America First oder wer profitiert vom Deal Bayer-Monsanto?

Die großen Verluste von Monsanto könnten an die Deutschen gewinnbringend abgeschoben werden

Über 13.400 Verfahren sind in den USA gegen das von Bayer übernommene Chemie-Unternehmen Monsanto anhängig, erst drei Urteile wurden gesprochen, beim letzten sprach die Jury den an Krebs erkrankten Klägern einen Schadensersatz von zwei Milliarden Dollar zu. Der Leverkusener Konzern scheint am Abgrund zu stehen, sein Börsenwert hat sich halbiert, die Aktie ist im Sinkflug begriffen, dem Vorstand wurde gerade auf der Aktionärsversammlung die Entlastung versagt.

Wie lange CEO Werner Baumann noch auf seinem Posten weilen darf, steht in den Sternen, ebenso, ob Bayer den Kauf Monsantos überleben wird. Und dann? Wird die Bundesregierung, die die Übernahme gefeiert hat, den deutschen Traditionskonzern - hervorgegangen aus der IG Farben - für "too big to fail" erklären und mit Milliarden Steuergeldern retten?

Normalerweise hat jedes Unternehmen, also auch Bayer, Rückstellungen, die, das nur am Rande, steuerbegünstigt angelegt worden sind. Sie sind gegen Schadensersatzansprüche versichert und rückversichert. Doch es gibt Fälle, wo diese Sicherungen nicht ausreichen. So wie die Rücklagen des japanischen Energiekonzern Tecpo nach dem Gau des Atomkraftwerks Fukushima nicht ausgereicht haben. In Japan wurde der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Und auch in Deutschland hatte die Merkel-Regierung die Banken mit Milliarden gerettet - statt sich an das Vermögen der Aktionäre zu halten.

Als im Juni 2018 die Bayer AG Eigentümerin von Monsanto geworden war, sprach man von einem "historischen Deal". Und offensichtlich waren die deutschen Manager stolz wie Bolle. Dabei hätte jedes Schulkind vor der Übernahme jenes Unternehmens gewarnt, das wie kein anderes weltweit für Bienensterben, Krebserkrankungen und die Verseuchung ganzer Landstriche verantwortlich gemacht wird. Warum ausgerechnet Monsanto?

Bayer hätte sich die Rosinen herauspicken können, Patente, Märkte, einige Abteilungen und den Rest auf eine dritte Firma - eine Art "bad bank" - übertragen können, die dann getrost in den USA ihren Bankrott hätte anmelden können. Bayer hätte auch nach dem Kauf wenigstens den Firmensitz nach Deutschland holen können, um den Klägern künftig den Rechtsweg in den USA zu versperren. Nichts von alledem hat man getan, sondern sich alle Risiken aufbürden lassen. O-Ton Christian Maertin, Leiter der Abteilung Kommunikation bei Bayer:

Wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen zu 100 Prozent übernimmt, dann übernimmt es naturgemäß sowohl die Chancen als auch die Risiken mit. Oder was wäre Ihre Idee, an wen wir die Haftung ggf. abgeben könnten?

Dokumentarfilm von Gaby Weber: Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abwälzte

Bayer haftet also für alle Verpflichtungen und für alle bereits anhängigen und noch kommenden Schadensersatzforderungen. Den Fusionsvertrag wollte Maertin nicht herausgeben, er sei "vertraulich". Ich habe ihn auf meiner Homepage veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich Bayer vertraglich gegen keine Prozessrisiken abgesichert hat. Monsanto versicherte lediglich, stets alle Vorgaben der Behörden erfüllt zu haben. Zitat:

Es gibt weder anhängige oder der Firma bekannte angedrohten, zivilen, strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren, Klagen, Forderungen, Anhörungen, Schiedsverfahren, Ermittlungen oder Gerichtsverfahren vor einer Regierungsstelle, bei dem die Firma oder eine ihrer Tochtergesellschaften Partei ist, noch irgendeine Handlung von Seiten einer Regierungsstelle gegen oder betreffend die Gesellschaft oder ihre Tochtergesellschaften, bei denen es einen vernünftigen Grund für die Annahme gibt, dass sie, individuell oder aggregiert, eine wesentliche negative Auswirkung haben kann.

Unter Begriffen wie "vernünftiger Grund" und "wesentliche negative Auswirkungen" lässt sich alles Mögliche verstehen. Die Warnungen von Wissenschaftlern und Umweltschutzgruppen waren sicher keine "vernünftigen Gründe".

