Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe

15 Jahre Hartz-Reformen - Teil II

Mit der "Agenda 2010" wollte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder den deutschen Sozialstaat entscheidend umbauen. Dabei sollte es sich programmatisch nicht um eine der vielen "kleinen" Reformen handeln, mit denen ihre Vorgänger die deutsche Sozialpolitik und insbesondere die Sozialversicherungen in den letzten zwei Jahrzehnten an die neuen Funktionserfordernisse bzw. fiskalischen Notwendigkeiten angepasst hatten (Teil I: 15 Jahre Hartz-Reformen. Ein sozialpolitischer "Paradigmenwechsel" ist zur Selbstverständlichkeit geworden). Der Anspruch der "Agenda" war anders und grundsätzlich.

Die Schröder-Regierung verlangte von ihrer Reform so etwas wie einen Befreiungsschlag gegenüber den ständig neu auftretenden Kassenproblemen sämtlicher Sozialversicherungen. Vor allem aber wollte sie mit ihnen so auf das nationale Lohnniveau einwirken, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland, der in der internationalen Konkurrenz etwas ins Hintertreffen geraten war, in Europa und auf dem inzwischen "globalisierten" Weltmarkt wieder erfolgreich bestehen konnte.

Deutschland befand sich zu dieser Zeit in einer Strukturkrise, die durch hohe Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und finanziell überlastete Sozialsysteme gekennzeichnet war. Das Land galt international als der schwache Mann Europas. Die Agenda 2010 war die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und der demographischen Entwicklung durch eine alternde Bevölkerung.

Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD

An diesen Reformen führt angesichts der Europäisierung und der Globalisierung kein Weg vorbei.

Wolfgang Clement

Sachzwang "Globalisierung"

Mit dem Schlagwort "Globalisierung" bezeichnen westliche Politiker den Zustand seit Beginn der 1990er Jahre - dem Zeitpunkt, zu dem die Sowjetunion ihren "sozialistischen Block" aufgelöst und sich dem freien Geschäft mit dem Westen geöffnet hat. Seitdem nämlich ist der gesamte Globus für sie eine freie Geschäftssphäre, in der sich kein relevantes Land (die letzten Ausnahmen sind vielleicht Nordkorea und, mit Einschränkungen, Kuba und Weißrussland) mehr der Freiheit von Handel und Kapitalverkehr verschließt.

Um diesen Zustand zu erzwingen, hatten die Staaten des Westens, deren Wirtschaftsprinzip die Vermehrung von Kapital ist und die deshalb schranken- und grenzenlose Expansion ihres Wachstums brauchen, viele kleinere heiße und einen großen Kalten Krieg geführt. Es ist also keineswegs so, dass sie sich mit der "Globalisierung" einem Sachzwang ausgesetzt sehen, den sie nicht wollen. Ganz im Gegenteil haben sie mit viel Geld und Gewalt, unter anderem einem außerordentlichen Rüstungswettlauf, dafür gesorgt, dass der ganze Globus für die Konkurrenz und das Wachstum ihrer Kapitale zur Verfügung steht. Im Inneren ihrer Nationen legen sie aber Wert darauf, die Erfordernisse dieser Konkurrenz als "Zwang der Globalisierung" (eines angeblich anonymen Subjekts) zu behaupten, um mit diesem Argument der vermeintlichen Ohnmacht ihrer Gesellschaft alle möglichen schmerzhaften "Anpassungsprozesse" machtvoll abzuverlangen.

Das deutlich verkündete Ziel hieß also: Den Standort Deutschland für die "globalisierte Weltwirtschaft" (erneut) konkurrenzfähig machen. "Konkurrenzfähig" bedeutet für deutsche Politiker: in dieser Konkurrenz ganz vorne zu stehen - ein anderes Anspruchsniveau kennen sie nicht. Das entsprechende Mittel für mehr deutsche Wettbewerbsfähigkeit erkannten sie - als hätten sie Marx gelesen - darin, das deutsche Lohnniveau zu senken.

Die Kosten der Sozialversicherungen, Stichwort: Lohnnebenkosten, und die grundsätzliche Umgestaltung des "verkrusteten" deutschen Arbeitsmarkts erschienen dafür als adäquate Ansatzpunkte. Mit anderen Worten: Um zu einem insgesamt niedrigeren nationalen Lohnniveau zu kommen, setzte die rot-grüne Regierung die Hebel in Bewegung, die ihr sozialpolitisch zur Verfügung standen.

