Allianz Söder-Kretschmer fordert Umwandlung der Priorisierung in eine Empfehlung

Bild Markus Söder: Mueller/MSC / CC-BY-3.0; Bild Michael Kretschmer: Sandro Halank / CC-BY-SA-4.0

Die Ministerpräsidenten der beiden Freistaaten wollen so verhindern, dass die Astrazeneca-Halden weiter wachsen

Vor der heutigen Videokonferenz der Regierungschefs der deutschen Bundesländer mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein sächsischer Amtskollegen Michael Kretschmer vorab auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Sie fordern einen "vorsichtigen Weg" mit lediglich "kleinen Schritten" aus dem Lockdown heraus. Andernfalls droht ihrer Ansicht nach ein "Blindflug in die dritte [Corona-]Welle hinein". Kretschmer geht diesen Weg sogar im Krebsgang und ließ diese Woche die eigentlich schon geöffneten Schulen und Kindertagesstätten wieder schließen.

Konstruktionsnachteil gegenüber Sputnik V

Außerdem drängen die beiden Ministerpräsidenten weiter darauf, den von vielen priorisiert Impfberechtigten abgelehnten Impfstoff von Astrazeneca (vgl. Astrazeneca: Individualabwägung vs. Politikerplan) auch an weniger priorisierte Interessenten zu verimpfen. Das Serum von Astrazeneca ist ein Vektorvirenimpfstoff, der - ebenso wie das russische Serum Sputnik V - Adenoviren als Transporteure beziehungsweise "Vektoren" für eine Gensequenz des Coronavirus einsetzt.

Weil der Körper nach der ersten Impfung eine Immunantwort gegen das Vektorvirus entwickeln kann, nutzt Sputnik V bei den zwei erforderlichen Impfungen zwei verschiedene Adenoviren. Die Entwickler von Astrazeneca verzichteten auf diese Maßnahme, weshalb ihr Wirkstoff beim zweiten Impftermin so erfolgreich abgewehrt werden kann, dass er nicht mehr die gewünschte Wirkung erzielt. Hinzu kommen Berichte über starke Nebenwirkungen und Zweifel an der Wirksamkeit gegen Mutationen, die sich nun ausbreiten.

Sowohl eine politische als auch eine medizinische Entscheidung

Trotz dieser Zweifel hält es Söder jetzt für "das Wichtigste […], dass jeder ein Angebot bekommt, der sich impfen lassen will". "Spätestens [im] April, also spätestens wenn der ganz große Anteil vom Impfstoff kommt, [müsse] jede Dose Impfstoff verimpft werden, wo es nur geht". Die Prioritätenliste, die Impfungen für weniger gefährdete oder "systemrelevante" Gruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht, hält der CSU-Vorsitzende für ein "überbürokratisiertes System", das durch eine "Empfehlung" ersetzt werden sollte. "Nur so" könne man "den dramatischen Rückstand, den Deutschland beim Impfen hat, aufholen".

Mischen sich Söder und Kretschmer, ein promovierter Jurist ohne zweites Staatsexamen und ein gelernter Wirtschaftsingenieur, damit in die Angelegenheiten von Medizinern ein? Ja und nein. Die Prioritätenliste wurde zwar von der "Ständigen Impfkommission" (Stiko) beim Robert Koch-Institut (RKI) entworfen, deren Mitglieder dem RKI zufolge "aus unterschiedlichen Disziplinen der Wissenschaft und Forschung, aus dem Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der niedergelassenen Ärzteschaft" kommen - aber dass nach ihr geimpft wird, hat der Bundesgesundheitsminister entschieden - ein Bankkaufmann und Politikwissenschaftler. Er ernennt darüber hinaus "im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden" die zwölf bis 18 Mitglieder der Stiko.

Die Liste ist deshalb nicht nur medizinisch, sondern auch politisch zustande gekommen - anders als etwa eine ärztliche Entscheidung, einen Blinddarm zu operieren. Ebenso wie die Festsetzung von Inzidenzwerten und die Entscheidung, dass jeder bereits positiv Getestete, der innerhalb der nächsten zwölf Wochen erneut positiv getestet wird, bei der Berechnung dieses Inzidenzwerts als neuer Fall zählt.

Krefeld verimpft Astrazeneca an alle, die das möchten

In Krefeld ist man sich dessen bewusst, und verimpft das Astrazeneca-Serum inzwischen auch ohne das Licet der Bundes- und Landespolitik an diejenigen, die es möchten. Christian Erhardt, der Chefredakteur von Kommunal.de begrüßt das und glaubt, dass man die Corona-Pandemie ganz allgemein besser bewältigen könnte, wenn die Entscheidungen eher auf lokaler Ebene getroffen würden. Die zentrale Lockdown-Verlängerung, die heute ansteht, offenbare dagegen "das Scheitern eines in Bürokratie und Selbstgerechtigkeit erstarrten Landes".

Auch Kretschmer und Söder gehen in Richtung einer stärkeren Regionalisierung und möchten in "Hotspots" allen Erwachsenen "sehr schnell Angebote machen". Diese Hotspots gibt es in Bayern und Sachsen vor allem an der Grenze zu Tschechien, wo die Zahl der wöchentlichen Positivtests deutlich höher liegt als in Deutschland. Diesem Land haben Bayern, Sachsen und Thüringen nun 15.000 Impfstoffdosen aus ihren eigenen Beständen zur Verfügung gestellt. Denn, so Söder dazu, wenn "die tschechischen Pendler geimpft werden, dann nützt das auch uns sehr stark". Weil diese 15.000 Dosen aber bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, will die Staatsführung des ebenfalls vom Brüsseler Beschaffungsversagen getroffenen Landes den russischen Impfstoff Sputnik V auch ohne vorherige Genehmigung durch die EU einsetzen.

In Ungarn macht man das bereits seit dem 12. Februar. Darüber hinaus hat das Land auch fünf Millionen Dosen des auf traditionelle Weise mit einem mit inaktiviertem Virus hergestellten Serum der chinesischen Firma Sinopharm bestellt. Mit ihm und den anderen chinesischen Vakzinen will Peking bis zum Juni 40 Prozent der 1,4 Milliarden Chinesen geimpft haben. Eine Impfpflicht, wie sie Kretschmer für Deutschland ins Spiel brachte, soll es dort nicht geben. (Peter Mühlbauer)