Geldflüsse im Überblick

Die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte NGO Lobbycontrol, die sich derzeit vor allem mit der AfD beschäftigen muss, hat in einer jüngst publizierten Analyse eine erste Quantifizierung dieser Finanzströme vorgenommen. Das vorläufige Fazit lautet:

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"Somit dürfte es sich bei der verdeckten AfD-Wahlwerbung um die wahrscheinlich größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre zugunsten einer einzelnen Partei handeln." Vergleichbare Fälle von "Wahlwerbung durch Dritte" seien Lobbycontrol "aus der jüngsten Vergangenheit nicht bekannt. Nicht schlecht für eine selbsternannte Saubermann-Partei, die es noch nicht mal in den Bundestag geschafft hat".

Konkret seien es mindestens sechs Millionen Euro, die ab 2016 im Rahmen der vergangenen Landtagswahlen aufgewendet wurden, um die AfD in den Bundesländern parlamentarisch zu verankern. Hinzu kommen noch die aktuellen Aufwendungen für den Bundestagswahlkampf, die noch nicht gänzlich überblickt werden können. Lobbycontrol: "Die Kosten für die Plakate zur Bundestagswahl sind noch nicht eingerechnet."

Millionen von Exemplaren der inoffiziellen AfD-Wahlzeitung Extrablatt, Tausende von Großflächenplakaten bezahlte der dubiose Verein in den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz, Berlin, Baden-Württemberg, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kam noch eine kostspielige Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung.

Bei der Bundestagswahl finanzierten die anonymen Gönner der AfD bislang - soweit überhaupt bekannt - neun Ausgaben der informellen Parteizeitung Deutschland-Kurier, von denen jeweils 300.000 Exemplare umsonst verteilt wurden. Knapp drei Millionen Exemplare des Deutschland-Kuriers konnten somit bisher die Bundesrepublik überfluten - wobei deren Finanzierung im Dunklen verbleibt. Des Weiteren finanzierte der Verein mehrere tausend Großflächenplakate, wie auch Anzeigen von Erika Steinbach in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der Passauer Neuen Presse.

Die Spur dieses Geldes führt in die Schweiz, erläuterte Lobbycontrol. Einzelne AfD-Politiker hätten "direkt von heimlichen Zahlungen" der Schweizer PR-Agentur Goal AG profitiert, die als ein "zentraler Akteur" hinter dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten" agiert. Die Werbeagentur ist in der Vergangenheit vor allem durch Wahlwerbung für die Rechtspopulistische SVP in Erscheinung getreten. Die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Markus Pretzell und Guido Reil seien von der Schweizer Goal AG mit geldwerten Zuwendungen und Dienstleistungen bedacht worden (Plakate, Internetauftritte, Kosten für Veranstaltungen).

Von den Rechtspopulisten sei kaum Aufklärung über diese dunklen Geldströme zu erwarten, so Lobbycontrol, da AfD-Größen die Unterstützung durch die geheimen Gelder kleinredeten oder Unwissenheit vortäuschten.

Schließlich machte die NGO ebenfalls klar, dass es sich bei der Behauptung des Vereins, er finanziere sich aus zahlreichen Kleinspenden, um ein - so wörtlich - "Märchen" handele. Als "Unterstützer" des Vereins würden rund 20.000 Personen geführt, die einfach im Laufe der Zeit ihre Kontaktdaten, zumeist die Email samt Vor- und Nachnamen, dem Verein überlassen haben, indem sie dessen "Manifest" unterschrieben. Bei den "Unterstützern" handelt es sich somit nicht um Spender.

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Nennenswerte finanzielle Zuwendungen seitens dieser Unterstützer seien "fragwürdig und für die Aktivitäten zur Bundestagswahl ausgeschlossen", so Lobbycontrol. Bei den Unterstützern handele es sich letztendlich um Personen, die der Verein mittels einer Mailingliste anschreiben könne. Und genau dies scheint der in Geld schwimmende Verein nicht nötig zu haben! Von Anfang Mai bis Ende August gab es keinerlei Spendenaufrufe des Vereins an seine Unterstützer im Verteiler. Somit können der in millionenfacher Auflage veröffentlichte Deutschland-Kurier und die Tausenden von Großplakaten, die der Verein zur Bundestagswahl finanziert, nicht von den vermeintlichen "Unterstützern" finanziert worden sein.

Dass äußerst finanzkräftige Großspender hinter dem Verein stehen müssen, mache auch die "Anfangsphase der Vereinigung" deutlich, so Lobbycontrol. Der Verein konnte bei seiner ersten Finanzierungsoffensive während der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016 bereits "mehrere Hunderttausend Euro" in die AfD investieren, "ohne vorher in Erscheinung getreten zu sein". Fazit Lobbycontrol: "Es ist also klar, dass der Verein durch anonyme Großspender angeschoben wurde und die Aktivitäten bis heute wahrscheinlich weitgehend von Großspendern finanziert werden". Es gab schlicht keine Spendenaufrufe des Vereins an seine "Unterstützer".

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