Afrin: Exzessive Gewalt durch türkische Besatzung

Mitglieder der Miliz Faylaq al-Sham, die für die türkische Regierung Afrin "säubert". Propagandabild

Seit der türkischen Militäroperation "Olivenzweig" sind Terror, ethnische Säuberungen und demografische Veränderungen große Probleme in einer der zuvor friedlichsten Zonen Syriens

Die Situation in Nordsyrien wird auf vielen Konferenzen diskutiert. Kürzlich fand eine Konferenz von Teilen der syrischen Opposition in Ain Isa/Nordsyrien statt, danach startete ein dreitägiges internationales Forum zur demografischen Veränderung und ethnischen Säuberung im Kanton Afrin in Amûdê (Nordsyrien), und vergangene Woche gab es im Europaparlament die 15. Konferenz zur Situation der Kurden in der Türkei und Nordsyrien.

Ethnische Säuberungen in Afrin durch die Türkei

An dem Forum in Amûdê, einer Stadt in dem Gebiet der nordsyrischen Föderation, nahmen 150 international bekannte Akademiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Ägypten, den USA, Frankreich, Russland teil, unter anderem auch der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner. Kouchner ist einer der Mitbegründer der internationalen Organisation Ärzte Ohne Grenzen. Organisiert wurde die Konferenz vom Zentrum für strategische Untersuchungen-Rojava (NRLS).

Der irakisch-kurdischen Zeitung Rudaw mit Sitz in Erbil berichtete Abdulkarim Saroxan, ein hochrangiger Beamter aus dem Kanton Cizire, die demographische Veränderung in Afrin finde auf allen Ebenen statt - Leben, Politik, Demografie, Soziales und Natur.

Als Beweis präsentierte man Dokumentationen von den türkischen Angriffen und ihrer Verbündeten auf Afrin. Nezîr Salih vom NRLS berichtete von Angriffen auf die Infrastruktur, Dörfer und Dienstleistungseinrichtungen durch die türkische Armee mit dem Ziel, durch diesen Terror die Bevölkerung entweder zu vertreiben oder zu assimilieren.

Kurdischen Flüchtlingen würde die Rückkehr nach Afrin verweigert, weil in deren Häusern mittlerweile türkeitreue islamistische Milizen von den Gruppen Faylaq al-Rahman, Dschaisch al-Islam, Tahrir al-Sham und Ahrar al-Sham mit ihren Familien, die vor der Bombardierung des östlichen Ghouta durch das syrische Regime flohen, dort angesiedelt worden seien.

ANF veröffentlichte im August 2018 eine Liste der Orte, wo die einheimischen Bewohner vertrieben wurden und ca. 41.0000 Islamisten aus Ost-Gouta angesiedelt wurden.

Rudaw berichtet, dass auch turkmenischen Familien Immobilien angeboten wurden. Das türkische Militär habe zwischen 32 und 45 Schulen abgerissen und 318 Schulen, Institute oder Universitäten geschlossen. Über 50.000 Kinder haben keinen Zugang mehr zur Schule. Der türkische Staat zwingt die Bevölkerung zur Bildung in türkischer und arabischer Sprache, in den Schulen werde türkisches Lehrmaterial verwendet.

Der kurdische Bevölkerungsanteil in Afrin betrug vor der Annexion durch die Türkei 65 Prozent. Überall wurden nun türkische Fahnen aufgehängt, Namen von Einrichtungen und Straßen türkisiert. Der zentrale Platz von Afrin wurde in "Erdogan-Platz" umbenannt. Die Frauen werden gezwungen, sich zu verschleiern. Salih wies darauf hin, dass die Praktiken der Türkei sowohl nach dem Romstatut als auch dem Genfer Protokoll von 1949 zufolge ein Kriegsverbrechen seien.

Der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich betroffen, angesichts der vorgelegten Beweise über die Gewalt durch den türkischen Staat und seiner islamistischen Milizen: "Wir müssen uns gegen die Gewalt der türkischen Besatzung stellen. Wir sollten fragen, warum es so still ist um das, was hier insbesondere den Kurden angetan wird",sagte.

