Afrin: "Besorgt" und scheinheilig wegschauen

Afrin. Foto: ANF

Lieber "keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern"? Von den Schwierigkeiten der deutschen und der US-Regierung sich einzugestehen, wie wichtig ihnen Erdogan ist und vom weiten Weg der YPG zum Kompromiss mit Damaskus

Erdogan kann sich bestätigt sehen. Die Reaktionen aus der US-Regierung und der EU auf seinen Angriff auf Afrin sind kleinlaut. Der türkische Staatspräsident muss keine Konsequenzen fürchten, wie die Titelzeile der kurdischen ANF-News veranschaulicht: Seine Partner dies- und jenseits des Atlantiks drehen wie überforderte Heranwachsende um die eigenen Befindlichkeitsachsen: "EU, USA, Bundesregierung: Alle sind 'besorgt' um Efrin".

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Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte, sie sei angesichts der Situation in Nordsyrien "in großer Sorge", Rex Tillerson äußerte sich "besorgt", Sigmar Gabriel telefonierte mit Mevlüt Cavuşoğlu und brachte seine "Sorge" zum Ausdruck. Der Gipfel des scheinheiligen Sorgentheaters, das von der ANF-Redaktion mit feinen Spitzen hochgenommen wird:

Zuvor hatte Außenamtssprecherin Maria Adebah erklärt, die Bundesregierung habe kein vollständiges Lagebild und könne das türkische Vorgehen völkerrechtlich daher nicht einordnen. Man müsse jedoch die "Sicherheitsinteressen" Ankaras berücksichtigen. Zu den Sicherheitsinteressen der Zivilbevölkerung in Efrîn äußerte sie sich nicht.

Auch dem Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums Holger Neumann liegen "keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern" bei der türkischen Militäroperation in Efrîn vor.

ANF-News

Es ist nicht schwer, einen Einmarsch mit Panzern und bewaffneten Kämpfer in ein anderes Land gegen den Willen der dortigen Regierung "völkerrechtlich" einzuordnen. Das müsste der Außenamtssprecherin Maria Adebah auch klar sein. Sie redet biederen Unfug. Zu einer klaren Aussage bräuchte sie nicht mehr Wissen, sondern mehr Mut. Schwierig ist nicht die völkerrechtliche Einordnung, sondern die machtpolitische.

Da kann sie allerdings auch nicht mutiger sein als ihr Vorgesetzter Sigmar Gabriel, der sich mit Kritik an der türkischen Regierung deutlich zurückhält und dabei ein schlechtes Gewissen haben muss, da er bei seiner kürzlichen Teestunde seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu Waffenlieferungen in Aussicht stellte und seit dem Angriff der türkischen Bodentruppen auf Afrin unübersehbar ist, für welche Zwecke von Deutschland erworbene Panzer verwendet werden.

Man muss auch nur Videos anschauen, um sich ein Bild davon zu machen, ob die türkische Armee deutscher Panzer verwendet. Die Äußerung des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Holger Neumann, wonach "keine eigenen Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern" vorlägen, ist ebenfalls haarsträubender Unfug, gesagt aus Mangel an Mut.

Denn das Unübersehbare einzugestehen, würde bedeuten, Konsequenzen zu tragen. Das will man tunlichst vermeiden. Also lieber wegschauen, "voller Sorge".

Auch US-Verteidigungsminister Jim Mattis tut sich sehr schwer damit, der Realität Anerkennung zu verleihen, lieber flüchtet er sich in ein erträumtes Selbstbild der USA. Der türkische Kommandostab habe vor dem Angriff auf Afrin beim amerikanischen Kommandostab angerufen und Bescheid gegeben, erklärte Mattis Journalisten. Darüber, was die Amerikaner geantwortet haben, wollte er lieber nichts sagen.

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Frage: Wie haben sie Bescheid gegeben und wie fiel Ihre Reaktion aus?
Verteidigungsminister Mattis: Wir erhielten einen Telefonanruf von höherer Stelle im türkischen Militär an eine höhere Stelle im US-Militär. Im Vorfeld der Aktion.
Frage: Und haben Sie gesagt: "Ja, macht das!"?
Verteidigungsminister Mattis: Ja, wir werden … wir werden ... Ich werde nicht … Ich ziehe es vor, auf die Frage nicht zu antworten.

Press Gaggle by Secretary Mattis

Vermutlich fiel die Antwort nicht so aus, dass Mattis sie der Öffentlichkeit gerne überliefert hätte. Er hatte gute Worte für den Nato-Partner, der als einziges Nato-Mitglied mit einer Insurgenz im eigenen Land zurechtkommen müsse und legitime Sicherheitsgründe habe - und zudem Incirlik.

