Amnesty: EU-Türkei: "Todesstoß für das Recht auf Asyl"

Eine wirkliche Einigung gab es auf dem Treffen EU-Türkei nicht. Bild: EU

Trotz sachter Kritik aus der EU wurde ein weiteres Nachrichtenmedium von der türkischen Regierung übernommen. An der Grenze soll auf syrische Flüchtlinge geschossen werden

Pünktlich zum EU-Gipfel, auf dem die türkische Regierung neue Forderung zum Flüchtlingsabkommen stellte, demonstrierte sie nach der Übernahme der regierungskritischen Zeitung Zaman noch einmal, dass ihr an Pressefreiheit nichts liegt. Ein Gericht in Istanbul entschied am Montag auf eine Anfrage des Generalstaatsanwalts von Istanbul, auch die Nachrichtenagentur Cihan der Regierungskontrolle zu unterstellen.

Ebenso wie Zaman ist Cihan mit dem Netzwerk von Fethullah Gülen, der in den USA lebt, verbunden, dem einst mit Erdogan verbandelten Prediger, mit dessen Hilfe die AKP an die Macht kam. Der Einfluss von dessen Hizmet-Bewegung soll tief hinein in die staatlichen Institutionen reichen. Nun aber fürchtet Erdogan seinen ehemaligen Verbündeten. Zum Bruch kam es, als aufgedeckt wurde, dass die AKP bis hinauf an die Spitze in Korruptionsskandale verwickelt ist. Mit großer verschwörungstheoretischer Geste warnt Erdogan nun vor dem Gülen-Netzwerk, das die Regierung stürzen und den Staat unterwandern wolle, und bezichtigt die Drahtzieher des Terrorismus, die Bewegung gilt als "kriminelle Vereinigung" oder als Gülens Terrororganisation (FETÖ). Behauptet wird von der türkischen Regierung, Gülen habe eine bewaffnete Truppe aufgestellt und einen "Parallelstaat" errichtet. Gegen ihn wird in Abwesenheit ein Prozess geführt, die Regierung strebt die Auslieferung aus den USA an.

Die türkische Regierung weist Kritik an der Ausschaltung der Oppositionsmedien zurück. Das sei einzig ein rechtlicher Vorgang, sagte Regierungschef Davutoğlu. Es gebe genügend kritische Medien im Land. Bei Zaman sei es nicht um die Inhalte gegangen, sondern um eine Operation gegen den Plan, eine demokratisch gewählte Regierung zu untergraben. FETÖ sei in illegale Aktivitäten wie Geldwäsche verwickelt. Allerdings wurde Zaman die Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen.

In Brüssel war die Rede nach dem Gipfel mit der Türkei von einem Durchbruch. Merkel konnte durchsetzen, dass es nun im Abschlussdokument abgedämpft heißt (Merkel: Nachhaltig gegen "Balkan-Route ist gesperrt"-Erklärung), dass "die 'Politik des Durchwinkens' beendet werden muss. Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht." Gleichzeitig wird auf einen "Fahrplan 'Zurück zu Schengen'" gesetzt.

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