AfD verschiebt Entscheidungsschlacht

Die Partei sagt ihren für Mitte Juni geplanten Bundesparteitag in Kassel ab

Zwölf Tage vor dem entscheidenden Bundesparteitag hat die Alternative für Deutschland (AfD) diesen am Dienstag überraschend abgesagt. Die Chaos- und Krisen-Tage in der durch Flügel- und Machtkämpfe gebeutelten Partei scheinen also anzuhalten. Jedoch könnte das Vorhaben, die als Delegiertenparteitag geplante Entscheidungsschlacht Ende Juni als Mitgliederparteitag neu zu terminieren, Bernd Lucke nutzen.

Der Bundesvorstand fasste den Beschluss zur Absage des Bundesparteitages in Kassel am Dienstag wegen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Delegiertenaufstellung in einigen Landesverbänden. Im Bundesschiedsgericht der AfD hat es Zweifel gegeben, ob der geplante Parteitag auf einem juristisch sicheren Fundament steht. Die Bedenken richteten sich gegen die Aufstellung der Delegierten in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Saarland.

In der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf. Zugespitzt hatte sich dieser durch den "Weckruf 2015", dem von Parteichef Lucke mitinitiierten Appell und Zusammenschluss des liberal-konservativen Parteiflügels (AfD: Stellungskrieg bis zum Parteitag). Seitdem kam es in der Partei weiter zu großen Zerwürfnissen, unter anderem wollen sowohl Parteichef Lucke als auch Ko-Parteichefin Frauke Petry nicht mehr kooperieren "Liberaler Flügel ohne Lucke"). Auf dem für 13. und 14. Juni geplanten Parteitag sollte diesbezüglich Klarheit geschaffen werden. Allerdings gab es Vermutungen, dass der rechtsaußen stehende Flügel mehr Delegierte aufgestellt hat und der Lucke-Flügel sich nicht hätte durchsetzen können.

Die Absage des Parteitags könnte Lucke nun jedoch entgegenkommen. Von einem Mitgliederparteitag, zu dem jedes einzelne Mitglied von der Parteibasis anreisen kann, könnte der AfD-Gründer und wohl prominenteste Kopf seiner Partei profitieren. Sah es zuletzt für Lucke nicht sonderlich gut aus im Machtkampf, schätzt die FAZ die neue Entwicklung schon als "Erfolg für Bernd Lucke" ein, der nun die Pläne seiner Gegner durchkreuzt habe und zurückschlage.

Lucke hatte im Vorfeld gegenüber "Frontal 21" einen Rückzug aus der AfD nach dem Parteitag im Juni nicht mehr ausgeschlossen. Im Interview mit dem ZDF-Magazin betonte Lucke, dass er für sich in der Partei nur noch eine Zukunft sehe, wenn sich die AfD klar von rechtsnationalen Strömungen abgrenzt. Lucke versicherte demnach, dass er sein Gesicht und seinen Namen "für die AfD nur solange hergebe, wie die AfD eine Politik macht, die ich inhaltlich vertreten kann".

"Frontal 21" wird heute (21 Uhr) über den Machtkampf in der AfD berichten. Das ZDF-Magazin kündigt an, kritisch den neurechten, deutschtümelnden und völkischen Flügel zu beleuchten. Man werde darstellen, dass in Thüringen AfD-Landeschef Björn Höcke zentrale Personen der Neuen Rechten für die Parteiarbeit engagiert habe. In Brandenburg betonten zwar führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland immer wieder, dass die AfD keine ehemaligen Mitglieder rechter Parteien aufnehme. Doch die Praxis sehe anders aus, so das ZDF weiter. (Michael Klarmann)

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