Alles so schön bunt hier

Schwieriger Spagat zwischen der Befriedigung von Wirtschaftsinteressen und Wählerfang

Das ist sie die wohl, die "deutsche Flexibilität", die die Bundeskanzlerin fordert: Die Regierung passt sich flexibel den Forderungen aus der Wirtschaft an und die Opposition stimmt in den Chor mit ein. Da schadet es auch nicht, dass voraussichtlich nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden kann, wie Arbeitsministerin Andrea Nahles kürzlich einräumen musste.

Ökonomen wie Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben stets noch einen Pfeiler im Köcher. Noch vor einem Jahr berichtete sein der Bundesagentur für Arbeit angegliedertes Institut über die schlechten Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten. Doch plötzlich ist angeblich alles ganz anders. Deutschland verfüge derzeit "über starkes Wachstum in Wirtschaftssegmenten mit geringer Berufsqualifikation, darunter Gastronomie und Landwirtschaft", sagte Brücker dem Zeit Magazin. Was er nicht erwähnte: Beide Branchen beklagen sich besonders laut über den Mindestlohn, obwohl sie vielfältige Möglichkeiten besitzen, ihn zu unterlaufen und dies, Berichten zufolge, auch ausgiebig praktizieren.

Unterdessen startete das Auswärtige Amt eine Aufklärungskampagne in den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern, um von Schleusern verbreiteten Fehlinformationen entgegenzutreten, damit Flüchtlinge sich nicht "in ihrer ohnehin schwierigen Lage auch noch mit falschen Vorstellungen und irreführenden Erwartungen auf den Weg nach Deutschland machen." Wie Spiegel Online berichtete, wurden als Fehlinformationen unter anderem bezeichnet, "Deutschland wolle dieses Jahr fast eine Million Menschen dauerhaft aufnehmen" und "ähnlich wie in den Sechzigerjahren brauche Deutschland Hunderttausende Arbeitskräfte und suche deswegen wie verzweifelt nach Zuwanderern. Jeder könne in der Bundesrepublik problemlos Arbeit finden und guten Lohn erhalten." Fragt sich nur, wo die Schleuser diese "Fehlinformationen" bloß aufgeschnappt haben.

Für derart eklatante Widersprüche gibt es nur eine plausible Erklärung: Einige Vertreter der Bundesregierung denken nicht nur an die Interessen der Wirtschaft, sondern auch schon an die nächsten Wahlen. Wenn der Flüchtlingsstrom bis dahin nicht abebbt oder zum Teil in andere EU-Länder umgeleitet werden kann, dürfte es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland zu einem Erstarken des rechten Randes kommen, wie schon in Österreich und Schweden (Schwedendemokraten könnten dank Flüchtlingskrise zur Volkspartei werden).

Da sich die eifrig herbeigeredete Illusion, Zuwanderung sei zum Nulltarif zu haben und die Flüchtlinge sicherten "unsere" Rente, seit Nahles' Eingeständnis kaum mehr aufrechterhalten lässt, gilt es von liebgewonnenen Märchengeschichten Abschied zu nehmen und in offiziellen Verlautbarungen ab und an wieder die Realität durchscheinen zu lassen. Seit in den Medien verstärkt das anfangs noch tabuisierte Kostenthema diskutiert wird, ist die zuvor so beliebte Floskel, Deutschland sei ein "reiches Land", nur noch selten zu hören. Jetzt ist es nur noch "stark". Es könnte sonst gar noch jemand auf die Idee kommen, nach der Verteilung dieses Reichtums zu fragen, und ob nicht das reichste Prozent der Bevölkerung, das ein Drittel des Vermögens besitzt, stärker an den Kosten beteiligt werden sollte.

Die Wirtschaft verlangt nach Arbeitskräften - "jung und arbeitswillig" sollen sie sein

Dies gilt es aus Sicht der Reichen und ihrer Mietmäuler in Politik, Wirtschaftsverbänden, Medien und Wirtschaftsforschungsinstituten zu verhindern, denn sie haben ganz andere Pläne. Von Anfang an war ihnen der Mindestlohn ein Dorn im Auge. Die selbstredend völlig überraschende Erkenntnis, dass die vielen Flüchtlinge doch nicht so qualifiziert sind, wie lange suggeriert, kommt ihnen daher sehr gelegen.

"Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn", schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum "aktiviert" werden müssen, denn sie sind laut Sinn "jung und arbeitswillig". Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, "zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn" für Flüchtlinge ins Gespräch.

Da trifft es sich gut, dass Andrea Nahles in ihrem "flächendeckenden" Mindestlohngesetz Langzeitarbeitslose bereits ausgespart hat. Wenn diese in Zeiten des "Fachkräftemangels" schon keine Arbeit finden, dann sind sie, gemäß der weithin akzeptierten neoliberalen Logik, wohl nicht "jung und arbeitswillig" genug. Und es kann niemand behaupten, dass sie gegenüber Flüchtlingen benachteiligt würden, wenn diese auch in den Genuss eines reduzierten Mindestlohns kommen, der selbstredend nur dazu dienen soll, ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Da es noch keine empirischen Untersuchungen zum "Arbeitswillen" der Flüchtlinge gibt, stützt sich Sinns Behauptung vermutlich auf die "Die-Harten-kommen-in-den-Garten"-Theorie. Vielleicht denkt Sinn aber auch schon weiter. Der "Arbeitswille" von jugendlichen Flüchtlingen beispielsweise, die seit einer Anfang Juli beschlossenen Gesetzesnovelle Schutz vor Abschiebung genießen, solange sie sich in Ausbildung befinden, dürfte sicher höher sein als der von einheimischen Jugendlichen, die zu etwa einem Viertel ihre Ausbildung abbrechen. Da den unablässigen Forderungen der Wirtschaft entsprechend, sicher bald auch das Zeitarbeitsverbot und die Vorrangprüfung für einheimische Beschäftigte aufgehoben werden dürften, sollte auch die Arbeitsmotivation erwachsener Flüchtlinge, die ihre Abschiebung verhindern wollen, beträchtlich steigen.

Noch besser wäre es aus Sicht der Wirtschaft natürlich, wenn auch die Teilnahme an unbezahlten Praktika als Abschiebehindernis gelten würde. Postchef Frank Appel, der den Konzerngewinn bis 2020 von drei auf fünf Milliarden Euro steigern will, hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung schon einmal angekündigt, "bis zu 1000 Praktikumsplätze für junge Flüchtlinge" im Rahmen eines "Hilfsprogramms" bereitzustellen. "Spätere Ausbildung und Arbeit nicht ausgeschlossen."