"Allzu simple Grundannahmen"

Rey Koslowski über Grenzkontrolltechnik als Fiktion und Obsession

Frontex, die Grenzschutzbehörde der Europäischen Union, arbeitet an einem "Überwachungssystem, das die gesamte südliche EU-Seegrenze und das Mittelmeer abdeckt", wie es der Europäische Rat im Jahr 2005 formulierte (Militarisierung des Mittelmeers). Seitdem entwickeln staatliche, halbstaatliche und private Stellen zu diesem Zweck modernste Überwachungsanlagen und Grenzsicherungstechnik. Die umstrittenen Projekte heißen beispielsweise TALOS oder AMASS. Um die Außengrenzen zu sichern, setzt die EU auf Hochtechnologie - auf Drohnen, Kampfroboter und Datenintegration. Aber wie erfolgversprechend ist dieser Ansatz eigentlich? Welche Auswirkungen wird die Technik haben?

In den USA ist der Versuch, die Landesgrenzen in eine "smart border" zu verwandeln, jedenfalls gescheitert - sagt Rey Koslowski. Der Sozialwissenschaftler beschäftigt sich seit langem mit Grenzübertritten und ihrer Verhinderung. Koslowski lehrt als Professor für Internationale Beziehungen an der Universität in Albany/New York und ist Herausgeber zahlreicher Bücher zu Themen wie Migrationskontrolle und Menschenschmuggel.

Screenshot aus dem TALOS-Video
Professor Koslowski, eine Reihe von Forschungsprojekten entwickelt im Auftrag der EU neue Grenzsicherungstechnik. TALOS beispielsweise, ein europäisch-israelisches Konsortium, will halbautonome unbemannte Landfahrzeuge zu entwickeln, die illegale Grenzübertritte nicht nur entdecken, sondern die Grenzgänger sogar verfolgen sollen!
Rey Koslowski: Mir scheinen die Grundannahmen vieler dieser Projekte allzu simpel gestrickt zu sein. Nehmen wir das TALOS-Projekt! In dem Video ist zu sehen, wie ein Mensch ganz allein die Grenze übertritt. Dann kommt ein Fahrzeug der Grenzschützer angefahren und befiehlt ihm, stehen zu bleiben - woraufhin er prompt gehorcht! All das ist überhaupt nicht realistisch. Es gibt nur sehr, sehr wenige Menschen, die über eine Grenze in einen industrialisierten westlichen Staat kommen, ohne von Schleusern geführt zu werden. Für eine Einzelperson ohne professionelle Hilfe ist das sonst sehr schwierig. Außerdem wird wohl kaum jemand einfach stehen bleiben, sondern die meisten werden zurück über die Grenze laufen - und dann soll sie der Roboter in das andere Staatsgebiet hinein verfolgen? Wird es zwischenstaatliche Abkommen geben, die solche Verfolgungen erlauben? Und was passiert, wenn ein solcher Roboter einen Menschen verletzt?
Die polnische Firma PIAP erklärt auf Nachfrage, dass "eine direkte Konfrontation" zwischen dem "Abfänger" (interceptor) und Menschen, die die Grenze überqueren, nicht vorgesehen sei. Stattdessen soll nur die Stimme des Grenzbeamten übertragen werden.
Rey Koslowski: Okay - aber was ist, wenn der Roboter während der Verfolgung einen Fehler macht und einen Grenzgänger aus Versehen anfährt? Oder ihn auf eine andere Art verletzt? Ich halte ein solches Programm für politisch nicht durchsetzbar. Die breite Öffentlichkeit mag wenig Sympathien für Einwanderer ohne Papiere haben. Aber es handelt sind doch immerhin um Menschen mit Rechten, die einen gewissen politischen Druck ausüben können.
Nützlich könnten solche Roboter vielleicht als bewegliche Überwachungseinheiten sein, etwa in Kombination mit Drohnen. Ein mobiles System ist in jedem Fall wirksamer als fest installierte Türme, wie sie an der Grenze zwischen Mexiko und den USA gebaut wurden. Der Trend geht insgesamt weg von fest installierten Anlagen hin zu mobilen Überwachungstechniken.
