Afrin: Frankreich kritisiert Nato-Partner Türkei

Bild: Straße in Afrin, ANF

Der türkische Angriffskrieg führt das außenpolitische Leichtgewicht Frankreichs und der EU vor

Noch am heutigen Mittwochabend, den 14. März 2018, so hofft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, sollen "das türkische Militär und die Freie Syrische Armee den Distrikt Afrin vollständig eingenommen haben". So berichtet es Hurriyet Daily News in einer kurzen Meldung. Der zweite und letzte Satz der Meldung konstatiert, dass die türkischen Streitkräfte die Stadt Afrin eingekesselt haben und die Mitglieder der kurdischen Volkschutzverteidigungseinheiten (YPG) vertreiben.

Tausende haben sich aus Afrin auf die Flucht gemacht, wie gestern auf Bildern mit langen Autoschlangen zu sehen war; allem Anschein nach waren das hauptsächlich Zivilisten. Die YPG-Kämpfer dürfte nach den Eindrücken aus dem syrischen Krieges das Kampffeld nicht so eilig verlassen. Möglich, dass die türkische Armee mit Hilfe der islamistischen Milizen den Belagerungsring im Distrikt Afrin sehr rasch zuziehen können. Die Stadt Afrin werden Erdogans Truppen nicht in ein paar Tagen einnehmen.

Bei den Angriffen der türkischen Armee auf Städte im Südosten der Türkei in den Jahren 2015 und 2016 dauerten die Straßenkämpfe zwischen 78 und 101 Tage, wie der Blog von Aaron Stein vom Think Tank Atlantic Council ermittelt hat. In Silope und Cizre dauerten die Straßenkämpfe 78 Tage.

Das Atlantic Council ist, gerade was das Kriegsgeschehen in Syrien anbelangt, eine parteiische Informationsquelle, die sich stets bemüht, einer Intervention gegen die Assad-Regierung und Russlands militärischer Dominanz das Wort zu reden, aber in diesem Fall scheinen die Einschätzungen realitätsnah und nicht so sehr von der eigenen Interessenslage geprägt.

Der Kampf um Afrin würde sich von den Angriffen unterscheiden, welche das türkische Militär auf die genannten "Kurdenstädte" im eigenen Land unternommen hat, so Aaron Stein. Als Unterschiede zählt er eine ganz andere Kampferfahrung der YPG auf - im Gegensatz zu den YPS-Jugendlichen aus der Umgebung, die bei den Kämpfen im Südosten der Türkei die Hauptlast der Kämpfe trugen - und beschränktere Aktionsmöglichkeiten des türkischen Militärs in Syrien. Als Beispiel nennt Stein Ausgangssperren.

Alles Gründe, die auf länger andauernde Straßenkämpfe hinweisen, die für Zivilisten katastrophal sind. Zumal wenn die Angreifer von Luftangriffen unterstützt werden. Die Stadt wird schon seit Tagen aus der Luft angegriffen. Angst breitet sich aus, wie verschiedene Berichte melden. Allzu verständlich angesichts dessen, dass die türkische Regierung zwar betont, dass man Zivilisten verschone, Nachrichten vor Ort jedoch ganz anderes berichten und vor allem grausame Bilder.

Fürchterlich sind auch die Videos vom Treiben der mit dem türkischen Militär verbündeten Islamisten, die brutale Demütigungs-, Willkür- und Racheakte erwarten lassen - und brutal ist auch das Wissen darum, dass wahrscheinlich weder die syrische Regierung noch Russlands Militär eingreifen werden.

Nach Informationen des aus Afrin stammenden und dort gut vernetzten Nahostreferenten der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist in Afrin die Auffassung verbreitet, dass Russland Abmachungen mit der Türkei wichtiger sind als der Schutz der Zivilbevölkerung in Afrin.

Wer könnte Erdogans Militärmaschine noch aufhalten? Aus Frankreich kommen auffallend kritische Töne, die aber nun mit einem Schlag auffällig machen, was sich längst abzeichnete: Dass die Mittelmacht und frühere Mandatsmacht im Nahen Osten dort sehr viel außenpolitisches Gewicht verloren hat und zum leichtgewichtigen Nebendarsteller geworden ist.

Es ist kaum zu erwarten, dass es, was den Kriegsverlauf oder das Schicksal der Zivilisten angeht, ernstzunehmende Reaktionen auf Äußerungen des französischen Außenministers Le Drian geben wird.

