Alarmzustand in Spanien verlängert: Sánchez auf brüchigem Boden

Bild: Ralf Streck

Erneut paktiert der spanische Regierungschef Sánchez mit der rechten Ciudadanos-Partei und verprellt deshalb nachhaltig die linken Unterstützer, die eine Regierungsbildung erst ermöglichten

Schon vor zwei Wochen baute der spanische sozialdemokratische Regierungschef auf die Unterstützung der rechten Ciudadanos-Partei (Cs), um den Alarmzustand verlängern zu können. Erneut wandte er sich der neoliberalen Partei zu und bestätigte, was an dieser Stelle bereits angesprochen wurde: Dass es sich um eine strategische Neuausrichtung der Regierung und der rechten Cs handelt, die weit über den Alarmzustand hinaus visiert.

Doch musste Sánchez Konzessionen machen. Das Ziel des Regierungschefs war es, den Alarmzustand bei der fünften Verlängerung gleich um einen Monat bis zum 24. Juni auszuweiten. Doch auch die Cs sind nur dazu bereit, ihm weitere zwei Wochen bis zum 7. Juni zu gönnen.

Am Morgen des heutigen Tages war noch unklar, ob es überhaupt eine Verlängerung geben würde, da bisherige Unterstützer vor der Parlamentssitzung ihr Abstimmungsverhalten offengelassen hatten. Klar war, dass der Oppositionsführer, die rechte Volkspartei (PP), sowie die ultrarechte VOX als drittstärkste Kraft mit Nein stimmen würden. Zuletzt hatte sich die PP enthalten.

Unsicherheit bestand war vor allem darüber, wie sich die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) verhalten würde: Ob sie die neuen rechten Unterstützer von Sánchez goutiert, die sich kriegerisch auch gegen die Autonomierechte der Basken wendet?

Von der PNV war die Koalition von Sánchez Sozialdemokraten (PSOE) und der Linkskoalition "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es/UP) abhängig, da die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) von Sánchez nun definitiv ausgebootet wurde. Die rechte Cs hatte für ihre Unterstützung gefordert, den Dialog zur Konfliktlösung mit Katalonien abzubrechen. Der Dialog war aber Bedingung der ERC, um Sánchez im Januar zum Präsidenten zu machen.

Begonnen hatte der erzwungene Dialog aber ohnehin nie wirklich. Die Coronavirus-Krise war für Sánchez ein gelungener Vorwand, um ihn auszusetzen. Noch versucht er, sich die Tür noch offen zu halten:

Wir halten die Verpflichtungen aus der Regierungsbildung aufrecht.

Pedro Sánchez

Letztlich sicherte die christdemokratische PNV und diverse kleine Regionalparteien Sánchez eine Mehrheit von 176 Ja-Stimmen. Es gab 162 Neins und 11 Enthaltungen. Für die PNV ist wichtig, dass sie am 12. Juli die baskischen Wahlen nachholen kann, die im April verschoben werden mussten. Doch den Basken dürfte schnell ungemütlich werden, da sich Sánchez nun immer klarer auf die Cs stützt, die gegen das baskische Autonomie- und Finanzierungsmodell ankämpft.

Der ERC-Sprecher im Parlament hat deutlich gemacht, dass der "Geist der Regierungsbildung" auf der Strecke geblieben ist, der "so große Hoffnungen bei vielen Menschen geweckt" und einen "Sperrwall gegen den Faschismus" errichtet habe, sagte Gabriel Rufián mit Blick auf die faschistoide VOX. Der ERC-Sprecher warnte den linken Koalitionspartner von Sánchez, dass es weiter Zugeständnisse an die Rechte geben dürfte. Er machte deutlich, dass sich Sánchez den Haushalt abschminken könne, wenn man sich nicht einmal auf Maßnahmen im Rahmen einer weltweiten Pandemie einigen könne.

Wie genervt man über den fehlenden Dialog im linken Lager ist, hat der Parlamentarier der Regionalpartei Compromís deutlich gemacht. "Für die Würde von fünf Millionen Menschen in Valencia stimmen wir mit Nein", erklärte er den radikalen Schwenk. Bisher hatte Compromís kompromisslos die Regierung unterstützt.