Kouchner kündigte an, sich in Frankreich für ein Ende der Mord- und Vertreibungspraxis einzusetzen. Die Bevölkerung in Nordsyrien sei von den Hegemonialinteressen Russlands, der USA, des Iran und anderer Weltmächte direkt betroffen.

Christopher What von der medizinischen Fakultät der Universität British-Columbia verglich die Situation in Shengal mit der in Shehba. What berichtete, dass sich etwa 300.000 Flüchtlinge aus Afrin in der benachbarten Region Shehba in Flüchtlingslagern befinden und beklagte, dass die humanitäre Hilfe für die Region Shehba vom Regime in Damaskus aufgehalten werde.

What hatte im Frühjahr 2017 als Mediziner in einem Gesundheitszentrum im Shengal gearbeitet. Afrin hatte in den vergangenen Jahren über 400.000 Binnenflüchtlinge aufgenommen, die nun zusammen mit der Bevölkerung Afrins erneut auf der Flucht sind, viele in der Region Shehba, aber sind auch in den Kantonen Kobane, Hasaka und Qamishlo bis an die Grenze zum Irak untergekommen.

Ein weiterer internationaler Teilnehmer der Konferenz in Amûdê/Nordsyrien war der US-amerikanische Politikwissenschaftler David L. Phillips. Er leitetet das Programm "Peace-building and Rights" am Menschenrechtsinstitut der Universität Columbia. In seinem Vortrag auf dem über die politischen Entwicklungen und die Machtaufteilung in Syrien ging er auf die Bedeutung einer Verfassung und die Begriffsfelder staatliche Souveränität, föderaler Staat, konföderale Einheit, Minderheitenrechte und weltweite Menschenrechtsmaßstäbe ein.

Der Politikwissenschaftler erklärte, Sicherheit sei die Voraussetzung für Frieden und Ruhe. Frieden könne nur durch kulturelle Vielfalt und den Willen zu einem Zusammenleben entstehen. Der österreichische Wissenschaftler und Buchautor Thomas Schmidinger appellierte an die internationale Gemeinschaft, neutrale Journalisten in die Region zu entsenden. Die Türkei blockiere auch unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen im Kanton Afrin.

Gérard Chaliand, ein französischer Experte für Geopolitik, bezeichnete die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu den in Afrin stattfindenden Menschenrechtsverletzungen als Ausdruck fehlender Courage. "Bei der Besatzung von Afrin ist nichts respektiert worden. Es war eine vollständig illegale Intervention. Bei der stattgefundenen Vertreibung handelt es sich um eine ethnische Säuberung."

Der Schriftsteller und Forscher Pir Rostam erklärte gegenüber Rudaw: "Dies ist eine Chance für die Menschen in der Region Afrin, ihre Stimmen über die große Katastrophe zu hören, die Afrin getroffen hat (…) Die größte Chance liegt bei kurdischen Politikern. Wenn sie aktiv und diplomatisch sind und die kurdische Diplomatie in die Welt, in Menschenrechtsorganisationen und internationale Organisationen eindringen kann, können Sie der Welt die kurdische Frage und die Tragödie von Afrin verständlich machen. "

In der Abschlusserklärung der Konferenz in Amûde wurde die unverzügliche Beendigung der Besatzung Afrins durch die Türkei gefordert. Der Luftraum in Nordsyrien müsse für türkische Kampfflugzeuge geschlossen werden.

Ein internationales Dokumentationszentrum in Afrin soll die Menschenrechtsverletzungen der Türkei aufnehmen. Diese sollen an internationale Gerichte weitergeleitet werden. Ebenso sollen die Namen der türkischen Militärkommandanten und Milizionäre in Afrin dokumentiert und bei der internationalen Gerichtsbarkeit eingereicht werden.

Vertreibung von Aleviten aus Afrin

Neben der gezielten Vertreibung der Eziden (häufig: Jesiden) sind auch die Aleviten von Vertreibung und Zerstörung ihrer heiligen Orte betroffen. Aleviten lebten hauptsächlich in der Gemeinde Mabeta im Kanton Afrin. Viele Vorfahren der dort lebenden Aleviten stammen aus den Provinzen Malatya und Maras der Südosttürkei. Schon im Osmanischen Reich waren die Aleviten Unterdrückung ausgesetzt.