Rentenpolitik

Bei der Rentenversicherung sollen zwei einschneidende Änderungen dafür sorgen, dass die Rentenkasse "stabil funktionieren" kann, ohne durch Erhöhungen der Versicherungsbeiträge auch die Arbeitgeber über die Lohnnebenkosten zu belasten: die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Einführung des sog. "demografischen Faktors" (2004). Letzter senkte das Rentenniveau von 53 auf 43 Prozent im Jahr 2030. Das Absicherungsniveau - verglichen mit dem Arbeitseinkommen - sank also um ca. ein Fünftel.

Zusätzlich sorgte das erhöhte Renteneintrittsalter für niedrigere Renten, da viele Lohnabhängige gar nicht so lange arbeiten können, wie sie müssten, um ihre volle Rente zu bekommen. Vorzeitig verschlissen gehen sie seitdem mit Abschlägen von 3,6% pro Jahr in den Ruhestand - gegenüber früher verringerte sich ihr Einkommen damit um weitere 14,4%, wenn sie mit 63 (dem vorherigen Eintrittsalter) aus der Arbeit ausscheiden wollten oder mussten.

Mit dem so durchgesetzten Maß brutaler Verarmung der lohnabhängigen Bevölkerung und (künftigen) RentnerInnen gingen die Regierenden selbstbewusst um: Die Versicherten wurden aufgefordert, sich nicht mehr auf die gesetzliche Rentenversicherung zu verlassen und privat für ihr Alter vorzusorgen. Die staatlich geförderte "Riester-Rente" und andere Angebote der Versicherungswirtschaft "ökonomisierten" den damit hergestellten sozialen Notstand, dass die gesetzliche Rente definitiv nicht mehr zum Leben reicht: Das, was die Lohnabhängigen auf Basis dieser sozialpolitischen Neudefinition jetzt privat sparen sollen/müssen, soll sich gleichzeitig als nützlicher Beitrag im Finanzsystem des Landes niederschlagen - Aktien, Lebensversicherungen, Hauskäufe auf Kredit.

Selbstverständlich ist es gar nicht ohne weiteres möglich, dass die abhängig Beschäftigten sich privat aus ihren Löhnen eine passable Alterssicherung finanzieren. Das war schließlich einmal der Grund für die Einführung einer gesetzlichen Rentenversicherung! Und das gilt umso mehr, als die anderen Reformen der Agenda 2010 ja keineswegs dafür sorgen, dass die Löhne steigen. Kein Wunder also, dass Altersarmut seitdem ein Dauerthema ist. Kein Wunder auch, dass dieses "Problem" wieder einmal dem Sozialstaat zur "Lösung" anempfohlen wird - gerade so, als hätte er mit seinem Zustandekommen nichts zu tun. "Millionen Menschen müssen künftig mit Mini-Renten leben - die Politik sucht die Lösung des Problems" schrieb etwa die Westfälische Rundschau im Jahr 2011 ungerührt gegen Logik und Geschichte der Rentenreform unter der Titelzeile: "Was tun gegen Altersarmut?"

Die objektiven und subjektiven Folgen dieses sozialen Feldversuchs waren und sind beträchtlich. Rentner sahen sich genötigt, mit (natürlich schlecht bezahlten) Mini-Jobs Geld zu verdienen, weil sie von ihrer Rente nicht leben können. Flaschensammelnde Alte wurden in Deutschland zur Normalität im Straßenbild. Zur Belohnung diskutiert die Politik derzeit darüber, dass angesichts der gestiegenen Vitalität der Rentner eine weitere Anhebung des Rentenalters ansteht; mit der wäre man dann bei dem Einstiegsalter angekommen, das Bismarck vor 130 Jahren angesetzt hatte. Nicht zuletzt: Mit seiner Schlechterstellung der Renten gab Deutschland den Startschuss für einen europäischen Unterbietungswettbewerb.

Arbeitsmarktpolitik

Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es im Wesentlichen um zwei Ziele: Um eine Senkung der Kosten für die Arbeitslosen und um eine grundlegende Neugestaltung des Arbeitsmarktes.

