"Am Rand des Bürgerkriegs"

Lässt Moskau das Gespräch am Donnerstag wegen des unentschlossenen Militäreinsatzes in der Ostukraine scheitern?

Nach langem Zögern und nach Verstreichen von zwei Ultimaten hat die ukrainische Regierung doch Truppen in die Ostukraine geschickt, um die Aufständischen niederzuschlagen. Der Druck seitens der russischen Regierung ist groß, sie hat Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingelegt und angedroht, an den Gesprächen mit der Ukraine, der EU und den USA am Donnerstag in Genf nicht teilzunehmen. Angeblich wurde bereits der Militär-Flugplatz von Kramatorsk eingenommen, aber es heißt auch, dass vor allem Zivilisten diesen wieder zurückerobert haben sollen. Präsident Turtschinow erklärte gestern Abend, der Flugplatz sei von "Terroristen" geräumt. Militär befindet sich auch in der Stadt Kramatorsk. Es sollen Verhandlungen stattfinden. Vor Slawjansk sind Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren, Hubschrauber sind vor Ort. Angeblich habe es bereits Schießereien gegeben. Russische Medien berichten von Toten, die ukrainische Regierung widerspricht. Aber bislang scheint es eher ein Schauspiel zu sein.

Je nachdem, welche Informationen man zur Kenntnis nimmt, stellt sich der Sachverhalt anders dar. Es herrscht Informationskrieg von allen Seiten. Schlechte Aussichten gibt es für die geplanten Gespräche, wenn sie überhaupt zustande kommen sollten. Vordringlich daran interessiert ist vor allem die EU bzw. Teile der EU-Mitgliedsländer, Russland und die USA im Verein mit der Ukraine scheinen eher auf Zuspitzung zu setzen. Während Russland den Einsatz des Militärs gegen die Aufständischen verurteilt, die tatsächlich meist wenig organisiert wirken, will die Ukraine bei dem Gespräch nicht über interne Angelegenheiten diskutieren, also über die von Moskau gefordert "Föderalisierung". Das ist aber eher eine Trotzreaktion, schließlich hat Präsident Turtschinow bereits eingeleitet, dass die Regionen eine größere Autonomie erhalten sollen, zudem hat er ein nationales Referendum ins Spiel gebracht, um den Konflikt zu dämpfen.

Die ukrainische Regierung befindet sich in einer schwierigen Situation. Sie weiß, dass sie einen Krieg mit Russland und einen Bürgerkrieg vermeiden muss, wird aber in der Westukraine von erstarkenden Nationalisten zu einem militärischen Vorgehen gegen die prorussischen Bewegungen in der Ostukraine gedrängt. Zudem werden Milizen gebildet, die die Regierung nicht mehr kontrolliert. Gleichzeitig schwindet in der Ostukraine der Einfluss der Kiew-Regierung. Die Militanten wollen nicht verhandeln, eine militärische Niederschlagung provoziert eine russische Reaktion. Kiew kann sich auch sicher sein, dass EU/USA zunächst nicht militärisch intervenieren. Es droht mithin eine Abspaltung der Süd- und Ostukraine, ein Bürgerkrieg oder möglicherweise auch ein Sturz der Interimsregierung durch die radikalen Kräfte in der Ostukraine.

In einem Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin Merkel soll Putin auf die verfassungswidrigen Aktionen der ukrainischen Regierung hingewiesen haben, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Die von der Regierung ausgehende Gewalt bringe die Ukraine an den Rand eines Bürgerkriegs. Offenbar scheint Putin das vereinbarte Gespräch in der Ukraine nicht platzen lassen zu wollen. Das geht auch aus der knappen Meldung der Bundesregierung hervor. Daraus lässt sich auch ableiten, dass es keine darüber hinaus gehenden Annäherungen gegeben hat.

Die US-Regierung hat kundgegeben, dass sie die Antiterroroperation in Ordnung findet. Die Regierung würde zudem diejenigen entwaffnen, die keine "offiziellen Kräfte" sind. Die Bildung von Milizen durch den Rechten Sektor und die Vaterlandspartei wurde dabei "vergessen".

Inwieweit Moskau stört, dass RWE nun Gas, das teilweise auch aus Russland stammt, über Polen in die Ukraine importiert, bleibt unklar. Nach einer Mitteilung von RWE gehe auf einen Fünf-Jahres-Rahmenvertrag zwischen Naftogaz und RWE Supply & Trading zurück, der im Mai 2012 unterzeichnet worden ist: "Der Vertrag erlaubt die Lieferung von bis zu 10 Mrd. Kubikmeter (bcm) Erdgas pro Jahr auf der Basis von jeweils konkret zu verhandelnden Vertragsdetails." Bedenklich mag stimmen, dass deutsche Unternehmen offenbar schnell staatlichen Interessen entsprechen.

Inwieweit Moskau die Absicht hegt, tatsächlich wie vom Westen suggeriert, sich nach dem Krim-Drehbuch Teile der Ukraine einzuverleiben, ist derzeit schwierig zu beurteilen. Medien und der Kreml versuchen jedoch mit allen Kräften, die sowieso nicht anerkannte ukrainische Regierung in einem schlechten Licht darzustellen. Es könnte Moskau schon genügen, die Ukraine - und den Westen - zu disqualifizieren, weil hier zunehmend rechtsextreme und nationalistische Kräfte das Sagen haben, vor denen man immer gewarnt hat. Lösen lässt sich die Ukraine-Krise vermutlich nur, wenn die Ukraine den Minderheiten starke Rechte gewährt, einen Bundesstaat schafft und militärisch und wirtschaftlich neutral bleibt. (Florian Rötzer)

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