Amerika im Aufstand

Minneapolis, Minnesota, 28 Mai 2020. Foto: Lorie Shaull/CC BY-SA 2.0

Rassismus, Polizeiwillkür, rapide Verelendung und politische Perspektivlosigkeit führen ins Zwangsläufige. Ein Kommentar

Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable.

John F. Kennedy

Die Angst scheint sich gerade in weiten Teilen der Vereinigten Staaten zu verflüchtigen. Die Angst, in die Fänge des berüchtigten Polizei- und Justizapparates der USA zu fallen, der sich die weltweit größte Population an Gefängnisinsassen hält, greift in den landesweiten Aufständen und Protesten nach den mutmaßlichen Polizeimord an George Floyd nicht mehr.

Anstelle der Angst vor den "Cops", die für ihre Willkür in den migrantisch geprägten Armenvierteln berüchtigt sind, tritt eine durch Perspektivlosigkeit und langjährige Schikanen gespeiste Wut, die sich nun Bahn bricht.

In den US-Medien sind aufrüttelnde Bilder zu sehen, die noch vor wenigen Wochen undenkbar waren: Polizisten in Los Angeles, die bei Versuchen, Demonstranten brutal festzunehmen, zusammengeschlagen werden und flüchten müssen. Dutzende von aufgegebenen Polizeiautos in Atlanta, die von einer aufgebrachten Menschenmenge zerstört werden. Massenschlägereien in New York. In Kampfmontur befindliche Polizisten, die sich plötzlich niedergeschlagen am Boden wiederfinden. Brennende Streifenwangen in Richmond und New York, von Demonstranten gekaperte Bagger in Oakland. Menschenmassen, die das Polizeihauptquartier in Phoenix umstellen. Selbst direkt vor dem Weißen Haus kommt es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften.

Es ist kein regionaler Aufstand, der auf das brennende Minneapolis begrenzt wäre, in dem die Flamme des Aufstandes trotz Ausgangssperre weiterhin lodert. Es ist eine landesweite Insurrektion, an der sich inzwischen Hunderttausende von Menschen beteiligen.

In Hunderten von Ortschaften, in Dutzenden von Großstädten der Vereinigten Staaten formten sich in den vergangenen Tagen Massenproteste, Großdemonstrationen und direkte Aktionen wie Straßenbesetzungen. Mehrere Polizeistationen - nicht nur in Minneapolis - sind im Verlauf der Proteste gestürmt und verwüstet worden.

Der große Unterschied zu den sogenannten "Rassenunruhen" der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts besteht darin, dass die Proteste nicht nur von den afroamerikanischen Communities getragen werden, sondern eine breite, multiethnische Zusammensetzung aufweisen.

An den Demos nehmen massenhaft Latinos wie weiße Amerikaner teil. Eben ihre breite Zusammensetzung verschafft dieser Protestwelle ihre ungeheure Wucht und Dynamik. Die rasch erstarkende US-amerikanische Linke jenseits der korrupten Demokratischen Partei bildet einen wichtigen Faktor bei diesen Protesten, die es bislang vermochten, der üblichen Falle einer "Ethnisierung" und Spaltung zu umgehen.

Gewaltexzesse von Polizei und Nationalgarde

Inzwischen folgen viele Großstädte dem Beispiel von Minneapolis und versuchen, die Proteste mit Ausgangssperren zu ersticken. Der Staatsapparat der Vereinigten Staaten reagiert auf diesen spontanen Aufstand, der Erinnerungen an die Jugendrevolte in Chile wachruft, mit einer landesweiten "Eruption von Polizeigewalt", wie es US-Medien formulierten.

Donald Trump antwortet auf die Proteste mit einer auf Eskalation gerichteten Rhetorik und einer raschen Militarisierung der staatlichen Repression. Die Nationalgarde ist in vielen Bundesstaaten mobilisiert worden und geht mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor. Längst sind alle Bemühungen, den Anschein eines rechtsstaatlichen Vorgehens zu wahren, fallengelassen worden. Allein in Louisville erlitten sieben Protestteilnehmer Schussverletzungen, wobei Polizeisprecher erklärten, sie wären hierfür nicht verantwortlich. In Detroit ist ein Demonstrant von einem Rechtsextremisten erschossen worden.

Bilder von Polizeiautos, die durch Menschenmengen fahren, von Pressevertretern, die von Polizisten vor laufenden Kameras mit Reizgas beschossen oder schlicht verhaftet werden, verbreiten sich in Windeseile in den sozialen Netzwerken - und lassen das Image einer oligarchischen Postdemokratie nach russischem oder chinesischem Muster aufkommen.

Tausende Demonstranten sind bereits verhaftet worden. Die Nationalgarde wurde in Colorado, Kalifornien, Georgia, Kentucky, Minnesota, Missouri, Ohio, Tennessee, Texas, Utah, Washington, und Wisconsin mobilisiert. Ausgangssperren gelten in Minneapolis, San Francisco, Chicago, Los Angeles, Atlanta, Denver, Philadelphia, Pittsburgh, Seattle, Miami, Columbus, Portland, Cleveland, Milwaukee und Salt Lake City.