Der deutsche Kapitalismus wies um die Jahrtausendwende etwa 5 Millionen offiziell erfasste Arbeitslose auf. Diese waren, wie bereits dargelegt, im Wesentlichen Resultat der Erfolge der bundesdeutschen Unternehmen und des Staats, nämlich von Rationalisierungsinvestitionen, mit denen deutsche Unternehmer ihre Lohnstückkosten gesenkt und ihre Konkurrenzmöglichkeiten verbessert haben - was naturgemäß den Ruin einiger Mitbewerber einschloss - sowie der Eingliederung der DDR-Wirtschaft in die westdeutsche Ökonomie (Teil I).

Da diese Arbeitslosenzahlen auch in konjunkturellen Aufschwungphasen nicht mehr nennenswert sanken, ging die deutsche Regierung nicht zu Unrecht davon aus, dass ein großer Teil dieser Arbeitslosen unter den gegebenen Bedingungen dauerhaft überflüssig ist: Sie werden für die Produktion des ständig steigenden Reichtums in Deutschland nicht mehr gebraucht.

Zur Veranschaulichung das Beispiel von Opel Bochum: 1990 produziert das Werk mit fast 20.000 Beschäftigten; 2012 sind es noch 3.500 - und diese können nicht weniger, sondern mehr Autos herstellen. Wenn für die Versorgung der Bevölkerung produziert würde, wäre das ein Zugewinn an Zeit und Reichtum für alle. In der marktwirtschaftlichen Produktion für Gewinn schlägt sich der viel gerühmte "technische Fortschritt" dagegen als steigende Zahl von Arbeits- und Einkommenslosen nieder.

Angesichts dieser Entwicklung machte es aus staatlicher Sicht keinen Sinn mehr, alle absehbar Dauer- bzw. Langzeitarbeitslosen so zu behandeln, als handele es sich nur um ein Konjunkturphänomen. Der "analytischen" Differenzierung zwischen friktionaler und struktureller Arbeitslosigkeit folgte als politische Differenzierung die von Arbeitslosengeld I und II. Die bisher anfallenden Kosten - Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - sollten dabei unbedingt gesenkt werden.

Die rot-grüne Regierung strich die Arbeitslosenhilfe, die zuvor eine Lohnersatzleistung war (53 bzw. 57 Prozent des Nettolohns, unbefristet) komplett und schränkte das Arbeitslosengeld massiv ein (Anm. d. Red.: An dieser Stelle wurde eine kurze Passage in der Klammer gestrichen und die folgende Ergänzung gesetzt).

[Ergänzung: Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld wurde auf 1 Jahr verkürzt (für ältere Arbeitnehmer wurde das später auf 24 Monate erhöht). Arbeitnehmer wurden verpflichtet, eine Kündigung umgehend zu melden und bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls nach neuer Beschäftigung zu suchen; andernfalls trat eine Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld in Kraft. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer, beispielsweise wegen schlechter Arbeitsbedingungen, bestraft die Arbeitsagentur mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld von bis zu zwölf Wochen, sprich: einem Viertel des Arbeitslosengeldes – was die Kalkulationsfreiheit auf Seite der Arbeitnehmer erheblich eingeschränkt hat.

Dass der Arbeitslose sich aktiv (durch Schreiben von Bewerbungen) darum bemühen muss, die Zeit seiner Arbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten, ist selbstverständliche Pflicht. Da damit aber noch lange nicht garantiert ist, dass er damit einen neuen Job findet, haben die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter in der Folge das Recht, dem Arbeitslosen bei der Arbeitssuche einiges zuzumuten ("Zumutbare Beschäftigungen", § 140, SGB III): Er muss längere Anfahrtszeiten zur Arbeit hinnehmen und ebenso Berufs- bzw. Tätigkeitswechsel sowie dauerhafte Lohneinbußen akzeptieren. Eigene Erwartungen bzw. Interessen, die der Arbeitssuchende an seine künftige Beschäftigung hat, aber auch Ausbildung und Berufserfahrung zählen insofern nichts bzw. (zeitlich abgestuft nach der Dauer seiner Arbeitslosigkeit) immer weniger – auch das ein praktisches Dementi der Behauptung, dass Engagement und Qualifikation das alles Entscheidende auf Seiten der Arbeitssuchenden seien.]

