Afghanistan: Wie viel Macht hat der Präsident?

Kabul. Foto: Emran Feroz

Ashraf Ghani ruft zur Friedens-Loya Jirga. Die Taliban kommen erst gar nicht. Ihnen sind die Verhandlungen mit den USA wichtiger

In der afghanischen Hauptstadt herrschte vor wenigen Tagen Ausnahmezustand. Da Präsident Ashraf Ghani eine Loya Jirga (auch: Loja Dschirga) genannte "Große Versammlung" einberufen hatte, erschienen viele Straßen wie leergefegt. Sogar die ansonsten kaum erträgliche Luftqualität der Stadt soll sich aufgrund der Umstände kurzzeitig verbessert haben. Der Grund: Viele Straßen waren gesperrt, weshalb deutlich weniger Autos unterwegs gewesen sind.

Während sich etwa viele Kabuler Studenten einen Kurzurlaub gönnten und ihre Familien besuchten, lag das Zentrum des Geschehens im Intercontinental Hotel, das seit den 1980er-Jahren in Staatsbesitz ist. Hier hatte der Präsident 3.200 Gesandte, darunter vor allem junge Afghanen, versammelt, um mit ihnen über den Frieden im Land zu sprechen.

Der wichtigste Gesprächspartner fehlte allerdings: Die Taliban haben bereits im Vorfeld angekündigt, an der sogenannten konsultativen Friedens-Loya-Jirga nicht teilnehmen zu wollen. Dies hatte gewiss auch mit dem gescheiterten, "innerafghanischen Dialog", der für Mitte April im Golfemirat Katar angesetzt war, zu tun. Dort hätten zum ersten Mal Friedensgespräche mit Regierungsbeteiligung stattfinden sollen. Doch ebenjene Kabuler Regierung machte kurz vor Beginn der Konferenz die Teilnahme von 250 Repräsentanten zu Bedingung.

Die Taliban-Delegation in Katar reagierte mit Spott und meinte daraufhin, dass das Treffen "keine afghanische Hochzeit" sei. Eine solch hohe Anzahl von Teilnehmern sei unrealistisch. Außerdem betrachte man die Regierungsvertreter in erster Linie als Privatpersonen. Präsident Ghani gefiel dies ganz und gar nicht. Der katarische Flieger, der für die Konferenz eigens gechartert wurde, landete mit leeren Sitzen wieder in Doha.

Der marginalisierte Präsident

Währenddessen empfingen die Taliban alle Exil-Afghanen, die nach Doha gereist waren. Viele von ihnen genossen die Gastfreundschaft - und waren über das Verhalten der Regierung empört. "Die Kabuler Regierung meint, dass sie die einzige Stimme der Afghanen sei. Das stimmt allerdings nicht", meint Khatol Mohmand, eine Journalistin aus Norwegen. Andere sprachen offen von Sabotage seitens der Regierung. "Sie wollten das Ganze absichtlich platzen lassen. Wir müssen deutlich machen, dass die Mehrheit der Afghanen zwischen den Taliban und der Regierung steht", so Abdul Matin Safi, ein politischer Aktivist aus Frankfurt.

Der Zweck von Ghanis Friedensjirga ist weiterhin nicht ganz klar. Beobachter meinen, dass der marginalisierte Präsident mit allen Mitteln versucht, Zugang zu den Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban zu bekommen.

"Das Problem und teilweise auch der Anlass der Loya Jirga ist wie folgt: Gespräche zur Beendigung des Krieges laufen bereits seit Oktober zwischen der US-Regierung und den Taliban in Katar, allerdings ohne Ghani. Vier Punkte stehen zur Debatte, darunter auch, wie die Regierung in Kabul einbezogen werden kann", sagt Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Laut Ruttig war die Versammlung ein Versuch Ghanis, seine Position zu stärken und sich als Repräsentant der gesamten afghanischen Nation und deren Friedenswünschen darzustellen.

Doch mittlerweile spricht der Präsident nicht einmal mehr für seine gesamte Regierung der Nationalen Einheit. Sein Regierungschef Abdullah Abdullah boykottierte die Loya Jirga und meinte, über deren Ablauf nicht informiert worden zu sein. Andere politische Persönlichkeiten, darunter etwa Ex-Präsident Hamid Karzai, nahmen ebenfalls nicht teil. Dies ist alles andere als überraschend. Weite Teile der Kabuler Politelite ärgern sich seit Monaten über den Führungsstil des Präsidenten und seine stetigen Alleingänge.

Außerdem sind nicht wenige der Meinung, dass es Ghani gar nicht um den Frieden geht. Stattdessen diente seine Große Versammlung nur der Schau - und solle vor allem seine Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen im September sichern. "Das ist alles ein ganz großes Theater. Ich finde es einerseits gut, dass so viele junge Menschen involviert werden. Doch gleichzeitig besteht für mich kein Zweifel, dass es sich bei den meisten von ihnen um Jasager handelt", meint Sayed Jalal, ein Beamter aus Kabul. "Der Präsident ist isoliert. Ich frage mich, ob er da wirklich noch rauskommen kann", so Jalal.

Gespräche zwischen Taliban und USA

Was bei der Debatte unterging, war das amerikafreundliche Schlussresümee von Ghanis Versammlung. Während etwa viele Teilnehmer die nächtlichen Militäroperationen der Amerikaner kritisierten und sich in verschiedenen Panels und Arbeitsgruppen gegen diese aussprachen, fanden ebenjene Einsätze, die besonders in den letzten Tagen und Wochen landesweit zahlreichen Zivilisten das Leben kosteten, im Abschlusspapier der Loya Jirga keinerlei Erwähnung. "Es liegt auf der Hand, dass man hier den amerikanischen Verbündeten nicht auf die Füße treten will", meint Waheed Mozhdah, ein politischer Analyst aus Kabul.

Währenddessen fand die sechste Gesprächsrunde zwischen den Taliban und den Amerikanern in der vergangenen Woche in Doha statt. Weitere Gespräche sind geplant. "Wir konnten uns bezüglich einiger Punkte einigen. Doch andere wichtige Dinge müssen noch angegangen werden. Wir hoffen, dass wir auch diesbezüglich bald eine Lösung finden", meint Mohammad Sohail Shaheen, der Taliban-Sprecher in Doha, gegenüber Telepolis. Bezüglich des Scheiterns der innerafghanischen Gespräche in April betont Shaheen, dass für diese weiterhin Hoffnung bestehe. "Es besteht die Möglichkeit, dass diese Gespräche nach dem Fastenmonat Ramadan stattfinden", so Shaheen. (Emran Feroz)

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