Amnesty: Saudis haben mit US-Bombe ein Krankenhaus im Jemen zerstört

Das Abs-Krankenhaus des MSF nach dem saudischen Angriff am 15. August. Bild: MSF

Zudem sollen die Saudis auch Phosphorbomben aus den USA eingesetzt haben

Nicht nur in Syrien ist die USA in Bedrängnis gekommen, vor allem nachdem die Türkei in Syrien einmarschiert ist und mit syrischen Oppositionsgruppen die bislang engsten Verbündeten, die syrischen Kurden und angeblich auch den IS bekämpft. Syrien und Russland machen überdies Washington für den Abbruch des Waffenstillstands verantwortlich. Allerdings schwimmt auch Russland, das ebenfalls mit den Kurden paktierte, während alle Oppositionsgruppen als Terroristen bekämpft wurden, was aber mit der neuen Nähe zur Türkei ebenfalls zu Konfusion führt. Die USA sind aber auch als Unterstützter am Krieg der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die schiitischen Houthis und ihre Verbündeten beteiligt. Im Jemen werden von der Koalition allerdings al-Qaida und der IS nicht bekämpft, die Teil des Landes kontrollieren.

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Bekannt ist, dass die USA wie andere westliche Staaten den Verbündeten Saudi-Arabien mit Waffen aufrüstet, darunter auch mit Bomben, die zur Bombardierung jemenitischer Ziele eingesetzt werden. Schon lange wird Saudi-Arabien gerügt, auch gezielt Krankenhäuser und andere zivile Strukturen anzugreifen, was Washington - oder auch Deutschland - aber nicht weiter stört. Amnesty International hat nun in einem Bericht durch Experten zu belegen versucht, dass der Angriff auf ein MSF-Krankenhaus am 15. August, durch den 11 Menschen getötet und 19 verletzt wurden, auch mit zumindest einer in den USA hergestellten Präzisionsbombe des Typs Paveway erfolgte. Um das Krankenhaus befinden sich drei Schulen, eine Moschee und Apotheken.

Nach Waffenexperten soll die Finne von einer Paveway-Präzisionsbombe stammen. Bild: Amnesty

Teile der Bombe wurden gefunden und fotografiert, Amnesty hat unabhängige Waffenexperten befragt, die aufgrund der Aufnahmen erklärten, dass es sich um eine Paveway-Bombe handeln müsse. Angriffe auf Krankenhäuser sind ein Kriegsverbrechen. Amnesty wirft der US-Regierung und anderen Staaten vor, weiterhin Saudi-Arabien Waffen wie Präzisionsbomben, andere Bomben und Kampfflugzeuge zu liefern, obwohl diese wiederholt zu Angriffen auf Krankenhäuser und andere zivile Ziele verwendet werden. Für Philip Luther von Amnesty International demonstriert der Angriff erneut, dass "dringend ein umfassendes Embargo für alle Waffen erforderlich, die von einer der kämpfenden Parteien in Jemen verwendet werden können, und eine internationale Untersuchung, um die für die gesetzwidrigen Angriffe Verantwortlichen vor Gericht zu stellen". Gerade hat die US-Regierung Waffenverkäufe an Saudi-Arabien in Höhe von 1,15 Milliarden US-Dollar genehmigt, die aber noch vom Senat genehmigt werden müssen.

Es kommt aber noch schlimmer. Die Washington Post berichtet, dass Saudi-Arabien im Jemen auch Phosphorbomben einsetze. Das gehe aus Videos und Bildern hervor, die in Sozialen Netzwerken kursieren. Dass Saudi-Arabien Phosphorbomben verwendet, ist kein neuer Vorwurf, aber wenn es sich um Brandbomben handelt, die von den USA geliefert wurden, dann würde dies US-Gesetze verletzten. Nach diesen dürfen Phosphorbomben nur an Länder geliefert werden, die sie als Signale oder zur Herstellung von Rauchwänden einsetzen, nicht aber gegen Soldaten und vor allem gegen Zivilisten. Phosphorbomben führen zu schweren Verbrennungen bis zu den Knochen und können zu einem langen, qualvollen Tod führen, wenn die Opfer nicht schon zuvor durch die giftigen Dämpfe gestorben sind. Nach internationalem Recht dürfen Brandbomben jeder Art auf keinen Fall gegen Zivilisten und zivile Ziele eingesetzt werden.

Auch Israel wurde vorgeworfen, 2009 im Gaza-Krieg Phosphorbomben verwendet zu haben. Bild: al-Jazeery/CC-BY-SA-3.0

Wie die Washington Post berichtet, wurde von Regierungsmitarbeitern bestätigt, dass die US-Regierung Phosphorbomben an Saudi-Arabien geliefert habe, aber sie machten keine näheren Angaben. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, erklärte, dass die USA von jedem Empfänger von Militärhilfe erwarte, "dass diese Dinge in Übereinstimmung mit dem internationalen Gesetz und unter den Bedingungen und Vorschriften jeder Übergabe oder Verkaufs verwendet werden". Man werde die Berichte überprüfen. Wenn sie zutreffen, würde man "angemessen" reagieren, um dies zu korrigieren.

Zwar wurde von der US-Regierung der Verkauf von 400 Streubomben nicht getätigt und blockieren Abgeordnete des Repräsentantenhauses noch den von der US-Regierung genehmigten Milliardenwaffendeal, aber zu mehr als kosmetischen Entscheidungen wird es nicht kommen, weil die USA die Saudis als Alliierte gegen den Iran und im Nahen Osten halten wollen, zudem will man nicht riskieren, dass die Geschäfte gefährdet werden. Seit 2009 wurden Waffengeschäfte im Wert von 115 Milliarden an Saudi-Arabien von der Obama-Regierung genehmigt, mehr als von jeder anderen US-Regierung.

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Entsprechend vorsichtig sagte der Mitarbeiter des Außenministeriums, dass man wegen der hohen Opferzahlen des Kriegs im Jemen schon besorgt sei: "Wie arbeiten mit den Saudis, um jede Bedrohung der territorialen Integrität von außen abzuwehren, und wir stehen zu dieser Unterstützung. Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht unsere Besorgnis über den Krieg im Jemen und wie er geführt wird zum Ausdruck bringen." (Florian Rötzer)

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