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Am Anfang stand der Sozialdemokrat Sarrazin

Bild Thilo Sarrazin: Lesekreis / Public Domain

Paul Middelhoff über die "Neuen Rechten"

Die Zeit-Autoren Christian Fuchs und Paul Middelhoff postulieren ihrem Buch Das Netzwerk der Neuen Rechten [1] die Entstehung eines politischen Phänomens, das ihnen Angst macht.

Herr Middelhoff, die schreiben, dass sich innerhalb der letzten 5 Jahre Deutschland in Bezug auf die politische Rechte tiefgehend verändert hat. Was genau hat sich verändert und wie macht sich das, auch im Alltag bemerkbar?
Paul Middelhoff: Wir verorten den Beginn dieser Veränderung im Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" im Jahr 2010. Das Buch spaltete die deutsche Gesellschaft: Auf der einen Seite standen die Empörten, die Sarrazins Thesen über Migration und den Islam als rassistische Schmähung empfanden. Auf der anderen Seite standen die, die ihre eigenen Vorurteile wohl bestätigt sahen. Das Buch verkaufte sich 1.5 Millionen Mal, es war ein riesiger Erfolg und trug erst zu einer Verunsicherung bei: So ein Text erfährt in Deutschland solchen Zuspruch?
Im Februar 2013 dann gründete der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke mit ein paar Kollegen in einem Gemeindesaal in Oberursel die AfD. Zu Anfang ging es ihnen um Kritik am Euro und einer konservativen Alternative zu einer CDU, die zusehends in die Mitte gerückt war. Doch der Partei, das zeigen unsere Recherchen, traten innerhalb kurzer Zeit auch viele stramme Rechte bei, teilweise sogar Rechtsradikale und ehemalige Neonazis.
Lucke bekannte zwar immer, dass die AfD für solche Ansichten nicht zugänglich sei. Gleichzeitig aber entglitt ihm die Kontrolle über seine Partei, sie wurde rechter, erst durch Frauke Petry und noch rechter, bis schließlich kurz vor der Bundestagswahl 2017 Alexander Gauland und der völkische Flügel die Kontrolle übernahm. Gleichzeitig zog die Partei in einen Landtag nach dem anderen ein, wurde immer größer und erfolgreicher.
Den Aufstieg der AfD begleiteten immer mehr Zeitschriften, Burschenschaften und rechte Thinktanks, sie bejubelten jeden Wahlsieg und erfuhren selbst plötzlich großen Zulauf: Ihre Texte wurden immer häufiger im Netz geklickt, immer mehr Menschen kamen zu ihren Veranstaltungen. Sie diskutierten eine angebliche Entmündigung deutscher Bürger durch die EU und forderten eine Rückkehr zum konservativen Familienbild aus Mutter, Vater, Kind.
Seit 2015 aber ist es vor allem die Wut auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die diese Bewegung eint. Ihre Anhänger sehen im Islam eine kulturfremde Bedrohung des Abendlandes und im politischen System des Landes ein "abgewracktes Establishment". Der Ton wird immer schärfer, Teile der Strömung fordern ganz offen den Umsturz. Wie etwa der Verleger Götz Kubitschek, der einmal schrieb, er wolle keinen gesellschaftlichen Diskurs mehr führen, sondern "die Beendigung der Party".
Tatsächlich sind Ton und Konzepte der Neuen Rechten mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen: Wenn nun heute ein Bundesminister der CSU eine "konservative Revolution" fordert und Teilnehmer großer Talkshows über die Probleme der "Altparteien" diskutieren, wird deutlich, wie erfolgreich und vor allem wie einflussreich die Bewegung in den letzten Jahren geworden ist. Und in Chemnitz liefen Ende vergangenen Jahres Politiker der AfD, die sonst Kontakte ins rechtsextreme Milieu leugnen, an der Seite bekannter Neonazis im Gedenken an den getöteten Daniel H. durch Chemnitz. Die Neue Rechte ist selbst noch in Bewegung. Und im Moment bewegt sie sich stetig weiter nach rechts.
Sie schreiben über das Netzwerk der Neuen Rechten. Von wo bis wo reicht dies?
Paul Middelhoff: Das Netzwerk umfasst nach unseren Recherchen derzeit knapp 150 Organisationen, darunter Parteien wie die AfD, Medien wie das Compact-Magazin oder Vereine wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Die Organisationen sind über ganz Deutschland verteilt, wobei auffällt, dass die Protagonisten und Geldgeber der Szene meist gebürtig aus dem Westen stammen, während diese politische Strömung im Osten besonders großen Zulauf erfährt.
Wie funktioniert es?
Paul Middelhoff: Im vergangenen Jahr habe ich die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in ihrem Büro in Berlin danach gefragt, ob die Wut und die Empörung, mit der die Debatte über den Fußballer Mesut Özil geführt wurde, auch auf die Arbeit ihrer Partei zurückzuführen sei. Sie bejahte diese Frage. Wir glauben, sie hat recht. Doch es ist nicht nur die AfD, die den Diskurs verschiebt. Wochenlang hatten rechte Influencer im Netz Stimmung gegen Özil gemacht und ihn rassistisch beleidigt, Blogs und Websites hatten Beiträge veröffentlicht, die Özil in unsachlichem Ton angriffen. Die Beiträge wiederum wurden im Netz geteilt und verbreitet - auch von Politikern der AfD. So stachelten die Neuen Rechten die Debatte an.

