Amerikanische Schizophrenie

Für ihr weiteres Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus drängt die US-Regierung die Einhaltung internationaler Waffenkontroll-Abkommen, während sie sich gleichzeitig allen Verpflichtungen entziehen und souverän als Supermacht handeln will

Unschlüssig scheint die Bush-Regierung um das Problem internationaler Abkommen herumzutänzeln. Demonstriert wurde der Weltgemeinschaft von der Supermacht bereits mehrmals, dass man souverän oder narzisstisch keinen bindenden Vereinbarungen eingehen will, sofern eigene Interessen oder auch nur die eigene Handlungsfreiheit darunter leiden könnten. Andererseits soll doch die "zivilisierte" Weltgemeinschaft geschlossen hinter den USA im Kampf gegen den Terrorismus stehen, während die Verweigerer mit dem Bösen paktieren. Vollends zerrissen ist die Haltung der USA aber dort, wo es um Verbote von Waffen oder Abrüstung geht. Da sucht man beispielsweise keinen Kompromiss beim längst fälligen Zusatzprotokoll zum Biowaffen-Abkommen, fordert aber gleichzeitig die Weltgemeinschaft auf, dass Staaten, die das Abkommen verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Natürlich, die Supermacht fürchtet, durch internationale Abkommen, angefangen vom Kyoto-Abkommen über das Verbot von Landminen oder den ABM-Vertrag bis hin zur Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofs, an Souveränität zu verlieren und überhaupt gegen die eigenen Interessen zu etwas verpflichtet zu sein (Operation Global Justice). Aufgabe etwa des Internationalen Gerichtshofes wäre es unter anderem zunächst zu klären, wer die Schuldigen an einem nichtmilitärischen Terrorangriff auf die USA sind, diese schließlich zu fassen und ihnen den Prozess zu machen. Die Ergreifung der Täter kann durchaus mit Gewalt und mit militärischem Vorgehen erfolgen, aber das müsste von einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates gedeckt werden, der die Aktion auch wieder beenden könnte. Allerdings könnten auch die Gegner vor den Gerichtshof ziehen und Soldaten oder Mitglieder der US-Regierung anzuklagen. Just das aber wäre wohl in den Augen der Regierung ein Trauma, das es mit allen Mitteln zu vermeiden gilt, weswegen statt rechtlicher Verpflichtung lieber ein Krieg geführt und von einer Dauerdiplomatie zur Aufrechterhaltung der Allianz gegen den Terror oder für die USA-Interessen begleitet wird

John Bolton, zuständig für Rüstungskontrolle im Außenministerium, sagte am Donnerstag auf der Genfer Abrüstungskonferenz, dass die USA die Verbreitung der Technologie für Nuklearwaffen "als eine direkte Bedrohung der internationalen Sicherheit" betrachten würden. Man würde, so kündigte er an, dementsprechend reagieren: "Dasselbe trifft für Nationen zu, die mit der Technik tödlicher chemischen und biologischer Waffen und mit Raketensystemen handeln."

Die Terrorangriffe vom 11.9. werden von Bolton als Legitimation für ein Vorgehen gegen Staaten betrachtet, die Terroristengruppen unterstützen. Jetzt heißt es von Bolton, dass die USA "vor allem" die staatliche Unterstützung des Terrors beenden wollen. Noch hätten wahrscheinlich die meisten Terroristengruppen noch keine Massenvernichtungswaffen, aber Staaten, die biologische, nukleare oder chemische Waffenprogramme laufen haben oder Raketentechnik entwickeln, fördern auch Terroristen und könnten ihnen solche Waffen in die Hand geben:

"Die Terroranschläge vom 11.9. haben überdeutlich die schwerwiegenden Bedrohungen für die zivilisierten Staaten vor Augen geführt, die von den ohne Warnung zuschlagenden Terroristen, ihren staatlichen Unterstützern und den Schurkenstaaten ausgehen. Wir müssen unsere Heimatterritorien, unsere Streitkräfte und unsere Freunde und Alliierten vor diesen Bedrohungen schützen. Und wir müssen darauf bestehen, dass die Staaten zur Rechenschaft gezogen werden, die ihre Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Waffen verletzen."

Die ansonsten von den USA ungeliebten internationalen Abkommen werden so also, wenn die eigenen Interessen auf dem Spiel stehen und legitimiert werden sollen, in Dienst genommen. Die "USA und ihre Partner" würden "alle zur Verfügung stehenden Mittel" im Kampf gegen Schurkenstaaten einsetzen. Kein Staat soll sich darauf verlassen, dass die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen unentdeckt bleiben würde.