Le Drian, unter dem vorhergehenden Präsidenten Hollande Verteidigungsminister, hatte vor dem französischem Parlament laut AP die Türkei gewarnt, dass "Sicherheitsgründe" das Ausmaß der türkischen Offensive in Afrin absolut nicht rechtfertigen. Was aber nun die Warnung oder die Äußerung zur Konsequenz hat, blieb völlig blass. Wird sich Frankreich trauen, was alle anderen Nato-Staaten nicht wagen, und der Türkei mit schmerzlichen Maßnahmen drohen, falls Erdogan die Operation "Olivenzweig" nicht abbricht?

Wird sich Frankreich gegen die EU-Milliardenzahlungen für den Flüchtlingspakt mit der Türkei stellen?

Aufrichtig war Le Drian in der Befürchtung, die er äußerte. Es ging ihm - anders als im Fall Ost-Ghouta - nicht so sehr um die Zivilbevölkerung in Afrin, zumindest nicht nach den Zitaten, die von seinen Äußerungen vor der Nationalversammlung wiedergegeben werden, sondern um die Gefahr durch den IS. Frankreich hat den IS-Terror deutlich zu spüren bekommen, so ist die Hauptsorge Le Drians nachvollziehbar, wonach der türkische Angriff auf Afrin mit der YPG einen starken Gegner des IS am Boden schwächt.

Ein ähnliches Motiv gab sein früherer Vorgesetzter, Hollande, an, um seine "Presse-Intervention" zur Sache Afrin zu äußern. Auch François Hollande kritisierte in einem Interview mit Le Monde den Nato-Verbündeten Türkei und forderte dazu auf, die YPG, die Verbündeten im Kampf gegen den IS, nicht im Stich zu lassen.

Der konkrete Vorschlag, der Hollande dazu einfiel, ist völlig irreal. Er fordert, dass der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Afrin verhängt. Als ob eine Resolution, die solches verlangt, irgendeine Chance auf Verwirklichung habe. Kommentatoren im Netz, darunter auch Journalisten wie Georges Malbrunot, äußern sich beinahe schon hämisch über die außenpolitische Kompetenz Hollandes. Geopolitik hätte der Politiker nur begriffen, wenn es sich um das Zentralbüro der Partei gehandelt habe.

Bemerkenswert ist, dass Malbrunot etwas hervorhebt, was in Frankreichs Öffentlichkeit selten Gegenstand ernsthafter Auseinandersetzungen ist: die Unterstützung, die Frankreichs Regierung jahrelang den bewaffneten Milizen gewährte, die die Regierung al-Assad stürzen wollen. Man erhoffe sich wohl, dass man dadurch den Einfluss in Damaskus bewahren konnte.

Bis zum Eingreifen Russlands war auch nicht sicher, wie der Krieg ausgehen würde. Hollande jedenfalls, kritisiert nun, wie es Malbrunot aufgefallen ist, genau jene islamistischen und dschihadistischen Milizen an der Seite der Türkei in Afrin, die er als Präsident jahrelang unterstützt hat. Man kann annehmen, dass solcher Opportunismus und die damit einhergehende Kompetenz der französischen Außenpolitik auch auf anderen Parketts bekannt ist.

Entsprechend gering fällt auch das Vertrauen in die eigenständigen Möglichkeiten der französischen Außenpolitik aus. So musste Außenminister Le Drian sich kürzlich in Teheran eine Abfuhr gefallen lassen, als er versuchte, die iranische Regierung davon zu überzeugen, dass es gut oder notwendig sei, Abmachungen zur Nuklearvereinbarung nachzuverhandeln.

Das Raketenprogramm Irans sollte in die Nachverhandlungen aufgenommen werden. Die iranischen Regierungsvertreter sagten deutlich "Nein".

Die Nachverhandlungen sind eindeutig eine Forderung Washingtons und Jerusalems. Trump zeigt aber kaum Interesse, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Nach der Kündigung Tillersons stehen die Karten dafür noch schlechter. Frankreichs Interesse an der Aufrechterhaltung des "Tauwetter-Abkommens" ist dagegen groß, man verspricht sich einen großen Markt und lukrative Beziehungen.

Le Drian sollte in Teheran vorfühlen, was möglich ist, diplomatisch gesprochen, "den Kontakt und den Dialog aufrechterhalten", Frankreichs Interessen bei der iranischen Regierung wahren gegen Trumps Angriffe. Allerdings fehlte ihm das außenpolitische Standing, um eine eigenständige Spur zu verfolgen. Das gilt bis auf weiteres für die ganze Europäische Gemeinschaft.

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