Am Ende des Gesprächs mit der Presse erklärte Mattis noch einmal die Besonderheit der US-Außenpolitik:

Ich denke, worauf wir hinauswollen, ist eine Welt, in der wir Probleme lösen und kein Vertrauen zerschreddern. (…) Wir marschieren nicht in andere Länder ein wie Russland - in Georgien oder der Ukraine. Wir legen Streitigkeiten im Rahmen internationaler Rechtsstaatlichkeit bei (…). Wir respektieren souveräne Nationen mit ihren souveränen Stimmen und souveränen Entscheidungen und wir glauben nicht, dass jemand anders eine Vetomacht über ihre wirtschaftlichen, außenpolitischen oder sicherheitspolitischen Entscheidungen haben sollten.

Press Gaggle by Secretary Mattis

Anscheinend aber hatten YPG-Mitglieder der verträumten US-Administration ein paar Versprechen geglaubt. Zum Beispiel, dass sie im Fall einer Aggression seitens Erdogan, womit zu rechnen war, Unterstützung und Hilfe bekämen.

Geht man davon aus, dass die Verhandlungen zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der YPG von Afrin vor dem türkischen Angriff so oder ähnlich verlaufen sind, wie sie heute von Ehsani2 in einem ausgiebigen Twitterthread wiedergegeben werden, so hatten sich die YPG darauf verlassen, dass ein etwaiger Angriff der Türkei auf Afrin von einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gestoppt werden würde.

Tatsächlich hatte Frankreich als Reaktion auf den Angriff des türkischen Militärs eine Sitzung des Sicherheitsrats dazu gefordert und der Sicherheitsrat hat dazu auch getagt - doch ohne irgendeine Konsequenzen für die Angreifer. "Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt", wird der französische UN-Botschafter Delattre zitiert. Das Ergebnis der Sitzung: "Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die Sicherheitsratsmitglieder aber nicht einigen."

Die Gewichte sind zu groß, weil die Türkei Nato-Mitglied ist und Herrscher über den Bosporus. Das zählt für die USA und Russland gleichermaßen weit mehr als die Interessen der YPG. Für diese werden nun Kompensationen ausgehandelt, möglicherweise die Teilnahme an Sotschi, Vergünstigungen weiter östlich in Nordsyrien - man wird sehen. In Afrin lässt sich Erdogan erstmal nicht bremsen, wie seine Reaktion auf Tillersons Bitte um Zurückhaltung zeigt:

Wir ziehen uns dann zurück, wenn unsere Sache beendet ist. Wann unsere Sache beendet ist, wissen wir selbst. Wir haben weder vor zu bleiben, noch haben wir vor, irgendjemandem um Erlaubnis zu fragen.

Recep Tayyip Erdogan

Aus den oben genannten Auszügen der Verhandlungen zwischen den YPG-Vertretern und der syrischen Regierung zeigt sich, dass es noch ein weiter Weg ist, bis sich die beiden bei einem Kompromiss treffen könnten. Die syrische Regierung besteht aus nachvollziehbaren Gründen darauf, völlige Macht auf ihrem Staatsgebiet auszuüben.

Die Abgabe der Waffen, das Überlassen der Grenzposten allein an die syrische Armee wäre die Bedingung gewesen, die Damaskus gestellt habe, so protokolliert Ehsani - zum Teil wird das von Quellen des amerikanischen Neocon-Journalisten Eli Lake bestätigt.

Zudem habe die syrische Regierung auf die Rückgabe der Ölquellen bei Deir ez-Zor bestanden, die unter der Kontrolle der YPG stehen. Das ist ebenso nachvollziehbar, zumal die Ölquellen in einem Moment von den YPG erobert wurden, als die syrische Armee in aufreibende Kämpfe mit dem IS verwickelt und die YPG - im Auftrag der USA - die Situation ausnutzte. Auch hier spielt das Verhalten der USA eine Schlüsselrolle.

Nachzuvollziehen ist aber auch, dass die YPG nicht mit einem Schlag, mit der Abgabe der Waffen an die Zentralregierung, alles auf- und weggeben wollte, wofür man die letzten Jahre politisch gekämpft hat, was man in einer Selbstverwaltung aufgebaut hat. Dass sich die Regierung in Damaskus und die YPG über kurz oder lang aber in einem Kompromiss treffen müssen, scheint allerdings unumgänglich - außer man setzt auf Teilung Syriens, womit man Russland zum Gegner haben wird.

(Thomas Pany)

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