Amnesie statt Amnestie?

Amnesty International Deutschland und der Fall Julian Assange

Die Organisation Amnesty International (AID), die sich für politische Gefangene einsetzt, fällt bereits seit längerem im Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange durch konsequente Zurückhaltung auf. Statt Kampagnen insbesondere gegen die unmenschlichen Haftumstände im britischen Terroristengefängnis Belmarsh zu und publikumswirksame Aktionen zu organisieren, beschränkt sich AID auf Kritik an der US-Position in Appellen etwa in Blogpostings, die praktisch ohne Resonanz verhallten. Nun werfen Aktivisten AID in einem offenen Brief Untätigkeit vor.

Wir haben AID die folgenden Fragen gestellt:

  • Julian Assange darf spätestens seit Einstellung der Verfahren in Schweden als politischer Gefangener gelten. Was hat Amnesty International Deutschland bisher für eine Freilassung getan?
  • In Ihren Postings wurde lediglich über die Konsequenzen einer Auslieferung in die USA spekuliert, mit keinem Wort jedoch gingen Sie auf die Vorwürfe des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer ein, der Assanges Haftumstände im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsch bereits im Mai 2019 als Folter bewertete. Warum diese Zurückhaltung zu Weißer Folter in einer westlichen Industrienation?
  • Eine Initiative wirft Ihnen in einem offenen Brief vor, in Ihren Stellungnahmen zu verschweigen, dass das derzeitige Verfahren rechtswidrig und willkürlich sei. Wäre eine solche Botschaft nicht eine Kernaufgabe von Amnesty?
  • In dem offenen Brief wird eine Weisung von oben kolportiert, Assange habe geringere Priorität, da er ein Vergewaltiger sei. Welchen Stellenwert hat bei Amnesty International Deutschland die Unschuldsvermutung?
  • NGOs werden oft als Vehikel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung genutzt. Etwa die Mitbegründerin von Amnesty International Deutschland, Carola Stern, stellte sich später als Agentin des US-Geheimdienstes heraus. Wie vermeidet Amnesty International Deutschland subversive Einflussnahme durch politische Lobbyisten?
  • Wie unabhängig ist Amnesty International Deutschland von Amnesty International?
  • Welche Rolle spielten die Enthüllungen von WikiLeaks bei den Erkenntnissen über Menschenrechtsverletzungen?

Amnesty International Deutschland antwortete wie folgt

Antwort von Amnesty International Deutschland:

Leider können wir Ihnen diesmal keine Gesprächsperson für das Interview vermitteln.

Amnesty International fordert mit einer Petition an den US-Justizminister dass die US-Behörden alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen. Im September 2020 wurden knapp 400.000 Unterschriften der Petition an die US-Behörden übergeben, darunter 15.500 Unterschriften aus Deutschland.

Darüber hinaus, fordert Amnesty International in aller Deutlichkeit, dass Julian Assange weder ausgeliefert noch in anderer Form in die USA gebracht werden darf. Dort drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen aufgrund der zu erwartenden Haftbedingungen wie zum Beispiel lang andauernde Einzelhaft. Julian Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt_innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm droht daher ein unfaires Gerichtsverfahren. Julian Assanges Veröffentlichung geheimer Dokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist.

Amnesty International fordert die britischen Behörden auf, Julian Assange nicht in ein Land zu überstellen, in dem ihm die Todesstrafe, Folter oder andere Misshandlungen drohen könnten. Ihm droht darüber hinaus ein unfairer Prozess in den USA, da Äußerungen von hochrangigen US-Beamt_innen darauf hindeuten, dass die Unschuldsvermutung in seinem Fall untergraben ist. In der Advocacy Arbeit hat sich Amnesty in Deutschland an einer internationalen Aktion unserer Organisation beteiligt und sich an den britischen Botschafter in Berlin gewandt. Neben der Forderung an die britischen Behörden, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf, haben wir unsere Sorge über die Haftbedingungen zum Ausdruck gebracht und gefordert, dass die britischen Behörden ihm alle notwendigen medizinischen und psychologischen Behandlungen gewähren.

Amnesty international in Deutschland macht seit Anfang 2019 wiederholt auf den Fall Assange aufmerksam und setzt sich dafür ein, dass er nicht in die USA ausgeliefert wird:

"Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden, 15.04.2019

"USA: Anklage gegen Julian Assange fallen lassen", 21.02.2020

"Assanges Auslieferung hätte weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte", 04.09.2020

• Auch auf unseren Social-Media-Kanälen haben wir immer wieder auf den Fall aufmerksam gemacht, z.B. hier

• Zuletzt hat Amnesty International am 07.09.2020 eine Pressemitteilung zum Prozesstag verschickt, siehe Anhang [Anmerkung: Die Mail enthielt keinen Anhang.]

• Vielleicht interessiert Sie auch dieser Gastbeitrag von dem Media Manager für Europa von Amnesty International, Stefan Simanowitz zum Prozesstag

Anmerkung: Mit keinem Wort stellt AID in der Antwort die Inhaftierung durch die britische Regierung oder die Fortdauer der Auslieferungshaft nach Wegfall der schwedischen Verfahren infrage. Eine Freilassung fordert also ausgerechnet AID nicht. Auch eine Bewertung der Haftumstände bleibt AID schuldig, sondern beschränkt sich auf "Sorgen".

Disclosure: Telepolis-Autor Markus Kompa und Telepolis-Herausgeber Florian Rötzer sind Erstunterzeichner des Aufrufs von Günter Wallraff vom Februar 2020, Julian Assange sofort aus der Haft zu entlassen.