Nachdem in den USA noch immer die Regierung unterstützt wird, wenn sie im Kampf gegen den Terrorismus gegen weitere Länder vorgehen würde, lässt sich aus solchen Ankündigungen annehmen, dass die USA den Boden für ein neues militärisches Vorgehen sondieren. Bolton erinnerte explizit an die Äußerungen von Bush, gegen die Unterstützer von Terrororganisationen vorzugehen, wobei es nur die Alternative gebe, entweder für die USA zu sein oder zum Komplizen der Terroristen zu werden. Auch wenn möglicherweise Somalia ein nächstes Angriffsziel für begrenzte Aktionen sein könnte, so wäre hier wohl kein großer Widerstand von der Weltgemeinschaft zu erwarten, da das Land zerfallen und trotz einer schwachen Regierung von Warlords beherrscht wird. Die Situation gleicht also der in Afghanistan. Militärische Aktionen gegen Länder, die wie Irak, Nordkorea oder der Iran im Visier stehen, würden dagegen auf Kritik stoßen und müssen daher anders diplomatisch vorbereitet werden.

Geht man nach den explizit von Bolton genannten Ländern, so scheinen der Irak und Nordkorea als mögliche Ziele in Frage zu kommen. Beide Länder würden nach Bolton den Atomwaffensperrvertrag verletzen und versuchen, sich den Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Kommission (IAEO) zu entziehen. Hingewiesen wird auf den Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan, Israel wird hingegen nicht erwähnt.

Bolton erklärte überdies noch einmal, dass man das ABM-Abkommen lösen wird, um eine effektive Verteidigung gegen den Angriff mit Langstreckenraketen aufbauen zu können (Macht und Erfolg verführen). Die USA sei auch nicht gegen einzelne Langstreckenraketen geschützt. Gestern wurde erst wieder ein erfolgreicher Test für den Raketenabwehrschild durchgeführt, bei dem das erste Mal eine Rakete von einem Schiff aus auf das Ziel abgefeuert wurde. Jeder Versuch kostet an die 100 Millionen Dollar. Die USA hätten mit Russland vereinbart, die Menge der nuklearen Sprengköpfe drastisch zu reduzieren. Allerdings weigert sich die US-Regierung auch hier, ein formales Abkommen einzugehen, und sie will überdies die Sprengköpfe nicht vernichten, sondern nur lagern. Das finden die Russen nicht sehr überzeugend, zumal diese, wie auch kürzlich ein Bericht der Geheimdienste erklärt hat, schon aus Kostengründen abrüsten müssen (Ist der von der US-Regierung geplante Raketenabwehrschild Unsinn?).

Auch bei der Betonung, dass die USA jede Verletzung des Abkommens zum Verbot biologischer Waffen (BWC) ahnden wollen, muss Bolton zur Rechtfertigung ausholen, warum die Regierung erst im Herbst letzten Jahres die Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur Verifizierung des Abkommens, das beispielsweise die Kontrolle verdächtiger Labors regeln sollte, platzen ließ (Biowaffenkonferenz in Genf gescheitert). Das Zusatzprotokoll, so wiederholte Bolton, sei zu löchrig gewesen und hätte die Gefahr biologischer Kriegsführung nur gesteigert. Die Vorschläge der USA zielten hingegen im Wesentlichen darauf, mit nationalen Maßnahmen die Einhaltung des BWC zu garantieren, die Exportkontrollen zu verstärken und die Verteidigungsmaßnahmen auszubauen. Das würde wohl verhindern, dass internationale Teams bei Verdacht auch in US-Labors herumschnüffeln dürften. Das Problem bei biologischen Waffen ist, dass auch bei der defensiven Forschung "scharfe" biologische Agenten verwendet werden und es meist schwierig bleiben wird zu entscheiden, ob ein Forschungsprogramm defensiv oder offensiv ist (USA verstoßen gegen Biowaffen-Vereinbarungen).

Die Position der Bush-Regierung sei es nach Bolton, bei den Abrüstungsverhandlungen auf die Einhaltung existierender Abkommen zu bestehen und neue Abkommen für die neuen Bedrohungen zu schaffen. Allgemein machte Bolton so die Schizophrenie in der Haltung der amerikanischen Regierung klar, die auch beim Umgang mit den Gefangenen in Kuba deutlich wird (Kuba Transfer). Den gefangenen Taliban- und al-Qaida-Kämpfern wird der Status als Kriegsgefangene aberkannt, obgleich man ja einen "Krieg" gegen den Terrorismus führt und die Genfer Konvention explizit auch nichtstaatliche Kämpfer einschließt, weil man nicht von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden und freie Hand behalten will. Die US-Regierung hält also, wie sie betont, freiwillig die Vorschriften zur Behandlung von Kriegsgefangenen auch bei den "unrechtmäßigen Kämpfern" ein. (Florian Rötzer)

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