Diese polizeistaatliche Reaktion auf den breiten Aufstand hat auch ihre bizarren Momente: Etwa, wenn Bilder auftauchen von regelrechten "Kindersoldaten", die, in Uniformen der Nationalgarde gesteckt, als das letzte Aufgebot eines maroden Spätkapitalmus irgendwelche Einkaufszentren in Atlanta bewachen müssen.

Das brutale Vorgehen des Staatsapparates geht mit einem Autoritätsverlust und einer regelrechten Legitimitätskrise der "Cops" einher, deren jahrzehntelange Tradition, der krisenbedingt zunehmenden Verelendung der US-Gesellschaft mit Repression, Gewaltexzessen und Willkürakten zu begegnen, kaum je Konsequenzen nach sich zieht.

Der Autoritätsverlust der zunehmend autoritär agierenden Polizei wird an spontanen Solidaritätsaktionen deutlich: In New York und in Minneapolis weigerten sich Busfahrer, Gefangene für die Polizei in Sammelstellen zu transportieren. Das um die Polizeikräfte in den neoliberalen Dekaden aufgebaute, apologetische Narrativ des "serve and protect" - es bricht gerade in der aktuellen Repressionswelle auch im "Mainstream" zusammen.

Neoliberaler Pyrrhussieg über Sanders

Bei CNN erklärte der schwarze Bürgerrechtler und Akademiker Cornel West, er danke Gott dafür, dass die "Menschen auf den Straßen" seien. Dabei machte West klar, dass der gegenwärtige Aufstand nicht nur von Polizeibrutalität, Rassismus und dem "neofaschistischen Gangster" im Weißen Haus angetrieben werde, sondern auch von der Unreformierbarkeit des kapitalistischen Systems, das immer größere Bevölkerungsteile in Verzweiflung und Armut vegetieren lasse.

Das System könne sich nicht selbst reformieren, so West. Dabei stehe die Nation vor der Wahl zwischen einer "gewaltlosen Revolution" oder dem Festhalten am Bestehenden, was aber zu einer "Explosion der Gewalt" führen werde.

West, einer der prominenten Unterstützer des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, griff dabei insbesondere den "neoliberalen Flügel" der Demokratischen Partei scharf an. Dieses Establishment habe zwar Sanders erfolgreich verhindert und sitze jetzt "am Steuer", doch wüssten diese Kräfte nun nicht, "was sie tun sollen". Die Massen von armen und prekarisierten Lohnabhängigen, ob sie nun "schwarz, braun, rot, gelb oder welcher Farbe auch immer" seien, sie seien diejenigen, die "ausgeschlossen" seien, und fühlten sich "zutiefst kraftlos, hilflos und hoffnungslos", warnte West. Das sei die Konstellation, in der "du dann Rebellionen hast".

Selbst die New York Times bemerkte angesichts des Aufstandes plötzlich, dass breite Bevölkerungsschichten der USA angesichts des gegenwärtigen Krisenschubs im Elend versinken, dass es für sie "kaum Hilfe, keine Führung, keine Klarheit über den weiteren Weg" gebe, was zu "Ärger, Wut, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit" führe.

Weite Teile der US-Bevölkerung haben buchstäblich kaum etwas zu verlieren in der gegenwärtigen Revolte. Die schleichende Pauperisierung der deindustrialisierten US-Gesellschaft, in deren Verlauf die Mittelklasse von dem rasch wachsenden Heer prekär beschäftigter arbeitender Armer als die zahlenmäßig größte Bevölkerungsschicht abgelöst zu werden drohte, ist mit dem aktuellen Krisenschub in einen sozioökonomischen Absturz übergegangen, in dessen Verlauf 40 Millionen US-Bürger die Arbeit verloren und Verelendung, Mangelernährung oder Hunger wieder um sich greifen.

Hinzu kommt mit dem von der Oligarchie des Landes nicht nur politisch mühsam am Leben gehaltenen Politzombie Joe Biden ein hoffnungsloser demokratischer Präsidentschaftskandidat, der sich jüngst für seine rassistischen Ausfälle entschuldigen musste.

Die dominanten neoliberalen Kreise in der Demokratischen Partei hofften, mit dem schmutzigen Sieg über den Sozialisten Sanders wieder die Kontrolle über den politischen Prozess zu erlangen, um zum neoliberalen Business as usual zurückkehren zu können. Doch dies ist angesichts der jetzt im manifest werdenden Systemkrise des Kapitals nicht mehr möglich.

Der krampfhafte neoliberale Versuch, an dem morschen Spätkapitalmus festzuhalten, der aufgrund innerer Widersprüche unwiderruflich im Fallen begriffen ist, zeitigt die entsprechenden sozialen Verwerfungen und Aufstände, die den weiteren Krisenverlauf in den USA zwischen Faschismus und Revolution oszillieren lassen dürften.

Der Sieg der neoliberalen Demokraten samt ihrer oligarchischen Förderer gegen Sanders hat alle diesbezüglichen Optionen auf eine einigermaßen geordnet verlaufende Systemtransformation des maroden Spätkapitalismus in den USA zerstört.