"America first" gilt nicht für Puerto Rico

Die USA schaffen es nicht, die Stromversorgung in ihrem Außengebiet zeitnah wieder aufzubauen - die Hälfte der 3,4 Millionen Einwohner hat nach mehr als einem Viertel Jahr noch immer keinen Strom und auch sonst ist die Zukunft der Insel eher finster

Der Hurrikan "Maria" hat die Insel schwer verwüstet, die schon unter ihrem Vorgänger ″Irma″ massive Schäden erlitten hatte. Die Stromversorgung brach weitgehend zusammen und noch heute sind etwa die Hälfte der Einwohner ohne Strom. Der zögerliche Wiederaufbau passt so gar nicht zu Trumps Motto "America first". Als Konsequenz der Verzögerungen wandern jetzt zunehmend mehr Bewohner auf das Festland ab.

Da die Bürger Puerto Ricos seit 1917 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, ist eine Migration ohne großen bürokratischen Aufwand möglich. Mit einem Wohnsitz in einem US-Bundesstaat haben sie in der Folge dann auch das Wahlrecht bei den Präsidentenwahlen, was sie nicht besitzen, solange sie auf Puerto Rico wohnen, das ein sogenannter assoziierter Freistaat der Vereinigten Staaten ist. Puerto Rico ist weder ein eigener US-Bundesstaat, noch gehört es zu einem anderen Bundesstaat, ist jedoch ein Teil der Vereinigten Staaten. Es verfolgt keine eigene Außenpolitik. Trotz der Zugehörigkeit zu den USA ist das ökonomische und soziale Gefälle zwischen der karibischen Insel und dem Festland gewaltig.

Obwohl ein schneller Wiederaufbau der Stromversorgungsinfrastruktur versprochen wurde, kam die Produktion und Lieferung zehntausender neuer Strommasten erst mit Verzögerung in Gang. Dazu kam, dass der Wiederaufbau teilweise an Unternehmen vergeben wurde, die erst Personal rekrutieren mussten, weil sie nur zwei Festangestellte hatten. Auch andere Bereiche der Infrastruktur Puerto Ricos sind in desolatem Zustand.

Das waren sie aber vielfach auch schon vor dem Sturm. Knapp 70 Prozent der Einwohner bezogen schon vor September 2017 Wasser, das mit Bakterien aus Fäkalien oder mit Reinigungsmitteln verseucht oder anderweitig nicht korrekt aufbereitet worden war. So mussten schon vor der Naturkatastrophe viele Einwohner ihr Leitungswasser vor der Nutzung abkochen. Zudem gingen schon im April 2017 54 Prozent des aufbereiteten Wassers im Leitungsnetz verloren. Die Beseitigung der Leckagen würde etwa 1 Milliarde Dollar kosten - Geld, das die Inselverwaltung nicht aufbringen kann. Die instabile Stromversorgung beeinträchtigt die Wasseraufbereitung und -verteilung zusätzlich.

Im Mai wurde für die staatliche Verwaltung der Bankrott erklärt und Puerto Rico , das seinen Gläubigern 70 Milliarden Dollar schuldet, ist auf dem besten Weg dazu, sich in der Situation von Argentinien wiederzufinden. Und Trump hat eine staatliche Hilfe für Puerto Rico ausgeschlossen. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen auf Puerto Rico liegt (2012-2016) bei 11.688 US-Dollar und 43,5 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Für die gesamten USA betrug das entsprechende durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen 29.829 Dollar und 12,7 Prozent der Bevölkerung werden als arm eingestuft.

Die von Präsident Trump angeschobene Steuerreform könnte die wirtschaftliche Situation von Puerto Rico stark belasten. So sollen Gewinne von US-Unternehmen, die Töchter im Ausland haben, künftig der inländischen Steuer unterliegen. Sogar von einer speziellen Anti-Steueroasen-Steuer ist die Rede. Damit will man verhindern, dass sich die Unternehmen in Ländern mit niedrigen Steuern ansiedeln.

Im Falle Puerto Ricos dürfte das verheerende Auswirkungen haben. Und das hängt mit dem besonderen Status der Insel zusammen. Produkte aus Puerto Rico gelten zwar als "Made in America", die Produktion unterliegt jedoch nicht der US-Besteuerung. Und damit wird die Insel von den USA steuerlich als Ausland behandelt.

Wenn die auf Puerto Rico angesiedelten Produktionsbetriebe US-amerikanischer Firmen künftig mit einer Sondersteuer belegt werden, dürften zahlreiche Betriebe die Insel wieder verlassen. Und davon wären direkt oder indirekt etwa 250.000 Arbeitsplätze betroffen. Die meist im medizinischen Bereich arbeitenden Produktionsbetriebe sind für etwa ein Drittel des puertoricanischen Steueraufkommens verantwortlich. Wenn jetzt zu den von Maria verursachten Schäden noch eine Zusatzsteuer kommt, ist damit zu rechnen, dass die Fertigung auf der Insel nicht mehr wieder aufgebaut, sondern aufs Festland verlagert wird.

Zwischen Anfang Oktober 2017 und Mitte Dezember sind mehr als 243.000 Personen aus Puerto Rico in Florida angekommen. Viele davon finden in Florida keine passende Unterkunft, was deren Situation dort kaum besser macht als auf Puerto Rico. Der entscheidende Vorteil besteht jedoch darin, dass sie in Florida vielfach auf die Unterstützung von Verwandten zurückgreifen können und sich in spanisch sprechendem Umfeld bewegen können. Dies hält viele Migranten davon ab, weiter nach Norden zu ziehen, wo die Mehrheitssprache Englisch ist. Schon heute leben auf dem amerikanischen Festland mit 5 Millionen mehr Puerto-Ricaner als auf der Insel mit gerade einmal 3,4 Millionen Einwohnern.

Als Konsequenz der Auswanderungswelle gehen den Schulen auf Puerto Rico inzwischen die Schüler aus. Die Schließung weiterer Schulen ist somit nicht zu vermeiden. Fehlende finanzielle Mittel der staatlichen Verwaltung beschleunigen diese Entwicklung. Aus der Bevölkerung kommt der Vorwurf, dass man die Schäden durch Maria als Vorwand nehme, Schulen zu schließen, wobei auch gut erhaltene Schulen dieses Schicksal erleiden. Und die Aussichten für die Zukunft sind wenig erfreulich. Bis Ende 2019 dürfte die Insel weitere 14 Prozent ihrer Bevölkerung verlieren. (Christoph Jehle)

Anzeige