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Wohin die Reise gehen soll

Wo soll die Reise also hingehen? Am deutlichsten äußern sich naturgemäß Ex-Politiker, die keine Rücksichten auf die Wählerschaft nehmen müssen. Altkanzler Gerhard Schröder forderte in der Welt am Sonntag schon einmal eine "Agenda 2020". Seine Standardbegründung für die Notwendigkeit der Agenda 2010 lautete, der Sozialstaat müsse "zukunftsfest" gemacht werden, um den Herausforderungen der Globalisierung begegnen zu können. Heute sagt Schröder: "Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung."

Nur durch Zuwanderung könne die Finanzierung des Rentensystems gesichert werden. Wie das funktionieren soll, wenn die meisten Zuwanderer im Niedriglohnsektor landen, sagt Schröder nicht, aber es fragt ja auch kaum jemand danach.

Noch deutlicher wurde der Ex-Sozialdemokrat und heutige Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Wolfgang Clement, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: Angesichts der Zuwanderung sei es wichtig, "alle Ventile zu öffnen. […] Und nicht durch weitere Regulierungen - etwa der Zeitarbeit oder der Werkverträge oder ein Entgeltgleichstellungsgesetz - den Arbeitsmarkt weiter zu bürokratisieren. Es sollte wieder gelten: Jeder legale Arbeitsplatz ist zumutbar und besser als die Arbeitslosigkeit. Man darf vermuten: Die Mehrheit derer, die jetzt zu uns kommen, werden dies auch so sehen. Und andere müssen es lernen."

Wer den letzten Satz als Drohung liest, hat richtig gelesen. Der nächste logische Schritt wird sein, einen weiteren Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften zu verlangen, da nur so der Sozialstaat angesichts der enormen Belastungen durch den Flüchtlingszustrom "zukunftsfest" gemacht werden könne. Die Zeit spielt für die Gegner des Sozialstaats, denn die Arbeitslosenzahlen werden unweigerlich steigen. Sollte die Konkurrenzsituation allzu deutlich werden, dann lässt sich, wie von Straubhaar empfohlen, der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit einsetzen, indem man die Betroffenen konsequent als "deutsche" Arbeitskräfte bezeichnet, obwohl nach den Erkenntnissen der Migrationsforschung früher eingewanderte Migranten meist am stärksten von Verdrängungseffekten betroffen sind.

Dass es zu Verteilungskonflikten kommen wird, wird inzwischen selbst von Alt-68ern wie Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit nicht mehr geleugnet. "Der von Rechtspopulisten geschürte Verdacht, vor allem die Ärmsten müssten die Kosten der Masseneinwanderung tragen, muss effektiv widerlegt werden. Migration stellt oft manchesterkapitalistische Verhältnisse (wieder) her, aber sie stellt auch die soziale Frage in größerer Schärfe", schrieben sie kürzlich in der Taz. "Mittel- und langfristig mag sich Migration rechnen, indem sie Arbeitsmarktlücken und Rentenlöcher stopft und Steuersäckel und Sozialkassen füllt, kurzfristig kommt es jedoch zu Belastungen, die auch die Mittelschichten treffen werden und ihre Willkommensbereitschaft erschüttern können. Einwanderung löst dann eine neue Gerechtigkeitsdebatte aus, die Reiche und Superreiche in Zugzwang bringen sollte."

Fassen wir zusammen: Die Armen müssen da ganz einfach durch, dass sie noch ärmer werden. Irgendwann wird die Mittelschicht aufbegehren und die Reichen werden ihren gerechten Anteil an den Kosten der Zuwanderung tragen - vielleicht. Ob die Armen dann auch etwas davon haben werden, wird sich zeigen. Gut, dass wir darüber gesprochen haben. (Hans-Dieter Rieveler)