Im Zuge des Genozids an den Armeniern 1915 in der Türkei mussten auch die Aleviten fliehen. 1938 kam eine neue alevitische Flüchtlingswelle in Mabeta an, diesmal aus Dersim. Der Völkermord an den alevitischen Dersim-Kurden 1938 ist der nächste Völkermord nach dem Armeniergenozid in der Türkei. Über 80.000 Aleviten wurden ermordet, unzählige deportiert.

Nun stehen sie wieder vor der Vertreibung. Im August dieses Jahres wurden 139 Familien von Dschihadisten aus Ostghouta in Mabeta angesiedelt. Der 160-jährige alevitische Grabbau Av Girê wurde von der Islamistenmiliz Ahrar al-Sharqiya geplündert.

Zerstörung von kulturellem Erbe in Afrin

Der Kanton Afrin besitzt viele historische Orte bis hin zur Steinzeit. In einer Höhle in Afrin wurden beispielsweise die Knochen eines zweijährigen Neandertalerkindes gefunden. Die Türkei nimmt wie in ihrem eigenen Land darauf wenig Rücksicht. Wichtige historische Stätten wie der Ischtar-Tempel von Ayn Dara wurden am 23. Januar bei Bombardierungen der türkischen Luftwaffe fast vollständig zerstört.

Der Tempel ist einer der ältesten Tempel in der Region. Archäologen datierten den späthithitischen Tempel auf die Zeit von ca. 1300 v.Chr.. Die historisch wichtige, 2300 Jahre alte seleukidische Burg von Kyrrhos und der angrenzende Pilgerort Nebî Hûri wurde bombardiert und stark beschädigt.

Die zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärte Julianos Kirche im Mor Maron und das Grab des heiligen Maron wurden ebenfalls bombardiert und zerstört. Neben der weltberühmten Kirche und dem Grab befanden sich dort Bäder, Gebetsräume, Häuser, Friedhöfe und viele andere historische Bauwerke, die von vielen Christen aus aller Welt besucht wurden. Das ebenfalls als UNESCO-Weltkulturerbe gelistete Dorf Berad (Brad) wurde am 22. März bombardiert.

Die UNESCO hatte der Türkei zuvor die Koordinaten der historischen Orte in Afrin gegeben, damit diese nicht beschädigt würden, berichtet ANF. Stattdessen bombardierte die Türkei diese Stätten dann gezielt.

In El Rai wurde die Kirche geplündert. Die Funde werden von den Milizen in der Türkei verkauft. Mamun Abdulkerim, der Leiter einer Delegation syrischer Archäologen, berichtet von 40 historischen Orten, die in Nordsyrien kurz vor der Auslöschung stünden.

Es fänden auch Raubgrabungen mit aus der Türkei herangeschafften Baggern in der ganzen Region statt. Laut Informationen von ANF wurden dazu Lager unmittelbar neben den Tempeln und historischen Orten errichtet, die von der Türkei zur Tarnung als Militärbasen deklariert wurden. Historische Objekte stellen für die von der Türkei unterstützten Milizen eine wichtige Geldquelle dar.

Plünderung und Zerstörung der Natur in Afrin

Mehr als 50.000 Tonnen Oliven hat die türkische Regierung aus Afrin abtransportieren lassen. Am 8. November eröffneten die türkischen Militärs eigens dafür einen Grenzübergang bei Cindires. Landwirtschaftsminister Bekir Pakdemirli hat im türkischen Parlament bestätigt, dass die Oliven von der türkischen Armee und ihren verbündeten Milizen aus Afrin in die Türkei gebracht werden. Er sagte: "Bezüglich Afrîn ist es folgendermaßen: Es ist klar, wir wollen nicht, dass die Gewinne an die PKK gehen. Wir wollen, dass die Gewinne aus diesem Gebiet unter unserer Kontrolle auf irgendeine Weise an uns gehen."