"Aufmerksamkeit der Medien"

Sie billigen der AfD bei dieser Entwicklung eine besondere Rolle zu?
Paul Middelhoff: Sie ist das Kraftzentrum der Bewegung. Ihre Politiker transportieren die Ideen der Bewegung in deutsche Parlamente, bekommen dort die Aufmerksamkeit der Medien und die Möglichkeit, parlamentarische Anfragen zu stellen. Das bietet der Neuen Rechten eine Plattform, um ihre Ideen vor den Augen der Mehrheitsgesellschaft zu diskutieren und so eine Normalisierung herbeizuführen. Gleichzeitig hat die Partei durch ihre zahlreichen Wahlerfolge in den vergangenen Jahren beachtliche finanzielle Ressourcen angehäuft. Ein Teil dieses Geldes zahlt sie nun an Anhänger der Neuen Rechten, die die Partei oder einzelne Abgeordnete als Mitarbeiter beschäftigen: In der Pressestelle der AfD im Bundestag etwa sitzen ehemalige Autoren der Jungen Freiheit, in den Büros arbeiteten zwischenzeitlich Burschenschaftler, ehemalige Aktivsten der Identitären Bewegung, sogar einstige Neonazis. Die AfD ist so auch zum Hauptarbeitgeber der Szene geworden.
Welche persönlichen Erfahrungen haben Sie bei der Recherche zu Ihrem Buch mit diesen Kreisen gemacht?
Paul Middelhoff: Wir wurden während und wegen unserer Recherchen im Netz und in der realen Welt beschimpft und bedroht, und das gehört zum Alltag fast jedes Journalisten, der kritisch über die Neue Rechte berichtet. Mein Mitautor Christian Fuchs wurde Opfer eines koordinierten Shitstorms, der nachweislich von straff organisierten Troll-Armeen initiiert worden war, die sich auf Servern für Online-Videospiele tummeln und im Internet Jagd auf Andersdenkende machen.
Als noch gravierender aber habe ich das riesige Misstrauen empfunden, dass uns während unserer zahlreichen Interviews und Ortstermine aus den Reihen der Neuen Rechten entgegenschlug. Es gibt einen Teil unserer Gesellschaft, der für die klassischen Medien kaum mehr zu erreichen ist, weil ihnen dort schlicht niemand mehr glaubt. Dadurch wird ein Diskurs über die politischen Gräben hinweg kaum mehr möglich: schließlich erreichen die einzelnen Lager einander kaum noch, sie bewegen sich in zwei weitgehend separaten Informationsblasen. Und entsprechend groß war oft die Skepsis und manchmal sogar die Wut, als wir uns als Reporter der ZEIT vorstellten.

"Die Neue Rechte verurteilt diese Zeit und erkennt die historische Wahrheit des Holocausts an"

Was macht die Neue Rechte anders als die Rechte zuvor?
Paul Middelhoff: Anders als die Neonazis hat die Bewegung heute mit der AfD einen politischen Arm in allen Landesparlamenten und im Bundestag. NPD und DVU hatten nie annähernd starke Ergebnisse, waren nie annähernd so professionell aufgestellt und organisiert.
Aber auch inhaltlich gibt es große Unterschiede zwischen "alter" und Neuer Rechter: Die Neonazis der achtziger und neunziger Jahre romantisieren das Hitler-Regime und glorifizieren das dritte Reich. Die Neue Rechte verurteilt diese Zeit und erkennt die historische Wahrheit des Holocausts an. Gleichzeitig argumentieren sie, dass sich die Gesellschaft nicht so sehr auf diese zwölf Jahre konzentrieren und den Blick für die ansonsten ruhmreiche deutsche Geschichte nicht verlieren solle. Diese Argumentation verbirgt sich hinter dem Begriff "Schuldkult", der in der Neuen Rechten häufig verwendet wird. Natürlich schmälert auch dieses Konzept das Gedenken.

