Agrarlobbyismus im Hinterzimmer

Enges Beziehungsgeflecht aus Wirtschaft und Politik

Abgeordnete wie Martin Häusling von den Grünen und Maria Noichl sehen die Nähe zur Industrie der Agrarpolitiker kritisch. Denn sie macht sich auch im Abstimmungsverhalten bemerkbar, weiß die SPD-Politikerin. Wenn ein Abgeordneter zum Beispiel sagt: "Wir sind der Meinung, dass...." Wer ist dann mit "Wir" gemeint? Die CDU, der Bauernverband, die Groß-Molkerei oder der Handelskonzern, dem er angehört?

An solchen Ansagen zeige sich, wie sehr die Gedanken und Interessen miteinander verwoben sind. Dabei waren die Abgeordneten ursprünglich mal von der Allgemeinheit beauftragt worden und nicht von irgendeiner Molkereigenossenschaft. Noichl fordert einen radikalen Umbau der Agrarpolitik.

Sie findet es unsinnig, deutsche Milch nach Australien und australische zu Dumpingpreisen nach Deutschland zu verschiffen. Regionale Handelsbeziehungen, ist sie überzeugt, müssten sich vor allem auf Europa konzentrieren.

Wie Holzenkamp, Röring und Rukwied arbeiten viele Agrarpolititker für Unternehmen, die Milliardenumsätze machen und keineswegs nur am Wohl der Bauern interessiert sind. "Stets behaupten die Herren, sie wollten ihre Bauern schützen, in Wirklichkeit schützen sie ihre Geschäfte", kritisiert der Grünen-Politiker und Biobauer Friedrich Ostendorff, der sich seit Jahren für eine artgerechte Tierhaltung und Ökologisierung der Landwirtschaft einsetzt.

Auf diese Weise profitieren wenige Bauernfunktionäre außer von der Politik auch vom Handel mit Maschinen, Pestiziden, Futter- und Düngemitteln. Vertreter von Unternehmen und Politiker stimmen ihre Strategien offenbar gut aufeinander ab. Es ist ein stabiles, im Laufe von Jahrzehnten gewachsenes, Beziehungsgeflecht, das mit Reformen von außen nur schwer zu knacken ist.

Dürfen Agrarpolitiker für die Industrie arbeiten? Wie kann ein Parlament ausgewogene Entscheidungen treffen, wenn die Ausschüsse so stark von Industrieinteressen dominiert sind? Im Prinzip sei das kein Problem, behauptet Julia Klöckner. Interessen seien per se nichts Schlechtes, sie müssten nur transparent sein und bei politischen Entscheidungen nicht nur im Interesse einer Gruppe getroffen werden, sondern im Ausgleich, erklärt die Agrarministerin im ARD-Interview.

Genau diesem Anspruch können Multifunktionäre aber nicht gerecht werden. Wie auch? Wenn eine Person einem Arbeitgeber mit großem Einfluss auf die Agrarpolitik verpflichtet ist, wie soll sie dann mit ihrer Entscheidung gleichzeitig den Vertretern entgegengesetzter Interessen gerecht werden?

Lobbyismus gehört zum Parlament mit dazu, glaubt der ehemalige Richter und Verfassungsrechtler Udo di Fabio. Doch er sollte im Licht der Öffentlichkeit und nicht im Dunkeln stattfinden. Misstrauen entstehe immer dann, wenn solche Verflechtungen plötzlich ans Licht kommen.

Wer aber soll alle Informationen über die jeweiligen Angestelltenverhältnisse sammeln und analysieren? Der Normalbürger wird das nicht leisten können, wendet der Wissenschaftler Guido Nischnik (s. oben) ein. Zwar sind die Fakten öffentlich, allerdings schwer verständlich. Es ist nicht so einfach nachvollziehbar, wer welche Funktion wo ausübt.

Nebenjobs der Agrarpolitiker sind also legal, dennoch schaden sie der Glaubwürdigkeit und der Demokratie. Vielleicht könnte eine Selbstkonrolle und Gewissensprüfung der Parlamentarier zu mehr Glaubwürdigkeit ihrer Arbeit beitragen? Dabei gibt es bereits einen Verhaltenskodex, der besagt, dass Interessenkonflikte im Europaparlament schriftlich offengelegt werden sollen. Offenbar hat er jedoch keine Konsequenzen auf das Abstimmungsverhalten im Parlament. Und was ist ein Verhaltenskodex wert, der nicht angewendet wird?

Auffällig ist, dass vorwiegend ältere Herren über das Wohl und Wehe der EU-Agrarpolitik entscheiden. Lassen wir sie weiter agieren wie bisher, ohne ihnen auf die Finger zu klopfen, wird die Gesellschaft einen hohen Preis zahlen müssen. Und damit sind nicht nur die Steuergelder für die EU-Strafgebühren wegen der Nitratbelastung des Trinkwassers gemeint. Oder die Steuergelder, die in Milliardenhöhe in die allergrößten Agrarbetriebe fließen. Die Agrarlobbyisten verhökern auch unsere Lebensgrundlagen: fruchtbare Böden, sauberes Wasser und die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten. Dinge, die von Natur aus da und mit keinem Geld der Welt zu bezahlen sind. (Susanne Aigner)