"Als Bundeskanzler werde ich": Ein Groko-Minister im Wahlkampfmodus

Stimmt, das wäre auch in dieser Wahlperiode ein Thema für einen Vizekanzler gewesen. Hoffentlich merkt das keiner! Olaf Scholz nachdenklich. Foto: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Kanzlerkandidat Scholz verspricht einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz. Aktuelle Umfragen und die Instinktlosigkeit seines Hauptkonkurrenten lassen ihn hoffen

Würde die Kanzlerin oder Kanzler in Deutschland direkt gewählt, würden sich nach einer aktuellen Umfrage mehr Menschen für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entscheiden als für CDU-Chef Armin Laschet oder die Ko-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock. Scholz ist laut Erhebung des Meinungsforschungsinstituts forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent Zuspruch der beliebteste der drei Kanzlerkandidaten, obwohl seine Partei nur den dritten Platz belegt. Laschet landete dagegen bei der Frage der Kanzlerpräferenz mit zwölf Prozent auf dem letzten Platz, obwohl die Unionsparteien mit 23 Prozent noch immer stärkste Kraft sind - Tendenz sinkend.

Die Hälfte der Wahlberechtigten ist laut dieser Umfrage der Meinung, Laschet solle zugunsten von CSU-Chef Markus Söder auf seine Kanzlerkandidatur verzichten. Innerhalb der Unionsparteien sieht es sogar noch schlechter für Laschet aus: 59 Prozent der CDU-Anhänger und 64 Prozent der CSU-Anhänger fänden es richtig, wenn Laschet das Feld räumen und Söder die Kandidatur überlassen würde.

Vor diesem Hintergrund sieht sich Scholz bereits als lachender Dritter. Und er scheint darauf zu setzen, dass Laschet unter anderem wegen seiner antiquierten Positionen zur Klimapolitik abgelehnt wird. Völlig aus der Luft gegriffen ist das nicht, denn der laut Umfragen viel beliebtere Söder macht sich im Gegensatz zu Laschet zumindest im Wahlkampf für einen früheren Kohleausstieg stark.

Nach der Veröffentlichung des Weltklimarat-Berichts am Montag sprach sich Scholz für einen "sofortigen Neustart" in Sachen Klimaschutz nach der Bundestagswahl am 26. September aus. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch. Weil das in etwa klingt wie: "Wenn ich das geahnt hätte, dann hätte ich mich als Vizekanzler und Kabinettsmitglied der aktuellen Regierung schon länger dafür stark gemacht", musste sich Scholz nun scharfe Kritik von der politischen Konkurrenz gefallen lassen.

Überraschung, die Lage ist wirklich so ernst

Der Bericht des Weltklimarats enthält nämlich nach den Worten der 18-jährigen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg, die vor drei Jahren die Jugendbewegung Fridays for Future gründete, "keine echten Überraschungen". Der Bericht sei nur eine solide Zusammenfassung tausender früherer Studien, die den Ernst er Lage verdeutlicht hätten, hatte Thunberg am Montag klargestellt.

Der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter nannte Scholz dementsprechend unglaubwürdig: Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister sei dieser "maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der großen Koalition verantwortlich".

Scholz hatte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung aber schon erkennen lassen, wem er die Schuld dafür gibt, dass es in dieser Legislaturperiode noch nicht so gut geklappt hat mit dem Klimaschutz - nämlich der Bevölkerung und der zu großzügigen Bürgerbeteiligung. "Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen." Die Genehmigung einer Windkraftanlage dürfe nicht "sechs Jahre dauern, sondern muss in sechs Monaten gelingen". Das Gleiche gelte für die umstrittenen Stromtrassen von Norddeutschland in den Süden. Dabei rechnet Scholz mit Widerstand aus der Bevölkerung. "Vor diesen Konflikten darf man sich aber nicht drücken, wenn Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleiben soll", sagte der SPD-Politiker.

Mehr Klimaschutz bedeute aber nicht weniger Komfort, so Scholz: "Wir müssen anders leben, aber nicht schlechter." Ein Elektroauto zu fahren sei beispielsweise in vielerlei Hinsicht angenehmer als ein herkömmliches Auto zu fahren. (Claudia Wangerin)