Screenshot aus dem TALOS-Video
Zugegeben, an TALOS klingt einiges obskur. Aber es liegt doch nahe - oder zumindest in der Logik der technologischen Aufrüstung - , dass Maschinen irgendwann mehr als nur Überwachungsaufgaben übernehmen. Sie argumentieren selbst, dass die bislang eingesetzte Technik zur Grenzkontrolle lediglich das Aufspüren von Grenzgängern erleichtert.
Rey Koslowski: Das ist richtig. Die Technik macht die eingesetzten Kräfte nur insofern effizienter, als sie ihnen Informationen liefert. Aber sie senkt nicht den Aufwand, der nötig ist, um einzugreifen, um beispielsweise jemanden zu verhaften. Das ist das Kernproblem jeder neuen Grenzsicherungstechnik.
Für die Grenzkontrolle werden nicht nur immer mehr Menschen, sondern auch immer aufwändigere technische Anlagen eingesetzt. Die Europäische Union fördert im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms mit gut 1,3 Milliarden Euro "Sicherheitstechnik" und "Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit" sind dabei Schwerpunkte. Wie beurteilen Sie die Forschungsvorhaben in diesem Bereich?
Rey Koslowski: Zu viele dieser Projekte gehen von der Technik aus, nicht von der Arbeitspraxis und den tatsächlichen Schwierigkeiten der Grenzbeamten. TALOS beispielsweise scheint mir in erster Linie von einem Roboter-Hersteller betrieben zu werden. Die gehen dann so an die Sache heran: "Okay, wir haben also diese Roboter! Was ließe sich mit denen an der Grenze anfangen?"
Viele Entwickler ziehen nicht in Betracht, dass ihre Kontrahenten strategisch denken. Die Existenz professioneller Schleuser ist in erster Linie eine Auswirkung der Grenzkontrollen. Je mehr Aufwand betrieben wird, umso professioneller gehen sie vor, und umso teurer werden auch ihre Dienstleistungen. Die modernste Technik lässt sich oft mit ganz einfachen Mitteln überlisten. An der mexikanischen Grenze arbeiten Schmuggler beispielsweise mit Ablenkungsmanövern. Sie bezahlen jemanden, der sich auf die Grenze zubewegt und die Patrouillen ablenkt. In der Nähe findet dann der eigentlich geplante Übertritt statt. Besonders in städtischen Umgebungen ist das eine ziemlich gängige Praxis. Wenn nicht genügend Kräfte vorhanden sind, um die Grenzgänger festzusetzen, läuft jede Überwachungstechnik ins Leere.
Man muss das Problem ökonomisch betrachten: Wie verändert die Technik die Kosten derjenigen, die über die Grenze wollen, und die Kosten derjenigen, die versuchen, sie daran zu hindern? Ein Zaun beispielsweise kann Menschenschmuggler abschrecken, indem er ihre Kosten erhöht. Es gibt keine Wunderwaffe!
In einem neuen Artikel beschreiben Sie die Entwicklung von SBI NET, dem Hightech-Zweig der Secure Border Initiative (SBI), die 2005 von der Regierung von George W. Bush auf den Weg gebracht wurde.
Rey Koslowski: An der Grenze ist schon lange moderne Überwachungstechnik im Einsatz. Seit den 1970er Jahren werden Nachtsichtgeräte und tragbare seismische Bodensensoren eingesetzt. 1997 kamen dann mit dem Integrated Surveillance Intelligence System (ISIS) hochauflösende Kameras, Bewegungsmelder, Infrarotkameras und seismische und magnetische Sensoren. Aber durch SBI NET sollte eine "virtuelle Grenze" errichtet werden, mit 1.800 Kameratürmen, Radaranlagen und Luftaufklärung durch Drohnen. Die eigentliche Idee dabei war, alle Datenquellen zu integrieren und so ein umfassendes Lagebild zu erzeugen, auf das alle Grenzposten Zugriff gehabt hätten.
