Altmaier entdeckt den Mittelstand

Peter Altmaier. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Ein deutscher Politiker verspricht wieder einmal den Abbau von Bürokratie

Im April warf Reinhold von Eben-Worlée, der Präsident des Verbands der Familienunternehmen, dem deutschen Wirtschaftsminister in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vor, eine "Anti-Mittelstandspolitik" zu machen. Ähnlich äußerten sich damals mittelständischen Unternehmen, deren Urteil über Altmaier der Zeitung zufolge ein Spektrum von der "Fehlbesetzung" bis zum "Totalausfall" umfasste (vgl. Peter Altmaier: Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz). Gute vier Monate später hat der Wirtschaftsminister jetzt in einem Hannoveraner Hotel "Eckpunkte" vorgestellt, mit denen er diesem Eindruck entgegenwirken will.

Sein Papier mit dem Titel "Wertschätzung, Stärkung, Entlastung" verspricht dem Mittelstand viel: Eine Prüfung künftiger Regierungsvorhaben auf ihre "Mittelstandsverträglichkeit", durch einen Staatssekretärsausschuss. Einen Ausbau der Abschreibungsmöglichkeiten für "digitale Investitionsgüter", der die Steuerbelastung senken soll. Eine Anpassung der Arbeitszeitregeln an den Stand der Technik. Und ein "Bürokratieentlastungsgesetz III", das Unternehmen "um mindestens eine Milliarde Euro entlasten soll".

Weniger Bürokratie versprochen, aber mehr bekommen

Dass dieses geplante Bürokratieentlastungsgesetz bereits die Nummer Drei trägt, zeigt, dass andere Politiker so etwas bereits in der Vergangenheit versprechen. Mit - vorsichtig formuliert - sehr bedingtem Erfolg. Man baute damit einige wenige Vorschriften ab, ließ aber gleichzeitig zu, dass eine Unzahl neuer in Kraft trat. Die daraus resultierenden Bürokratiemehrkosten trugen unter anderem maßgeblich dazu bei, dass der Bau eines Mehrfamilienhauses in Deutschland zwischen 2000 und 2015 um fast 40 Prozent teurer wurde. Die bloßen Baupreise stiegen in diesem Zeitraum nämlich nur um etwa 27 Prozent, was im Rahmen der allgemeinen Inflation lag (vgl. Vorschriften verteuern Mieten).

Hintergrund der neuen Vorschriften waren meist Wünsche von Interessensgruppen, die Politiker erfüllen wollten: Von der Energieeffizienz (vgl. Langsam dämmert es den Dämmern) über den Denkmalschutz (vgl. Der Staat als Messie) bis hin zur Datenbesorgnis (vgl. DSGVO: Anwaltskanzlei mahnt Friseure ab). Auf Bundes- und Landesebene lief das grundsätzlich nicht anders als auf Europaebene, wo der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit seiner Vorstellung, er sei als Anti-Bürokratie-Beauftragter "erfolgreich" gewesen, nicht unbedingt mit der Meinung Betroffener konform geht.

"Mittelstandsreise" zu "Familienunternehmern, Handwerksbetrieben und Weltmarktführern im ländlichen Raum"

Warum es diesmal "aber wirklich" mit dem Abbau von Bürokratie klappen soll, will Altmaier "Familienunternehmern, Handwerksbetrieben und Weltmarktführern im ländlichen Raum" in den kommenden drei Tagen auf einer "Mittelstandsreise" durch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt erklären. Dabei will er sich auch deren "Sorgen und Nöte" anhören. Einen wesentlichen Teil davon könnte er wahrscheinlich schon durch einen Blick in die aktuellen Statistiken erfahren. In denen ist unter anderem zu lesen, dass Deutschland bei der Bruttoinlandsproduktentwicklung inzwischen das Schlusslicht der EU ist. Dass das Bruttoinlandsprodukt sogar schrumpft. Und dass die Kurzarbeit deutlich zunimmt (vgl. Deutschland: Kommt die Rezession?).

Inzwischen schlägt sich die Entwicklung auch in der Zahl der Arbeitslosen nieder, die den heute veröffentlichten neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg wieder ansteigt. Auch saisonbereinigt. Danach wird der wirtschaftliche Niedergang über schmälere Steuereinnahmen auch die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen erreichen. Die Vorbereitungen für neue Verbrauchssteuern, die nicht beim Verdienst oder Gewinn, sondern beim Konsum ansetzen, lassen sich auch als Reaktion auf solch eine Erwartung lesen.