AfD auf einer TTIP-Demo unerwünscht

Freihandelskritik zieht Rechte an

Für einen gerechten Welthandel wollen am 17.9. in sieben Städten in Deutschland TTIP-Gegner demonstrieren. Sie hoffen, vor allem in der SPD die Gegner des bisherigen Abkommens zu stärken. Tatsächlich sitzen im Trägerkreis des Demobündnisses bisher aber nur drei Kreisverbände der SPD, während die Linke, die Piraten, die Grünen und die ÖDP die Demo unterstützen.

Mit der AfD würde eine weitere aufstrebende Partei die Demo unterstützen. Doch der Trägerkreis lehnte die Zustimmung von rechts ab und meint damit ausdrücklich auch die AfD. In einer Erklärung des Bündnisses heißt es:

Wir treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Die Freihandels-Kritik von rechts stützt sich auf völkisch-nationalistische Motive und damit auf Ausgrenzung und Abwertung von anderen, anstatt auf Solidarität zwischen Menschen. Uns geht es dagegen um die Verteidigung sozialer Rechte für alle, den Schutz der Umwelt und die Förderung der Demokratie. Rassistische, rechtspopulistische und antiamerikanische Positionen lehnen wir ab. Mitglieder von AfD, NPD oder anderen Gruppen, die unser Prinzip der Solidarität nicht teilen, sind auf den Demonstrationen ausdrücklich unerwünscht!

Wenn dennoch Gruppen oder Einzelpersonen mit oben genannten Motivationen die Demonstrationen für sich und ihre menschenfeindliche Ideologie zu vereinnahmen suchen, werden wir sie nachdrücklich auffordern, die Demonstrationen zu verlassen.

ttip-demo.de

Die AfD mobilisiert allerdings weiter für den 17.9. und versichert, dass ein Ausschluss nicht gelingen wird.

Eigentlich ist die AfD für Freihandel

Diese Positionierung der AFD ist zunächst verwunderlich, schließlich waren die Parteigründer großen Teilen ultraliberalen Ökonomen, die den Freihandel unterstützen. Das hat sich mit der Entmachtung der Gruppe um Bernd Lucke geändert. So heißt es jetzt im AfD-Programm:

Um es vorwegzunehmen: Auch wenn der Freihandel normalerweise bejaht wird, darf bezweifelt werden, dass die aktuellen Verhandlungen zum TTIP zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis führen werden. Die Alternative für Deutschland lehnt daher unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Beschlussfassung ab.

AfD

Damit hat die AFD auch in dieser Frage, den Schulterschluss mit Rechten und Rechtspopulisten, die alle Gegner des Freihandels sind.

Von der Auseinandersetzung um die Demobeteiligung kann die Partei nur profitieren. Schließlich kann sie sich als Gruppe inszenieren, die von Linken ausgegrenzt wird. Es ist sogar möglich, dass sie doch noch auch gegen den Willen des Trägerkreises an der Demo teilnehmen kann.

Es ist nämlich rechtlich gar nicht so einfach, Demoteilnehmer auszuschließen. Diese Erfahrungen mussten bereits vor 2004 Erwerbslosengruppen machen, die gegen die Agenda 2010 mobilisieren. Daran beteiligten sich auch rechte Gruppen. In einigen Städten wurden sie erkannt und ausgeschlossen. In einigen Fällen machte ihnen die Polizei den Weg in die Demo wieder frei.

Der Hintergrund ist der, dass auch Rechte nicht einfach von einer Demo ausgeschlossen werden können, wenn sie diese nicht stören, sondern teilnehmen wollen. Damals ließ sich diese unerwünschte Beteiligung nur verhindern, wenn schon im Motto der Demo deutlich wird, dass es auch um den Kampf gegen Rechts geht. Richtet sich aber das Demomotto nur gegen TTIP ist es schwierig, Rechte auszuschließen. Ob das Eintreten für eine solidarische Welt juristisch ausreicht, um die AfD auszuschließen, muss sich zeigen.

Freihandelskritik zieht Rechte an

Gerade die Kritik an TTIP zieht Rechte an. Schließlich wird dort mit unterschiedlichen Argumenten gegen die Globalisierung agiert und eine nationale Alternative dagegen gestellt. Schon auf früheren TTIP-Demonstrationen waren auch Rechte anwesend.

Antifaschistische Gruppen kritisierten nach der letzten Großdemonstration, dass das Demobündnis der rechten Beteiligung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. Da hat die offene AfD-Beteiligung dazu geführt, dass die Beteiligung von Rechts auch im Bündnis stärker diskutiert wird.

Die klare Abgrenzung nach Rechts ist bei Großaktionen oft sehr schwierig durchzusetzen. Teilweise will man neue Leute gewinnen und verzichtet auf eine klare Abgrenzung. So war bei den Organisatoren der deutschen Friedensbewegung der 1980er Jahren Konsens, dass extrem rechte Gruppierungen und Einzelpersonen nicht erwünscht sind. Andererseits wurden auch Metaphern und Slogans verwendet, die nach rechts anschlussfähig sind. Wenn Deutschland als Schlachtfeld der ehemaligen Alliierten, die den NS besiegt haben, dargestellt wurde, konnten Rechte daran anknüpfen, auch wenn ihre Organisationen nicht erwünscht waren. So wurde bei der deutschen Friedensbewegung eben auch toleriert, dass Menschen aus nationalistischen Gründen gegen die Stationierung weiterer Atomraketen sind, wenn sie nur keine Organisationssymbole mitbrachten.

Wenn nun die TTIP- und CETA-Gegner klarstellen würden, dass die Globalisierung eigentlich zu den positiven Ergebnissen des Kapitalismus gehört und nicht diese, sondern die Verwertung und Ausbeutung das Problem sind, würde man sicher viele Rechte von einer Teilnahme an der Demo abhalten.

Doch wie viele Teilnehmer hätten die Demonstrationen dann nach noch? Das verweist auf ein großes Problem, dass es einfacher ist, einen Konsens gegen rechte Organisationen herzustellen als gegen rechte Politikansätze. (Peter Nowak)