AfD-Vorstandssprecherin Petry: Minarette sind Herrschaftssymbole des Islam

Moschee Bait ul-Aziz in Riedstad, errichtet von der Ahmadiyya Muslim Jamaat. Foto: Ceddyfresse/gemeinfrei

Auch Kauder (CDU) will sich nun mehr um die Angst vor dem Islam kümmern: Er fordert eine staatliche Kontrolle von Moscheen

Anlässlich ihres Parteitages steht die AfD im deutschen Aufmerksamkeitshoch. Es dominieren die Fragen danach, wie radikal die Partei ist, welche Richtung sie einschlagen werden, welche Flügel sich mit welchen Forderungen durchsetzen werden. Darüber hinaus hat sie die Diskussion über den Islam in Deutschland neu angefacht.

Zwar hat die CDU-Kanzlerin kein Interesse an der Debatte, aber für ihre Partei gilt das nicht. Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), machte in Äußerungen gegenüber der Berliner Zeitung deutlich, dass er der AfD das Themengebiet "Angst vor radikal-islamischen Entwicklungen in Deutschland" nicht überlassen will.

Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen.

Der Staat sei gefordert. Er müsse kontrollieren, was in Moscheen in Deutschland passiere, antwortete Kauder auf eine entsprechende Frage der Zeitung. "Wir müssen uns ohnehin mehr mit dem Thema Islam und Islamismus beschäftigen", sagte der CDU-Politiker mit Verweis auf "Menschen, die sich hier gegen Flüchtlinge wenden und dafür vor allem ein Argument anführen: Die Angst vor dem Islam".

Ganz ähnlich sprach auch die Vorstandssprecherin der AfD, Frauke Petry, in in einem Interview von mangelnder Aufsicht über das, was in Moscheen passiert:

Wir haben keine Kontrolle darüber, was in vielen deutschen Moscheen gepredigt wird.

Im Unterschied zu Kauder, der seiner Forderung von mehr staatlicher Kontrolle der Moscheen eine Abgrenzung gegen weiter gehender Forderungen beigesellte - "Ich verlange nicht, dass alle Imame deutsch sprechen sollen" -, ist Petrys Statement vom staatlichen Kontrollverlust in deutschen Moscheen eingebettet in ein umfassenderes Anliegen, die Ablehnung der Minarette.

Petry bezeichnet sie als Herrschaftssymbole des Islam. Statt sie aber, wie es nahe läge, mit Kirchtürmen zu vergleichen, zieht sie Goldkettchen als Vergleich heran:

Und anders als das goldene Kettchen am Hals mit einem Kreuz sind diese Symbole auch Zeichen dafür, dass der Islam versucht, sich in Europa vermehrt auszubreiten, mit der bekannten Intoleranz gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das können wir nicht hinnehmen.

Eine Volksabstimmung in der Schweiz im Jahr 2009, initiiert von der SVP, zum Verbot des Baus von Minaretten war erfolgreich (Kein Muezzin-Ruf aus der Toblerone). Das dürfte auch in der AfD als Argument dafür gelten, dass sich Minarette gut dazu eignen, um Ängste und Ressentiments anzusprechen und zu mobilisieren. Unterfüttert wird das mit der typischen, stufenartig vorgehenden, Gleichsetzung von Islam mit radikalen Strömungen und einem inhärenten Herrschaftsanspruch, der sich eben in Minaretten manifestiere.

Zwar, so betont Petry, dürfen Muslime selbstverständlich zu ihrem Gott beten. Da sei vollkommen akzeptabel. Schließlich täten das andere Religionsanhänger in Deutschland auch. Danach kommt das "aber":

Wir müssen nur unterscheiden, dass der Islam in seinen wesentlichen Strömungen - dem Wahhabismus, aber auch bei den Sunniten und Schiiten ist das der Fall - einen Herrschaftsanspruch stellen, wenn es gerade die Intoleranz gegenüber Minderheiten und anderen Religionen ist, die immer wieder zu religiösen Auseinandersetzungen führt, inzwischen ja auch in Deutschland, so gerade in Asylbewerberheimen. Das muss uns aufwecken, weil der Arabische Frühling zusätzlich zu einer Re-Islamisierung, zu einer verstärkten Radikalisierung auch unter Muslimen in Deutschland geführt hat.

Der Bogen wird also weitgespannt, vom Minarett - dessen Ablehnung Bestandteil der Interviewfrage war, allerdings polemisch zugespitzt mit "Wo sollen die Muslime beten? (im Minarett doch sicher nicht) - zu Asylbewerberheimen. Wobei ja Kauder die "Angst vor dem Islam" ebenfalls mit Flüchtlingen in Zusammenhang brachte.

Die grundlegende Annahme von Petry, von der alles abgeleitet wird, läuft darauf hinaus, die Religion Islam mit radikalen, fundamentalistischen Strömungen gleichzusetzen. So bedient sich Petry des Monsters Wahhabismus, um ohne weitere Erklärungen oder die Bedrohung kennzeichnende Details "Sunniten und Schiiten" dranzuhängen.

Der Herrschaftsanspruch, auf den sie abzielt, ist Norm der Islamisten ("Islam ist Religion und Staat"). Dies mit der Mehrheitsauffassung der hier lebenden Muslime in den allernächsten Zusammenhang zu bringen, stellt sie unter einen konstruierten Verdacht und steht in nächster Nähe zur Demagogie.

Ginge es der AfD weniger um Mobilisierung von Stimmungen, sondern vielmehr darum, tatsächlich den Radikalen auf die Spur zu kommen, wäre es besser, für ein kooperatives Klima zu sorgen. Denn dass eine Diskussion darüber geführt wird, was in Moscheen passiert, wie die Verbindungen von Imamen zum türkischen Staat aussehen, was der Verfassungsschutz tatsächlich an radikalen Strömungen in Moscheen ausgemacht oder ermittelt hat, wäre für die Aufklärung notwendig.

Schon die Angaben darüber, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, differieren - zwischen 206 (Wikipedia, 2008) und 2.267 (Moscheesuche.de). Das zeigt an, wie wenig Überblick es gibt. Es liegt auch an den Moscheengemeinden und Dachverbänden, das zu ändern. Das funktioniert besser in einem Klima, das ihnen nicht a priori Unterwanderung und Herrschaftsansprüche unterstellt. (Thomas Pany)