Gleichzeitig wurde der Kündigungsschutz gelockert. Er galt nur noch in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern.

Nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit1 fielen die Arbeitslosen unter die Regelungen der "Grundsicherung für Arbeitssuchende" (Alo II: umgangssprachlich "Hartz IV") und mussten ihr Leben künftig auf dem Niveau des staatlich zugebilligten Existenzminimums bestreiten. Diese Leistung konnten sie allerdings nur beziehen, wenn sie vorher alles, was sie bis dahin gespart haben, bis auf das sog. "Schonvermögen", zur Finanzierung ihres Lebens eingesetzt haben, und wenn niemand ausfindig zu machen war, der ihnen Unterhalt schuldet. Der Nachweis der Bedürftigkeit musste beim Antrag auf Grundsicherung erbracht werden und zieht ungemein kleinliche Nachforschungen und Berechnungen nach sich. Das ist ein bürokratischer Aufwand, den die neue Sozialpolitik im Dienst an der Aktivierung ihrer Klienten für unumgänglich erachtet.2

Insgesamt wird an diesem Gesetz geradezu exemplarisch deutlich, wie wenig sozialpolitische Leistungen - deren menschenfreundliche Fürsorglichkeit der deutsche Staat stets gerne rühmt - so etwas wie ein "Besitzstand" der lohnabhängigen Bevölkerung sind. Ein neues Gesetz - und die Lebensgrundlage von Millionen Menschen verändert sich erheblich zum Schlechteren.

Verbilligung der Kosten für Arbeitslose war aber keineswegs das einzige, nicht einmal das wichtigste Ziel der Reformen. Die rot-grüne Regierungskoalition unter Gerhard Schröder zog aus der Existenz von 5 Millionen Arbeitslosen den Schluss, dass diese auf dem regulären Arbeitsmarkt, also unter den normalen, bisher geltenden Tarifbedingungen, keinen Job mehr finden werden. Sie konstatierte, dass Arbeitslosigkeit sich verfestigt hatte, "strukturell" geworden war, keine "konjunkturelle" oder "saisonale", sondern eine "Sockelarbeitslosigkeit" war - alles Synonyme für: Diese Arbeitslosigkeit ist da und sie geht nicht mehr weg!

Der ökonomische Grund dafür - das Kapital macht die Arbeit durch den Einsatz von Technik immer produktiver und braucht für seine immer weiter wachsende Güterproduktion immer weniger Lohnarbeiter - war zwar keineswegs unbekannt. Eine solche Wahrheit über die von der Marktwirtschaft produzierte Arbeitslosigkeit, die möglicherweise sogar eine entsprechende Kritik dieser Wirtschaftsweise nach sich ziehen würde, konnte aber gar nicht interessieren. Aufgabe der Regierung war ja nicht, ihre marktwirtschaftliche Ökonomie zu verstehen, sondern sie für die Konkurrenz gegen andere Staaten zu wappnen. 5 Millionen Arbeitslose galten ihr deshalb als Ausdruck davon, dass es Deutschland zunehmend nicht gelingt, sein Potential an Arbeitskräften einer gewinnbringenden Beschäftigung zuzuführen. Die Regierung machte dafür den "verkrusteten" Arbeitsmarkt verantwortlich - und damit ihr eigenes sozialpolitisches Handeln.

Die Diagnose: Sozialstaat macht faul

Mit seinen arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen und der Organisation einer finanziellen Unterstützung für die Arbeitslosen habe der bisherige deutsche Sozialstaat den Lohn mit seinen Lohnnebenkosten künstlich hoch und den Druck auf die Arbeitslosen durch die Arbeitslosenversicherung künstlich niedrig gehalten, hieß es. Damit habe man für Verhältnisse gesorgt, in denen die Arbeitslosen sich "passiv" einrichten konnten, statt sich "aktiv" um ihren Lebensunterhalt kümmern zu müssen.

