägypten. Die Zahl der Touristen ging drastisch zurück - im Mai 2016 um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Mai 2015 zählte man noch knapp 900.000 Touristen, im diesjährigen Mai 432.000.

Wie die staatliche Zeitung al-Ahram heute mitteilt, legt sich Ägypten zurzeit mächtig ins Zeug, um die Forderungen zur Flugsicherheit, die Russland stellt, zu erfüllen.

Es ist also schon möglich, Druck auf relevante ägyptische Stellen auszuüben, um Veränderungen zu erwirken. Es liegt am politischen Willen. Der ist momentan so beschaffen, dass der Amnesty-Bericht keine Chance hat, irgendwelche ernsthafte Konsequenzen von der ägyptischen Regierung einzufordern. (Thomas Pany)

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