AfD wieder über fünf Prozent

Gerüchte über Putschpläne gegen Merkel - FPÖ österreichweit stärkste Partei

Im Juli spaltete sich die Alternative für Deutschland AfD: Der seiner Rivalin Frauke Petry unterlegene Sprecher und Mitgründer Bernd Lucke gründete die Partei ALFA, der Rest machte unter dem alten Namen weiter. Bereits während der Berichterstattung um den Streit zwischen den beiden Flügeln waren die Umfragewerte der AfD deutlich zurückgegangen: Von sieben bis neun Prozent im Oktober 2014 auf drei Prozent im August 2015. Nun liegt die AfD in den Sonntagsfragen wieder über der Sperrklausel: Die Forschungsgruppe Wahlen maß sie am 25. September bei fünf, Emnid am 26. September bei sechs, INSA am 28. September bei sechs und Forsa am 30. September bei fünf Prozent.

Der Grund dafür dürfte vor allem in Angela Merkels neuer Einwanderungspolitik liegen, die vor der letzten Wahl eher von einer Minderheit der Grünen als von der CDU propagiert wurde. In der INSA-Liste der zehn wichtigsten Politiker (die sie früher souverän anführte) landete die Bundeskanzlerin letzte Woche nur noch auf Platz vier - hinter Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Bosbach. Inzwischen gibt es Gerüchte, dass Unionspolitiker wie Jens Spahn und Thomas de Maizière die Ablösung der Kanzlerin betreiben.

Auf die Umfragewerte der Union (zu der neben der CDU auch Horst Seehofers CSU zählt) wirken sich die nach der einseitigen Aussetzung des Dublin-Abkommens faktisch offenen Grenzen bislang weniger stark aus: Sie liegt in der neuen INSA-Umfrage bei 38,5 Prozent - Anfang August hatte sie in der Erhebung dieses Instituts noch 43. Bei Forsa sank sie in den letzten sieben Wochen von 43 auf 40 Prozent. Damit liegt sie immer noch weit vor der SPD, die es auf 23,5 bis 26 Prozent bringt. Auch Grüne und Linke werden mit jeweils zehn bis zehneinhalb Prozent relativ stabil gemessen.

Profitiert indirekt von Angela Merkel: FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Foto: Franz Johann Morgenbesser. Lizenz: CC BY-SA 2.0.

Stärkere Auswirkungen als auf die deutschen hat Merkels Politik auf die österreichischen Wähler: Bei den Wahlen in Oberösterreich verdoppelte die FPÖ ihr Ergebnis auf 30,3 Prozent, während die christdemokratische ÖVP um über zehn Punkte auf 36,4 Prozent abstürzte und die sozialdemokratische SPÖ 6,5 Punkte auf jetzt 18,4 Prozent verlor (vgl. Erste Wahl nach der Flüchtlingskrise verdoppelt den Anteil der FPÖ-Wähler).

In Wien, wo am 11. Oktober gewählt wird, liegen die Freiheitlichen in der Unique-Research-Umfrage vom 26. September bei 34 Prozent - die SPÖ kommt aktuell auf 38. ÖVP (acht Prozent), Grüne (zwölf Prozent) und Neos (sechs Prozent) kämpfen hier nur um die Plätze. Österreichweit wäre die FPÖ mit 32 Prozent sogar klar stärkste Partei vor ÖVP (23 Prozent) und SPÖ (22 Prozent). Damit hätten Christ- und Sozialdemokraten keine gemeinsame Mehrheit mehr und müssten die Grünen (15 Prozent) oder die Neos (vier Prozent) in ihre Koalition mit aufnehmen - wenn sie sich nicht für eine Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache und der FPÖ entscheiden. (Peter Mühlbauer)