Letztendlich wurde damit die Verantwortung für Arbeitslosigkeit abgewälzt auf - man höre und staune: die Arbeitslosen. Sie seien schuld, weil sie sich nicht genügend anstrengten, einen Job zu finden, weil sie zu hohe Ansprüche hätten und zu viel verlangten. Diese Schuldzuweisung wurde flankiert von der Selbstbezichtigung der Politik, die sich vorwarf, dass ihre gut gemeinte, aber längst überbordende Sozialpolitik die "Eigeninitiative" ihrer Bürger gelähmt habe.

Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.

Gerhard Schröder, SPD, Regierungserklärung 14.3.2003

Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden. (…) Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.

Guido Westerwelle, FDP, Bundestag, 14.3.2003

Das verfaulte System einer allumfassenden Sozialfürsorge hat die Menschen über Jahrzehnte hinweg dermaßen verwöhnt, dass heutzutage zwar jeder umstandslos die Solidarität des Gemeinwesens einklagt, sobald er, meist aus eigenem Verschulden in der Tinte sitzt, in keiner Weise jedoch bereit ist, sich selbst am Riemen zu reißen oder diesen enger zu schnallen. (…) Wie das Verbrechen findet individuelles Versagen bei uns noch zu viel öffentliche Toleranz.

Klaus Kreimeier, Frankfurter Rundschau

Wenn fast 5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet sind und eine Kritik der marktwirtschaftlichen Gründe dafür nicht in Frage kommt, dann muss das - so die politischen Schlussfolgerungen - 1. an den Menschen liegen, die sich nicht vehement genug um Arbeit kümmern, sondern von "Stütze" leben, und 2. am System der sozialen Sicherung, das ihnen diese Faulheit überhaupt erst gestattet.

Die Lösung: Sozial ist, was Arbeit schafft

Wenn das die Diagnose ist, sieht die Lösung entsprechend aus.

Jeder, der Arbeit sucht, findet Arbeit, wenn man zulässt, dass der Lohn weit genug fällt.

Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten? (2003)

Die Konstruktion der neuen Politik soll nun darin bestehen, das Sozialstaatsklientel durch aktivierende Maßnahmen in Bewegung zu setzen und aus der staatlich verursachten Passivität herauszuholen. Diese Aktivierung soll vor allem durch den Rückbau sozialstaatlicher Schutzrechte geschehen, die im traditionellen Sozialstaatsmodell den Einzelnen vor den Pressionen und Risiken des Marktes schützen sollten. Zukünftig sollen Marktdruck und Risiken den Einzelnen wieder unter Druck setzen und diese "Aktivierung" soll durch materielle Hilfen ergänzt werden, die deutlich niedriger ausfallen als die vorherigen Leistungen.

Norbert Wohlfahrt

In Schritt 1 der Reformen wurden die finanziellen Leistungen für Arbeitslose vehement gekürzt. In Schritt 2 wurde den Arbeitslosen deutlich gemacht, dass sie selbst diese gekürzten Leistungen nur beziehen können, wenn sie sich gleichzeitig mit aller Kraft um Arbeit in einem neuen, bisher irregulären (!) Arbeitsmarkt bemühen. Zeit- und Leiharbeit wurde erlaubt; in Ich-AGs sollten die Arbeitslosen sich auf eigene Faust eine wie auch immer geartete Erwerbsquelle verschaffen; mit 1-Euro-Jobs wurde so etwas wie eine Arbeitspflicht für Leistungsbezieher eingeführt.

Das Motto hieß: Fordern und fördern bzw. noch einmal explizit als Kritik am bisherigen Sozialstaat: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Neue Zumutbarkeitsregelungen zwangen Arbeitslose dazu, die schnelle Dequalifizierung ihrer Arbeitskraft ebenso hinzunehmen wie Arbeitszeiten, die sie nicht wollen (Teilzeit, Vollzeit, flexible stundenweise Beschäftigung, Befristung), Löhne außerhalb tariflicher Regelungen, von denen sie nicht leben können, Mobilität, die ihnen erhebliche Fahrzeiten und -kosten aufnötigt und von Familie, Freunden und Nachbarschaft trennt. Das harte Sanktionsregime3 der "Hartz-Reformen" sorgte dafür, dass sie sich diesen Zumutungen beugen mussten - in kürzester Zeit kam so ein Niedriglohnsektor zustande, dem inzwischen ein Fünftel der Beschäftigten zuzurechnen ist.4

Für den Standort Deutschland und seine Unternehmen ging das Programm der Agenda 2010 erfolgreich auf: Das mit allen Sanktionsmitteln praktisch durchgesetzte Paradigma "Hauptsache Arbeit!" und der damit verbundene Druck auf die Arbeitslosen, wirklich jede noch so prekäre Arbeit annehmen zu müssen - völlig losgelöst von der Frage, ob diese Arbeit genügt, um den Lebensunterhalt zu sichern - sowie die neu gewonnene, rechtlich garantierte Freiheit in der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse eröffnete Unternehmern aller Art bisher ungeahnte Möglichkeiten der Ausbeutung.