80 Millionen Dollar Gewinn will die Türkei mit den Oliven erzielen. Der Landwirtschaftsrat von Afrin errechnete, dass die 18 Millionen Olivenbäumen in Afrin 14 Millionen hochqualitative Früchte liefern. Die diesjährige Olivenernte hätte dem Kanton eine Olivenernte von 200.000 bis 210.000 Tonnen grünen Oliven und eine Produktion von 40.000 Tonnen Olivenöl gebracht.

Seyit Aslan, Vorsitzender der türkischen Nahrungsmittelgewerkschaft Gıda-Is bezeichnete dies als Raub und Plünderung des Besitzes von Menschen, die aus Afrin vertrieben wurden. Gipfel ist, dass nach der Ernte die uralten Olivenbäume mit Planierraupen entwurzelt wurden, damit auch in der Zukunft die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört bleibt

Das alles scheint Teilen des national-konservativen kurdischen Nationalrat ENKS (vgl. Syrische Opposition trifft sich in Nordsyrien), welcher der nordsyrischen Föderation eher ablehnend gegenübersteht, nun doch zu weit zu gehen.

Dreißig Mitglieder der Zukunftsbewegung (Şepêla Pêşeroja Kurd li Sûriyê) im ENKS traten Ende November aus und in die Demokratische Friedenspartei Kurdistan (Partiya Aştiya Demuqrat ya Kurdistanê - PADK) ein. Zentraler Kritikpunkt: Der ENKS sei der türkischen Regierung und Barzanis nordirakischer KDP hörig. Die Nachrichtenagentur ANHA sprach mit Ibrahim Ehmed, einem der ausgetretenen Mitglieder über seine Austrittsgründe.

Ehmed berichtete, der ENKS spiele praktisch keine Rolle mehr auf der politischen Bühne und in der kurdischen Bevölkerung. Alle Entscheidungen des ENKS würden aus der Türkei und dem Nordirak kommen. Die noch verbliebenen Personen des Nationalrates seien nur noch hinter eigenen Vorteilen her. Es gebe in Syrien nur noch ein paar Leute, die aber "auf dem Schoß des türkischen Staates" sitzen würden.

Er kritisierte, dass der ENKS sich nicht am Kurdischen Nationalkongress (KNK) beteilige und damit nicht seine Verpflichtungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung erfülle. Auch hätte der ENKS gegenüber der Brutalität des türkischen Staates in Afrin geschwiegen. Letztlich spielt der ENKS in Afrin sogar eine aktive Rolle, denn er sitzt mit im Rat von Afrin, der von der Türkei eingesetzt wurde und dem von Kritikern vorgeworfen wird, dass in ihm auch (Ex-)Mitglieder des IS und der al-Nusra-Front sitzen.

Ehmed Ibrahim berichtete weiter, der ENKS hätte andauernd grundlose Anschuldigungen gegen die führende Partei der "Demokratischen Föderation Nordsyriens", die PYD verbreitet und behauptet, die PYD hätte die Veranstaltungen verboten. Dies entspreche nicht der Wahrheit.

Deutschland finanziert kurdenfeindliche Politik in Afrin

Unter dem Deckmäntelchen der Demokratisierung der syrischen Bevölkerung flossen über das sogenannte "Europäische Zentrum für Kurdische Studien" (EZKS) mehr als 800.000 Euro an den ENKS und seine Verbündeten, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Inge Höger und weiterer Abgeordneter der Linken vom April 2014 erkennen lässt.

Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihres Engagements für eine politische Transition aktuell auch ein Projekt des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien (EZKS). Ziel des Projekts ist der Kapazitätsaufbau des Kurdischen Nationalrats, um dazu beizutragen, dass die syrischen Kurden, die in Opposition zum syrischen Regime stehen, ihre Positionen in die Entscheidungsfindung des oppositionellen Hohen Verhandlungskomitees einbringen können. In der Vergangenheit wurden darüber hinaus EZKS-Projekte in Nordsyrien gefördert, die auf eine Demokratisierung der syrischen Bevölkerung abzielten.

Antwort der Bundesregierung

Finanziert wurde damit unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit des ENKS und ein Radiosender, um die Propaganda gegen die "demokratische Föderation Nordsyrien" zu unterstützen. Mit der Unterstützung der Türkei ist Deutschland indirekt auch mit den Menschenrechtsverletzungen in Afrin verbunden.

