Allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer nach Deutschland ab 1. August?

Im Hintergrund steht, dass Reiserückkehrer bei der Entwicklung des Infektionsgeschehens eine immer bedeutendere Rolle spielen

Schon in wenigen Tagen könnte eine allgemeine Testpflicht für Urlauber aus ihren Ferienregionen kommen. Wer aus dem Urlaub nach Deutschland zurückkehren will, muss vermutlich schon ab dem 1. August ein negatives Testergebnis vorlegen können.

"Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende", kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der ARD an: "Jeder braucht einen Test."

Die Bundesregierung berate über erweiterte Testpflichten, bestätigte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

"Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise."

Dass diese neue Regelung wahrscheinlich nun schnell kommt, zeigt sich darin, dass sich auch der Koalitionspartner SPD hinter das Vorgehen stellt. So erklärte am Morgen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ntv-Interview:

"Ich bin unbedingt dafür, dass wir uns Reisende genau anschauen."

Die SPD schwenkt um. Die Partei stand bisher einer generellen Testpflicht nach Auslandsreisen eher skeptisch gegenüber. "Es ist ganz deutlich zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen", sagte Esken. Da Rückkehrer möglicherweise die Delta- oder andere Varianten einschleppen, müsse man nun "ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt".

Eigentlich ist das die Bankrotterklärung, denn gerade Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte lange über eine nicht nachvollziehbare Entscheidung verhindert, dass Spanien schnell zum Hochinzidenzgebiet mit verstärkten Regeln erklärt wird. Die Lage hatte er in Spanien als "nicht besorgniserregend" erklärt, obwohl das Land seit Wochen von der fünften Welle überrollt wird.

Dabei stuft sich Spanien seit drei Wochen selbst als "Extrem-Risikogebiet" ein. Es hat seit Wochen Portugal überflügelt, das seit langem als Hochinzidenzgebiet gilt. Doch erst am vergangenen Freitag wurde das Land verspätet hochgestuft, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz im Land längst durch die Decke geschossen war und längst weit über der Schwelle von 200 pro 100.000 Einwohner lag. Auf den Balearen, wo sich besonders viele Deutsche aufhalten, ist die Inzidenz inzwischen auf 430 gestiegen.

Dass aus Spanien verstärkt infizierte Menschen unkontrolliert ins Land kommen würden, darauf wurde an dieser Stelle mehrfach hingewiesen. Das ist nun auch über konkrete Zahlen belegt. Während das Kind schon im Brunnen liegt, versuchen die Verantwortlichen nun eilig die Reißleine vor der großen Rückreise- und Infektionswelle zu ziehen.

Von allen festgestellten Infektionen in Deutschland konnte das Robert Koch-Institut in der Kalenderwoche 28 schon 389 auf Reiserückkehrer aus Spanien zurückführen, wie aus dem letzten Lagebericht hervorgeht. In der Woche zuvor waren es 249 und in der davor 136. In der Kalenderwoche 25 waren es dagegen nur 47. Der Trend ist eindeutig.

Spanien steht dabei auch mit großem Abstand an der Spitze. Dahinter liegen die Türkei (80), Kroatien (66) und Griechenland (55). Zieht man die vier Kalenderwochen 25-28 zusammen, wird das Bild noch klarer. Aus Spanien kamen 821 registrierte Infektionen, aus Russland 171 und aus den Niederlanden 124. Somit war längst klar, dass die steigenden Inzidenzen von Reiserückkehrern getragen werden, sie sind Infektionstreiber in Deutschland.

Seit Dienstag gelten nun auch für Rückkehrer aus Spanien wieder verschärfte Quarantäneregeln. Offiziell müssen nun auch Rückkehrer, die mit dem Auto, der Bahn oder dem Bus zurückreisen, einen negativen Test vorlegen. Das ist allerdings nur schwer zu kontrollieren.

Söder und Esken sind sich weitgehend einig, dass es auch weiterhin keine stationären Grenzkontrollen geben soll. Diese Aufgabe für Rückkehrer auf dem Landweg aus Spanien oder Portugal übernimmt ohnehin Frankreich.

Denn dort werden die Grenzen stationär und scharf kontrolliert. Ohne Test, eine Bestätigung über eine volle Impfung oder den Genesungsnachweis kommt man derzeit nur schwer über französische Grenzen, wie der Autor in Augenschein nehmen konnte. Die Polizei überwacht die Grenzübergänge und überprüft stichprobenartig.

Bei Kontrollen von Reisenden auf dem Landweg wollen Söder und Esken vermutlich auf Schleierfahndung - also mobile Kontrollen - im erweiterten Grenzgebiet setzen. "Es ist gut, dass wir jetzt schnell reagieren."

Kontrollen auf Autobahnen und in Zügen oder Bahnhöfen seien "kurzfristig zu organisieren", erklärte Esken. Den Schwenk ihrer Partei in der Frage der Testpflicht für Rückkehrer erklärte sie damit, dass man davon ausgegangen sei, mit der Impfung viel weiter zu sein. "Da sind wir nicht so gut gewesen, wie wir es uns gewünscht hätten." Deswegen sei eine Testpflicht nun doch notwendig, meinte sie. (Ralf Streck)