Altersstarrsinn oder Weitsicht?

Bernie Sanders bleibt noch immer im Rennen um das Weiße Haus - weil er weiterhin gute Chance auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat

Wann gibt er endlich auf? Seit den demokratischen Vorwahlen in Kalifornien (Vorwahlfinale: Clinton erklärt sich zur Siegerin) sind die meinungsbildenden Massenmedien in den Vereinigten Staaten vor allem damit beschäftigt, den linken Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders massiv unter Druck zu setzen.

Sanders solle seine Vorwahlniederlage gegen die Kandidatin des Establishments, Hillary Clinton, endlich eingestehen und aus dem Rennen um das Weiße Haus aussteigen, damit die Demokraten - vereinigt hinter Clinton - gemeinsam gegen den Rechtspopulisten Trump kämpfen könnten. So in etwa lautet das Mantra einer wahren Flut von Meinungsartikeln die Sanders endlich aus dem Wahlkampf verbannt sehen wollen.

Und dennoch will der "demokratische Sozialist" dem wachsenden Druck des Establishments aus Politikelite und Massenmedien partout nicht nachgeben, wie etwa die New York Times empört Mitte Juni konstatierte. Sanders werde den "Kampf um die Transformation der Demokraten" in den Nominierungsparteitag hineintragen, lamentierte das Ostküstenblatt, das hierin eine "Verhandlungstaktik" sehen wollte, um politische Zugeständnisse von Clinton zu erhalten, wie die Einführung einer allgemeinen, öffentlichen Krankenversicherung und unentgeltlicher Universitätsbildung.

Der kommende demokratische Parteitag in Philadelphia Ende Juli soll laut Sanders nicht nur über den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten entscheiden, sondern eine inhaltlichen, progressiven Wandel der Partei einleiten.

Neben dem anvisierten politischen Linksschwenk der "kristallklar" machen würde, dass die Demokraten an der "Seite der arbeitenden Menschen und der Armen" stünden, so Sanders, will der linke Underdog auch strukturelle Reformen innerhalb der Demokratischen Partei durchsetzen, mit denen eine Demokratisierung des erstarrten und von ausartender Korruption und Klüngelwirtschaft zerfressenen Parteiapparates eingeleitet werden soll.

Reform des Wahlrechts; Wahlmanipulationen

Im Zentrum der progressiven Agenda steht eine Reform des Wahlrechts, mit der die ausartenden Wahlmanipulationen, die die demokratischen Vorwahlen überschatteten, künftig verunmöglicht werden sollen. Insbesondere bei den Vorwahlen in Kalifornien erreichten die Manipulationen des Urnengangs die Ausmaße einer groß angelegten Wahlfälschung.

Noch immer sind Millionen von abgegebenen Stimmen im Westküstenstaat nicht ausgezählt. Schließlich kämpft Sanders auch um die Ablösung der Symbolfigur des neoliberalen Flügels innerhalb der Demokratischen Partei, der Vorsitzenden Debbie Wasserman-Schulz.

Das Ermittlungsverfahren

Doch zugleich besteht die Strategie des linken Herausforderers von Hillary Clinton einfach darin, bis zum Nominierungsparteitag abzuwarten - und schlicht durchzuhalten, bis sich zeigt, wie das FBI handelt. Inzwischen scheint es durchaus wahrscheinlich, dass die ehemalige US-Außenministerin wegen ihrer Email-Affäre angeklagt wird (Clintongate). Zur Erinnerung: In ihrer Amtszeit als Außenministerin hat Hillary Clinton widerrechtlich einen privaten Mailserver zur Abwicklung ihrer amtlichen Korrespondenz benutzt, auf dem sich auch geheime Informationen befanden, wie auch 22 Mails der Kategorie Top-Secret.

Neben dem Verdacht, dass die Geheimdienste anderer Länder den privaten Server gehackt und die geheimen Mails abgerufen haben, steht auch der Vorwurf der Korruption im Raum, da die politischen Entscheidungen Clintons, insbesondere bei Waffenexporten an die klerikalen Despotien der arabischen Halbinsel, auffällig mit generösen Spenden an die Clinton Foundation aus diesen Ländern korrespondieren.

Inzwischen hat ein US-Gericht offiziell bestätigt, dass das FBI nicht etwa eine unverbindliche "Sicherheitsüberprüfung" vornimmt, wie von Clinton behauptet, sondern ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Außenministerin führt. Die Empfehlung des FBI ans Justizministerium, eine Anklage gegen Clinton zu erheben, müsste vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten erfolgen, um nicht substanziell in dem Wahlkampf zu intervenieren.