Sicher ist, dass an der Fusion vor allem einer profitiert hat, der Hauptaktieninhaber sowohl bei Bayer und bei Monsanto ist, wie auch bei der Konkurrenz, bei den beiden großen US-Chemiekonzernen Dupont und Dow, der Vermögensverwalter BlackRock. "Er saß auf beiden Seiten des Verhandlungstisches und hat an den Verhandlungen verdient", so Axel Köhler-Schnurra von der "Coordination gegen Bayer-Gefahren" (CBG). "Sie haben einen dreistelligen Millionenbetrag allein durch Spekulation auf den Aktienkurs verdient."

BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und hat in über 17.000 Unternehmen investiert. Genau weiß das niemand, weil er oft unterhalb der gesetzlichen Meldepflicht kauft und über Scheinfirmen operiert.

Im Fusionsvertrag, den, wie gesagt, Bayer unter Verschluss halten will, findet sich ein interessanter Hinweis. "Der Vertragsabschluss der Fusion wird um 9 Uhr im Büro der Anwälte Sullivan & Cromwell, New York, stattfinden." Sullivan & Cromwell? Offensichtlich haben die Vertragspartner Sinn für Traditionen, allerdings für nicht gerade demokratische Traditionen.

1927 hatten die Standard Oil, einst gegründet von John D. Rockefeller, und die deutsche IG Farben, das damals größte Chemieunternehmen der Welt, in den USA die "Standard IG Farben" gegründet. Der US-Generalrepräsentant der IG Farben war John Forster Dulles, Rechtsanwalt bei Sullivan & Cromwell und später US-Außenminister. In der Kanzlei war auch sein Halbbruder Allan Dulles tätig, der langjährige Chef der CIA. Sullivan & Cromwell vertrat die US-Firmen, die im Deutschen Reich investiert hatten - General Motors, Ford, IBM. Auch die deutschen Investoren in den Vereinigten Staaten fürchteten, im Falle einer Kriegserklärung als "Feindeigentum" beschlagnahmt zu werden und suchten nach Strohmännern.

Die Advokaten von Sullivan & Cromwell waren Experten. Bei ihnen liefen die Fäden des "America First Committee" zusammen, das den Kriegseintritt der USA verhindern wollte. Die Parole "America First" ist also keine Erfindung des derzeitigen US-Präsidenten.

Das Netzwerk CBG hatte versucht, bei den Kartellbehörden in Brüssel die Übernahme zu verhindern. Doch diese winkten ab, so Jan Pehrke. "Sie gucken nur auf die einzelnen Märkte, ob sich da etwas zu groß überschneidet." Monsanto hat jahrzehntelang Gifte aller Art rund um den Planeten verkauft und astronomische Gewinne eingefahren. Werden jetzt die Verluste unter dem Motto "America First" an die Deutschen abgeschoben - wiederum gewinnbringend?

Ich habe die Bayer AG vor dem Landgericht Köln verklagt - auf Herausgabe des Due Diligence Reports, der die Risiken einer Firmenübernahme kalkuliert. In erster Instanz habe ich verloren. Allenfalls haben die Aktionäre, nicht aber die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Information, meinten die Kölner Richter. Das Verfahren ist anhängig.

Parallel dazu habe ich beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Auskunft gestellt, wie die Regierung diese Risiken eingeschätzt hat. Gegen eine Gebühr von 90 Euro erhielt ich nach einem halben Jahr 19 Seiten. Man habe nicht geprüft, so die ehrliche Antwort, ob die Fusion "in der freien Wirtschaft betriebswirtschaftlich sinnvoll" sei und "mögliche rechtliche Risiken" mit sich bringe (siehe Dokumentarfilm von Gaby Weber: "Geld oder Money"). Die einzige "politische Bewertung", die das Bundeswirtschaftsministerium vorgenommen hat, ist die abgeheftete Presseerklärung Bayers.

Die Grünen hatten im Ausschuss die Fusion wegen Umweltschutz und Ernährungssicherheit kritisiert, aber leider nicht danach gefragt, ob hier Big Money die Prozessrisiken eines berüchtigten US-Konzerns auf die Deutschen abwälzen wollten. Auch die Partei Die Linke scheint sich nicht mehr daran zu erinnern, was sie früher einmal "Imperialismus" genannt hat.

Gaby Weber berichtet seit Mitte der 80er Jahre aus Südamerika und klagt seit etwa dieser Zeit gegen staatliche Behörden wegen Auskunftsanspruch (BND, BfV, Kanzleramt etc.). Jetzt will Weber diesen Anspruch auf die privaten Firmen erweitern, was juristisch sehr kompliziert und finanziell aufwendig ist. Gaby Weber bittet um Unterstützung durch Spenden (gaby.weber@gmx.net) im Fall von Monsanto/Bayer.

(Gaby Weber)