AfD stellt spanische Flüchtlingspolitik als vorbildlich heraus

Da hatten einige erwartet, dass die Sozialdemokraten eine humanere Flüchtlingspolitik machen würden, doch wird Sánchez nun für eine heiße Massenabschiebung von ganz rechts gelobt

Dass sich die spanische Symbolpolitik in der Flüchtlingsfrage mit der medienwirksamen Aufnahme der Aquarius als reine Symbolpolitik entpuppen würde, hatte Telepolis längst angekündigt. Von der humaneren Flüchtlingspolitik, die der neue sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez angekündigt hatte, ist praktisch nichts mehr übrig. Die klaren Hinweise, dass Sánchez real keine liberale Flüchtlings- und Einwanderungspolitik im Sinn hat und auch er auf Abschottung setzen würde, haben sich nur noch schneller und drastischer bestätigt, als ohnehin zu erwarten war. Nun ist klar, dass Sánchez keinen "Gegenpol zu Europas Hardlinern" bilden wird.

Nachdem Sánchez das medial wirksame, aber praktisch unwirksame bilaterale Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnet hatte wurde sein Schwenk deutlicher. Dass er kurz danach eine erneute Aufnahme der Aquarius verweigerte, machte ihn augenscheinlicher. Dass nun aber die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag den spanischen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern als vorbildlich herausstellt, macht definitiv klar, dass der Lack ab ist.

"+++Spanien macht vor, wie man mit illegalen Einwanderern umgeht!+++", hat Alice Weidel getwittert. Die "Sofortabschiebung" vergleicht sie mit den "Alibi-Aktionen des Bundesinnenministers" und spricht vom deutschen "Staatsversagen in der Einwanderungspolitik."

Schauen wir uns also an, was die die AfD plötzlich in Spanien so erfreut. Am Donnerstag war es knapp 120 Flüchtlingen und Einwanderern gelungen, die drei mit gefährlichem Klingendraht (den Sánchez versprochen hatte abzunehmen) zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. 116 wurden, bis auf wenige Ausnahmen, in nur 24 Stunden wieder zurück nach Marokko verfrachtet. Dabei hatte Sánchez klipp und klar versprochen, dass es keine "heißen Abschiebungen" mehr geben sollte, da sie "internationale Schutzrechte" verletzen. Auf eine Twitter-Anfrage der Journalistin Helena Maleno antwortete der heutige Regierungschef im vergangenen September: "Ja Helena. Wir fordern die vollständige Aufhebung des Knebelgesetzes und weisen die heißen Rückführungen entschieden ab."

Nun hat ausgerechnet er die Menschen in weniger als 24 Stunden zurückgebracht und damit ihre Schutzrechte ausgehebelt. Man hat sich nur etwas mehr Zeit gelassen und formal so getan, als hätten sie Übersetzung und Rechtsbeistand erhalten. Völlig "überrascht" waren die 12 Anwälte, die sich kurz mit den Fällen befassen durften. Sie hatten den Betroffenen jeweils nur kurz erklärt, wie der normale Vorgang abläuft. Sie fühlen sich nun hintergangen, werden Widerspruch gegen die Abschiebungen einlegen und prüfen ein Strafanzeige.

Denn an das übliche Vorgehen, in dem Zeit für eine Rechtsberatung bleibt, hielt sich die neue Regierung nicht und zog nun lieber eine verdeckte heiße Massenrückführung durch. Dazu wurde ein spanisch-marokkanisches Abkommen aus dem Jahr 1992 "entstaubt", das sehr selten und schon gar nicht in so großer Zahl angewendet worden war. Vereinbart worden war vor 26 Jahren, dass Marokko auch Migranten aus Drittländern zurücknimmt, die über sein Staatsgebiet nach Spanien gelangt sind. Marokko war dazu nur selten bereit. Doch das Land hofft nun auf viele Millionen aus Brüssel. Seit dem Land 35 Millionen Euro versprochen wurden, geht Marokko massiv gegen Flüchtlinge im Umfeld der Exklaven vor und schiebt zahllose Menschen mit brutaler Gewalt in die Wüste ab.

So sind auch spanische Medien entsetzt, die mit der Politik der Sozialdemokraten sympathisieren. Eldiario.es spricht davon, dass man vom "Aquarius-Gastgeber in 60 Tagen zu Express-Rückführungen" gekommen ist. Público nennt "Pedro" einen "Feigling": "Unser Präsident hatte die Möglichkeit in seinen Händen, einen Wandel anzuführen, den Spanien und Europa braucht, und er hat sie aus Feigheit und Unwissenheit entgleiten lassen."

Und auch in einer anderen Frage gibt sich die Sánchez-Regierung derzeit progressiv, doch deutet sich auch hier erneut reine Symbolpolitik an. Das Dekret zur Exhumierung Francos, mit großen Pomp und Gloria angekündigt, hält die Versprechen nicht, wie die Veröffentlichung im Gesetzesblatt zeigt. Die versprochenen Annullierungen der Unrechtsurteile sind nicht enthalten. Damit wird sogar unklar, ob Sánchez das Dekret überhaupt durch das Parlament bringt, denn linke Stimmen sind von dieser Zusage abhängig. So ist auch hier zu erwarten, dass es bei Symbolpolitik bleibt, die nicht in die Tiefe geht. Da auch die Familie des Diktators juristische Schritte gegen die Exhumierung angekündigt hat, ist sogar möglich, dass es dazu gar nicht kommt. (Ralf Streck)

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