Zudem sind neue, absurd anmutende Details über politische Gefälligkeiten für Großspender der Clinton-Foundation publik geworden. Rajiv Fernando, ein vermögender Finanzmarkhänder aus Chicago, spendete mindestens eine Million Dollar an die Clinton-Foundation.

Im Jahr 2011 hat die damalige US-Außenministerin den umtriebigen Spekulanten als Berater in ein hochrangiges außenpolitisches Beratungsgremium, das International Security Advisory Board (ISAB), platziert, obwohl der Finanzmarktakteur keinerlei Erfahrung in diesen Politikbereichen hatte. Das ISAB befasst sich unter anderem mit der nuklearen Abschreckungsstrategie der USA.

Belastendes Material vom privaten Mailserver

Mitte Juni kündigte überdies der WikiLeaks-Gründer Julian Assange an, weitere geheime Mails Clintons zu veröffentlichen, die während ihrer Amtszeit verfasst wurden. Diese durchgesickerte Korrespondenz soll die ehemalige Außenministerin, die Assange als "liberale Kriegstreiberin" bezeichnet, schwer belasten. Der WikiLeaks-Gründer bezog sich hierbei auf die Rolle Clintons bei der westlichen Intervention in Libyen, als die damalige Außenministerin laut bereits publizierter interner Korrespondenz zu den treibenden militaristischen Kräften gehörte.

Von besonderem Interesse dürfte dabei sein, woher die neue Munition gegen Clinton stammen könnte, die WikiLeaks abzufeuern gedenkt. Inzwischen tauchen erste Berichte auf, wonach es die russische Regierung sei, die das Material WikiLeaks zukommen ließe.

Dabei handele es sich gerade um diejenige Top-Secret-Korrespondenz, die Clinton widerrechtlich auf ihren privaten Mailserver umleitete. Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, wäre damit eindeutig bewiesen, dass eine fremde Macht - in diesem Fall Russland - den Mailserver Clintons unbemerkt hackte und sich der hochgeheimen Informationen bemächtigte, die niemals das abgesicherte Kommunikationsnetz der US-Regierung hätten verlassen dürfen.

Clinton wäre in einem solchen Fall - aller Machtfülle zum Trotz - politisch am Ende, während Sanders als letzter demokratischer Kandidat für das Präsidentenamt alternativlos wäre. Inzwischen agiert auch das höchste Gremium der Demokraten, das Democratic National Committee (DNC), sehr vorsichtig. Das von Clinton-Anhängern dominierte Komitee hat bislang, entgegen der üblichen Praxis, Clinton nicht zur offiziellen Kandidatin der Demokraten erklärt.

Russische Hacker

Dies dürfte auch daran liegen, dass russische Hacker die Datenbanken und die Korrespondenz des DNC hackten und ein Jahr lang alle Emails und sogar den Chat-Traffic mitlesen konnten. Der "heilige Gral" der russischen Spionage bestehe darin, "kompromittierendes Material" über die politischen Führer der USA zu erlangen, erläuterte das Magazin Forbes. Wenn schon das DNC sich nicht schützen könne gegen einen "sachkundigen und entschlossenen Staat" wie Russland, dann sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass auch Clintons privater Server gehackt wurde.

Bernie Sanders muss also nichts weiter machen, als abzuwarten. Entweder wird das FBI die Anklage Clintons in die Wege leiten oder Russlands Geheimdienste werden den amerikanischen Ermittlungsbehörden mit den entsprechenden Leaks "nachhelfen".

Kalifornien: Der Vorsprung Clintons schwindet

Und schließlich steht das Ergebnis der skandalös verlaufenen Vorwahl in Kalifornien keineswegs fest. Selbst die Washington Post, die zu den wichtigsten Presseorganen des Clinton-Lagers zählt, musste jüngst einräumen, dass der Prozentuale Vorsprung Clintons bei der immer noch andauernden Auszählung langsam abschmilzt.

Eine Armee von freiwilligen Aktivisten überwacht die Auszählung all der Stimmen, da viele parteiungebundene Wähler, die zumeist für Sanders votierten, rechtswidrig mit sogenannten "vorläufigen Stimmzetteln" (provisional ballots) abgespeist wurden, die - wenn überhaupt - erst nach Wochen ausgezählt werden.

Der Vorsprung Clintons, der nach der Schließung der Wahllokale im zweistelligen Bereich lag, ist auf weniger als zehn Prozentpunkte abgeschmolzen, während noch 1,3 Millionen Stimmzettel auszuzählen sind. Bis zum 15 Juli muss das Endergebnis laut kalifornischem Wahlrecht feststehen. (Tomasz Konicz)

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