Deutsche Panzer und deutsche Waffen waren beim Einmarsch der Türken zu sehen und sie kommen heute noch zum Einsatz. Der Spiegel berichtet in einem Video über die eingangs erwähnte Konferenz in Amûde und die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Soldaten an den Bewohnern Afrins. Demnach erhalten die Bewohner beispielsweise einen "Ausweis", auf dem "Yabanci" (dt. Ausländer) steht.

Die Bewohner werden damit in ihrer eigenen Stadt zum Ausländer gemacht. Nur mit einem solchen Ausweis haben die Menschen Zugang zu Lebensmittelhilfen. Letztendlich verstößt diese Politik der Türkei gegen das Haager Abkommen. Es ist neben den Genfer Konventionen das wichtigste Abkommen und somit ein wesentlicher Teil des humanitären Völkerrechts.

"Die Haager Landkriegsordnung ist für die Vertragsparteien und ihre Nachfolgestaaten in den Beziehungen untereinander weiterhin gültiges Vertragsrecht. Ihre Prinzipien gelten darüber hinaus seit einigen Jahrzehnten als Völkergewohnheitsrecht. Sie sind damit auch für Staaten und nichtstaatliche Konfliktparteien bindend, die dem Abkommen nicht explizit beigetreten sind." (…) Artikel 25 legt fest, dass unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnungen oder Gebäude nicht angegriffen werden dürfen. Bilder und Videos belegen jedoch, wie die Menschen in Afrin, vor allem die verbliebenen Alten in den Dörfern, von der sogenannten FSA nach wie vor angegriffen, gedemütigt oder ermordet werden.

Artikel 27 besagt: "bei Belagerungen und Angriffen sind religiöse und wissenschaftliche Einrichtungen sowie Gebäude, die der Kunst oder der Wohltätigkeit dienen, ebenso wie historische Denkmäler und Krankenhäuser, so weit wie möglich zu schonen". Luftaufnahmen zeigen, wie das türkische Militär ezidische und christliche Heiligtümer bewusst bombardierten. Die Tagesschau berichtete mehrfach über das Krankenhaus in Afrin, das von türkischen Kampfjets bombardiert wurde.

Nach Artikel 28 dürfen Städte und Siedlungen nicht geplündert werden. Es ist reichlich durch Fotos und Videoaufnahmen dokumentiert, wie die türkische Armee und ihre Verbündeten plündernd und brandschanzend durch die Dörfer marodieren. Es mehren sich auch Berichte, die FSA würde Schutzzölle erheben und Häuser für ihre nachkommenden Familien beschlagnahmen.

Ist Afrin jetzt Teil der türkischen Provinz Antakya?

Die Konferenz im Europaparlament: "Die EU, die Türkei, der Mittlere Osten und die Kurden"

Die vergangene Woche abgehaltene Konferenz im EU-Parlament stand unter dem Motto: "Der kurdische Faktor in der Weltpolitik - Krise, Herausforderungen und Lösungen". Besprochen wurden Themen wie zum Beispiel: "Die Türkei als Staat, der seiner Rechtstaatlichkeit beraubt wird", "Abdullah Öcalan und die Lösung für die Krise im Mittleren Osten" und "Friedenskraft im Mittleren Osten: Frauen".

Interessant ist, wenn man die Ergebnisse der drei internationalen Konferenzen zu den Kurden in jüngster Zeit vergleicht, welche Quintessenz daraus zu ziehen wären. Mit Sicherheit wird die Türkei in der Bewertung schlecht wegkommen. Ob sich die Politik dadurch zu einer Änderung ihrer Kurdenpolitik aufraffen kann, ist aber fraglich, denn obwohl auch auf Bundestags- und auf EU-Ebene festgestellt wurde, dass der Einmarsch der Türkei völkerrechtswidrig ist, wird der Türkei kein Einhalt geboten.

Im März dieses Jahres verurteilte Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung das Vorgehen der Türkei in Afrin zwar aufs Schärfste - Konsequenzen folgten daraus aber nicht.

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