Der Druck, nach nur einem Jahr wirklich jede Arbeit annehmen zu müssen, wirkte sich nicht nur unmittelbar auf die Betroffenen aus, sondern auf das gesamte Lohnniveau in Deutschland. In vielen Betrieben stehen seitdem Leih-Arbeiter mit wesentlich niedrigerer Entlohnung unmittelbar neben den "regulär Beschäftigten". Die Folge: Angesichts der Aussichten, die ein Jobverlust jetzt mit sich bringt, waren und sind die und ihre Interessenvertreter bereit, Lohn zu opfern, um bloß ihren Job zu behalten.

Die deutschen Löhne sanken als Folge der Reformen deshalb gleich mehrfach: Erstens durch die geringeren Lohnnebenkosten infolge der geringeren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (für die Arbeitgeber eine unmittelbare Lohnsenkung von über 3%). Zweitens durch die Möglichkeiten der Betriebe, ihre Lohnkosten mit dem Einsatz von Zeit- und Leiharbeitern zu "verschlanken" d.h. zusätzlich zur verbilligten Stammbelegschaft noch Leiharbeit einzukaufen, die den Vorteil aufweist, dass diese Leute je nach Auftragslage unkompliziert entlassen werden können.

Drittens durch die neu entstehenden Niedriglohn-Arbeitsplätze außerhalb des bisher existierenden Tarifgefüges. Und viertens durch die "realistischen" Lohnforderungen der Gewerkschaften auf Basis des allgemeinen Drucks, den all diese Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt und die damit verknüpfte Entsolidarisierung zwischen Stammbelegschaften und prekär Beschäftigten erzeugten.

Bis 2014 wuchsen die deutschen Reallöhne lt. Spiegel, Zeit, Böckler-Stiftung und bpb nicht mehr. In unzähligen Betrieben handelten die Gewerkschaften Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzsicherheit aus. So auch bei Opel Bochum, wo die Arbeitsplatzgarantie bekanntlich verhindert hat, dass das Werk 2015 geschlossen wurde.

Fazit

"An diesen Reformen führt angesichts der Europäisierung und der Globalisierung kein Weg vorbei." Mit diesen Worten hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Reformen begründet und als alternativlos dargestellt.

Die Bilanz der Agenda: Die rot-grüne Regierung hat mit Hilfe der in den Sozialversicherungen verstaatlichten Lohnteile das nationale Lohnniveau gesenkt. Sie hat Sozialpolitik als Waffe im Kampf um internationale Konkurrenzfähigkeit eingesetzt. Die finanziellen Schäden für die lohnabhängige Bevölkerung waren und sind beträchtlich; "Armutsberichte" registrieren seitdem das Anwachsen von Armut in allen Varianten.

Der angestrebte Konkurrenzerfolg in Europa und auf dem Weltmarkt wurde erreicht: Deutschland war von 2002 bis 2008 Exportweltmeister, erwirtschaftet regelmäßig Rekorde in Sachen Außenhandelsüberschuss, ist die führende Ökonomie der EU, die alle anderen europäischen Länder nieder konkurriert hat, und das Land, das vergleichsweise gut durch die Finanzkrise 2008 gekommen ist.

Gerhard Schröder lobte sich 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür, "den größten Niedriglohnsektor Europas" herbeiregiert zu haben - ein Erfolg, den man ihm nicht bestreiten kann!

Teil III: Umstrittene Reform - Kritik, Demonstrationen, DGB, die Zerstörung der SPD.

Lesetipp: Renate Dillmann/Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen/Politische Maßnahmen/Historische Etappen. Hamburg 2018.

(Renate Dillmann)