"Seit ich als Korrespondent in Washington den Wahlsieg Donald Trumps verfolgt habe, halte ich mich mit allgemeinen Prognosen zurück"

Inwiefern hat die Migrationspolitik der Bundesregierung seit 2015 etwas mit dieser Entwicklung zu tun und spielen hier soziale Faktoren mit hinein?
Paul Middelhoff: Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Außengrenzen im Spätsommer 2015 nicht zu schließen, stellt die Neue Rechte als historischen Einschnitt dar. Die Bundesregierung, so das Narrativ, das die Bewegung seitdem verbreitet, hat das deutsche Volk einer unkontrollierten Massenimmigration preisgegeben und riesige Sicherheitsrisiken leichtfertig in Kauf genommen.
Die Protagonisten der Szene sehen darin keinen Akt der Nächstenliebe oder der politischen Zweckmäßigkeit sondern Verrat am eigenen Land. Es ist diese nationalistische Überspitzung, meist versehen mit abfälligen Pauschalurteilen über den Islam, die die Bewegung eint. "2015" ist innerhalb der Szene zu einer Chiffre für das Versagen der Regierung geworden, ohne dass die tatsächlichen Ereignisse aus dieser Zeit noch eine große Rolle spielen würden.
Natürlich hat diese blinde Wut auch mit sozialen Faktoren zu tun: Politiker der AfD und Autoren der Neuen Rechten fragen, warum Flüchtlinge in ihren Augen üppige Zuwendungen bekommen, während deutschen Arbeitslosen die Hartz-IV-Bezüge gekürzt werden. Es ist dieses einfache, populistische Instrumentarium eines Nullsummenspiels, in dem, wenn das Land Flüchtlinge unterstützt, nicht mehr genug Geld für eine vermeintlich heimische Bevölkerung übrig bleibt, dessen sich die Szene seit 2015 bedient. Und sie trifft damit vor allem in Ostdeutschland auf großen Zuspruch.
Welchen Anteil hat die politische Linke an diesem Prozess?
Paul Middelhoff: Wir haben uns mit Geldflüssen, Strategien und Verbindungen innerhalb der Neuen Rechten beschäftigt, die Rolle der politischen Linken war kein zentraler Teil unserer Recherchen. Trotzdem scheint es, als ob sich die Anhänger der Neuen Rechten von der etablierten Politik im Stich gelassen, in manchen Fällen geradezu verraten fühlen. Der Mitte-Kurs der CDU hat Nationalkonservative wie Alexander Gauland die politische Heimat entzogen. Den Grünen und der SPD werfen die Neurechten vor, nur noch Eliten-Interessen zu vertreten und die einfachen Leute zu verachten. Noch einmal, dass ist das Narrativ der Szene. Mit der Frage der Plausibilität haben wir uns nicht beschäftigt.
Wie wird sich Deutschland nach Ihrer Einschätzung in den nächsten Jahren weiter politisch verändern?
Paul Middelhoff: Die politische Lage ist volatil und dadurch schwer vorherzusehen. Seit ich als Korrespondent in Washington den Wahlsieg Donald Trumps verfolgt habe, halte ich mich mit allgemeinen Prognosen zurück. Allerdings gehen wir nicht davon aus, dass die Neue Rechte in den kommenden Jahren wieder verschwindet. Zu gut steht die AfD in den Umfragen da, zu gut ist die Szene organisatorisch aufgestellt und zu verhalten und in Teilen sogar verängstigt agierenden die übrigen Parteien im Umgang mit der Rechten. Richtungsgebend werden die Europawahl im Mai und die drei anstehenden Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern sein. Dort wird sich zeigen, ob die Bewegung gegenüber der Bundestagswahl an Fahrt verloren hat, ob ihr die Spenden-Skandale oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz schaden.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4347712

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.rowohlt.de/paperback/christian-fuchs-das-netzwerk-der-neuen-rechten.html