Afrikanisches Freihandelsabkommen CFTA geschlossen

Grafik: CFTA. Bearbeitung: TP

Der neue Block soll Zölle und Handelsschranken abbauen und dem Schwarzen Kontinent in Verhandlungen mit der übrigen Welt mehr Gewicht geben

In der ruandischen Hauptstadt Kigali unterzeichneten am Mittwoch Vertreter von 44 der (je nach Zählweise) 54 bis 56 afrikanischen Länder eine Vereinbarung zum Aufbau der Freihandelszone Continental Free Trade Area (CFTA), über die vorher zwei Jahre lang verhandelt wurde. Moussa Faki Mahamat, der tschadische Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), hofft, dass die jeweils zuständigen Gremien und Politiker der Unterzeichnerstaaten den Ratifizierungsprozess innerhalb der nächsten sechs Monate abschließen, damit das Abkommen wie geplant in Kraft treten kann.

Die zwei wichtigsten Volkswirtschaften des Kontinents, Südafrika und Nigeria, haben den Freihandelsvertrag bislang nicht unterzeichnet. Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari begründete das mit Bedenken von Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaftsunternehmen seines Landes. Offiziell begründen diese ihren Widerstand mit Angst vor Dumping, inoffiziell mutmaßen Beobachter, dass nigerianische Funktionäre auch deshalb dagegen sein könnten, weil sie um Einnahmen aus Korruption fürchten, wenn es neue Alternativen und Wettbewerber gibt.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa will dagegen erst unterzeichnen, wenn vorher das Parlament seines Landes zugestimmt hat. Albert Muchanga, der sambische Handels- und Industriekommissar der AU, hofft deshalb, dass sich sowohl Südafrika als auch Nigeria und die anderen bislang fehlenden Staaten bis zum nächsten Gipfeltreffen im Juli in Mauretanien noch zu einem nachträglichen Beitritt entschließen.

Viele Einwohner, geringes Bruttoinlandsprodukt

Dann würde die Freihandelszone einen Markt mit 1,2 Milliarden Menschen umfassen, die allerdings nur ein Bruttoinlandsprodukt von insgesamt etwa 3,3 Billionen US-Dollar erwirtschaften (und von denen bis zu zwei Drittel auswandern wollen) - während es die Chinesen mit 1,4 Milliarden Einwohnern auf über 14, die Europäer mit 512 Millionen Einwohnern auf rund 17 und die US-Amerikaner mit 326 Millionen Einwohnern auf fast 20 Billionen Dollar bringen. Ob das Freihandelsabkommen an diesen Unterschieden etwas ändern kann, ist offen. Theoretisch kann es das, weil durch Handel mehr Arbeitsteilung und durch mehr Arbeitsteilung mehr Fortschritt entsteht.

Praktisch haben afrikanische Länder bislang vor allem Rohstoffe und kaum andere Waren zu bieten, weshalb der zwischenafrikanische Handel lediglich 16 Prozent des Gesamtvolumens ausmacht. Muchanga meint trotzdem, dass ein Wegfall der afrikanischen Zölle von bislang durchschnittlich 6,1 Prozent den zwischenafrikanischen Handel um 60 Prozent steigern kann.

Ein anderer Vorteil, an den er glaubt, wäre, dass ein großer Block wie die CFTA bei internationalen Verhandlungen über andere Abkommen bessere Bedingungen heraushandeln kann. Das gilt allerdings nur dann, wenn es solche großen Abkommen, die US-Präsident Donald Trump wieder durch bilaterale Verträge ersetzen will, auch in Zukunft gibt.

Asien und Südamerika setzen weiter auf große Abkommen

Dafür spricht, dass man zwar nicht in den USA, aber in Asien weiter darauf zu setzen scheint (vgl. JEFTA - EU-Freihandelsabkommen mit Japan als Hydra). Nach dem Abschied der USA vom Pazifikfreihandelsabkommen TPP konkurrieren dort die von China und den ASEAN-Staaten vorangetriebenen alternativen Konzepte RCEP ("Regional Comprehensive Economic Partnership") und FTAAP ("Free Trade Area of the Asia-Pacific") sowie das TPP-Nachfolgeprojekt CPTPP ("Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership") miteinander (vgl. Pazifischer Freihandelswettbewerb).

Auch die südamerikanischen Staaten setzen mit Mercosur auf eine Freihandelszone, der aktuell Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören (vgl. Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen?). Assoziierte Mitglieder sind derzeit Bolivien, Chile, Peru, Kolumbien, Ecuador Guayana und Surinam. Venezuela, das zu den Gründungsmitgliedern zählte, wurde bis auf weiteres ausgeschlossen, weil sich der dortige Staatspräsident Maduro mit Tricks und Gewalt seiner Abwahl entgegenstellt.

Weil auch Mexiko Gespräche mit den Mercosur-Staaten führt, ist eine Ausdehnung der Freihandelszone nach Mittelamerika und in die Karibik denkbar. Vor allem dann, wenn Donald Trump seine Drohung wahr macht und die bislang bestehende NAFTA-Freihandelszone aus den USA, Kanada und Mexiko auflöst (vgl. USA drohen mit NAFTA-Kündigung). (Peter Mühlbauer)

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