Es ist absolut entscheidend, die Anwender in die Entwicklung von technischen Anlagen einzubinden. Aber eben das ist nicht geschehen. Im Gegenteil, die US-Regierung hat den Lieferanten kaum Vorgaben gemacht. Das führte beispielsweise dazu, dass von Grenzbeamten erwartet wurde, ein Laptop zu bedienen, während sie mit ihrem Geländewagen querfeldein zu einem Einsatzort fahren.
Sie zitieren in Ihrem Artikel den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Department for Homeland Security Michael P.Jackson. Er sagte 2006 auf einen Treffen mit der Industrie: "Das ist eine ungewöhnliche Einladung. Wir möchten, dass Sie zu uns kommen und uns sagen, wie wir unsere Arbeit machen sollen!"
Rey Koslowski: Es gab dann so viele Probleme, dass SBI NET niemals wirklich eingesetzt wurde. Es wurden zwar knapp 100 Kilometer der Grenze überwacht, aber das bedeutete praktisch nur, dass die Schmuggler und Schleuser etwas weiter laufen mussten. Insofern ist es schwer, das Projekt zu beurteilen. Ich glaube aber, selbst wenn die ganze Grenze abgedeckt wäre, hätten sie die Kontrollen relativ leicht aushebeln können, etwa indem sie auf die offiziellen Grenzübergänge ausgewichen wären. Anfang des Jahres hat die Regierung von Präsident Obama das Projekt beerdigt, übrigens nachdem bereits eine Milliarde Dollar ausgezahlt wurde, vor allem an den Hauptlieferanten Boeing (Ende der "virtuellen" amerikanischen Mauer).
Ist also das Problem, dass die Technikentwicklung von den Anbietern gelenkt wird? Dass die Industrie den Regierungen sagt, was sie angeblich nötig haben?
Rey Koslowski: Ich glaube, dass viele der Grundannahmen, die in die Entwicklung von Grenzsicherungstechnik eingehen, naiv sind. Die Schlepper sind nicht dumm. Sie haben auch Ferngläser, Mobiltelefone, Zugang zum Internet. Und sie haben Leute, die die Lage an den Grenzübergängen und zwischen ihnen beobachten. Es geht um Überwachung und Gegenüberwachung. Das grundsätzliche Problem mit Zäunen und allen Technologien, die Absperrungen entsprechen, ist, dass sie nur funktionieren, wenn die Umgebung und der Zaun mit tödlicher Gewalt verteidigt werden. Deshalb hat der Eiserne Vorhang funktioniert.
Soweit ich es verstehe, besteht die gängige Strategie darin, den Grenzübertritt möglichst riskant zu machen und so die Ströme der Einwanderer zu den Grenzübergängen (ports of entry) umzuleiten. Dort, so die Argumentation, hätten die Grenzbeamten einen strategischen Vorteil. Dort kann man dann beispielsweise Lastwagen mit Kohlendioxid-Detektoren untersuchen, um den Atem versteckter Passagiere zu entdecken, mit Herzschlag-Detektoren oder auch ganz altmodisch mit Spürhunden. Dort kann man die Spielregeln bestimmen.
Rey Koslowski: Das Problem an dieser Strategie ist, dass sie nur funktioniert, wenn es ausreichend Zeit, Raum und Arbeitskräfte gibt, um angemessene Kontrollen durchzuführen. Wenn diese Kontrollen aber dazu führen, dass sich der Fluss von Waren und Menschen verlangsamt, dann werden einflussreiche wirtschaftliche Interessen protestieren.
Nach den Anschlägen vom 11. September kam nicht nur der Luftverkehr in den USA zum Erliegen, sondern auch weitgehend der Autoverkehr über die Grenze nach Kanada. Innerhalb weniger Tage erklärte unter anderem Daimler-Chrysler, sie müssten die Produktion an einigen ihrer Standorte einstellen, weil die Lieferung von Autoteilen stockte. Daraufhin wurden die Grenzkontrollen gelockert.
Das war ein selbst auferlegtes Handelsembargo! Eine völlige Kontrolle darüber, wer oder was die Grenze übertritt, ist unmöglich, und Grenz- und Zollbeamte wissen das sehr gut. Es geht um Risikomanagement.
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