"Sie waren fähig, 2,1 Milliarden Euro für Panzer auszugeben, statt Andalusien, Murcia, Kastilien-La Mancha, Galicien und Valencia 2,3 Milliarden zur Verfügung zu stellen, damit sie die gleichen Ressourcen im Kampf gegen diese Notsituation wie alle anderen haben", warf Joan Baldoví der Regierung vor.

Über das Bündnis mit Cs ist er entsetzt, zumal bisherige Unterstützer links liegen gelassen werden. Sánchez sei "fähig zu einem Pakt mit denen, die die Ultrarechte reinwaschen", sagte Baldoví mit Blick auf die Koalitionsregierungen der Cs mit der PP in Madrid, Andalusien und Murcia, die sogar von VOX gestützt wird.

Dagegen sei er unfähig, mit denen zu verhandeln, die sie auf seine Posten gehoben und bisher "alle Dekrete und Verlängerungen des Alarmzustands unterstützt haben", sagte Baldoví, der nicht in einen Topf mit der Rechten gesteckt werden will. Es fehle Geld: "Das Gesundheitswesen Valencias wird nicht mit Luft bezahlt", verwies er auf das "ungerechte Finanzierungssystem", das seine unterfinanzierte Region massiv benachteilige.

Ohnehin ist klar, dass es angesichts des löchrigen Sozialsystems in Spanien bereits kräftig rumort. Viele Menschen fallen durch viele große Löcher, worüber Telepolis kürzlich ausführlich berichtet hatte. So machte die Sprecherin der katalanischen JxCat, Laura Borràs, deutlich, dass nach mehr als zwei Monaten viele Menschen noch immer kein Kurzarbeitergeld erhalten haben. Sie sprach von einer "burrocracía", ein Wortspiel, das in etwa eine Esel-Bürokratie bedeutet.

Doch statt die Hürden abzubauen und unbürokratisch zu helfen, soll gerade ein neues bürokratisches Monster geboren werden. Eigentlich hatte die Regierung von einer Art Sozialhilfe in einer Höhe von 462 Euro gesprochen, die eine Million Haushalte (etwa drei Millionen Menschen) unterstützen sollte. Allerdings war auch das etwa ein Drittel derer, die schon vor der Krise an oder unter der Armutsschwelle lagen.

Doch nun schrumpfte die Zahl auf ein Zehntel zusammen und jetzt sollen es nun sogar nur noch 100.000 Familien sein. Wann das Geld beantragt werden kann, ist unklar; absehbar ist dagegen, dass es erneut einen massiven bürokratischen Aufwand geben wird, um mächtig auszusieben.

Allerdings - und das wurde schnell beschlossen - kommt nun für darbende Familien ein Maskenzwang. Der gilt ab diesem Donnerstag in Spanien. Nach Berechnungen der Verbraucherschutzorganisation OCU bedeutet das für viele eine zusätzliche Ausgabe von mindestens 24 Euro pro Person im Monat bei ohnehin leeren Geldbörsen. Für eine vierköpfige Familie wären das schon rund 100 Euro monatlich bei einfachen Masken, bei FPP2-Masken wären das sogar schon 266 Euro - für Personen, die zum Teil kein oder kaum noch Einkommen haben.

Dabei verstehen ohnehin viele die Welt nicht mehr, denn lange hatte die Regierung und der Gesundheitsminister behauptet, dass die Masken "auf der Straße unsinnig sind". Viel Steuergeld als Subventionen gibt es allerdings weiter auch für Firmen, die Filialen in Steuerparadiesen betreiben, um Steuern in Spanien zu umgehen.

Das alles sind Gründe, warum die linke ERC der Regierung Stimmen verweigert. Deren Sprecher warnte die linke Podemos in der Regierung, dass sich "die Linken draußen fragen, für was wir gut sind". Rechte Kräfte nutzen den sich ausbreitenden Unmut im Land längst. Ausgehend vom Reichenstadtteil Salamanca in Madrid, wo die drei Rechtsparteien von 90% der Bevölkerung gewählt werden, breiten sich die Proteste gegen die Regierung nun über das gesamte Land aus, auch wenn die Proteste weiterhin vergleichsweise klein sind.

Allerdings geht die Regierung damit sehr nachsichtig um. Wurden in Spanien am 1. Mai sogar Autokorsos verboten, geht man gegen die Proteste einer rechten Oberschicht sehr zurückhaltend vor, obwohl nicht einmal die Mindestabstände beachtet werden. (Ralf Streck)