Amnesty veröffentlicht Reisewarnung für die USA wegen allgegenwärtiger Waffengewalt

Vorfälle von Schusswaffengewalt im Jahr 2019. Bild: Gun Violence Archive

Die Regierung komme ihrer Verpflichtung nicht nach, Schusswaffen zu regulieren, die NRA warnt Donald Trump vor schärferen Hintergrundüberprüfungen

Gerade wieder hat nach den Massenschießereien in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, ein Mann in Kalifornien auf einer Raubtour vier Menschen getötet und zwei verletzt. Ausnahmsweise nicht mit einer Schusswaffe, sondern mit einem Machete-ähnlichen Messer. Beschrieben wird der 33-jährige Mann, der mit einem silbernen Mercedes unterwegs war und schließlich festgenommen werden konnte, als "böse" und "voller Hass". Rassistisch war die Tat nicht, er selbst und alle vier Toten waren Latinos.

Gestern wurde auch noch im Beisein eines Polizisten von einem Mann eine Frau erstochen und eine weitere verletzt. 18 Menschen wurden gestern in den USA durch Schusswaffen getötet. In Virginia wurden zwei Männer in einem Restaurant erschossen. In Irvington erschoss ein Mann auf offener Straße mit einem Gewehr einen Zwanzigjährigen und verwundete zwei Polizisten, bevor er selbst erschossen wurde. In Springfield konnte ein Mann mit mehreren geladenen Schusswaffen und weiterer Munition festgenommen werden, nachdem er einen Wal Mart durch den Notausgang verlassen hatte.

Schaut man nur auf Massenschießereien und Amokläufe, so kommt das Gun Violence Archive auf bislang 254 bis 9. August, bei denen mindestens vier Menschen getötet wurden, den Täter nicht eingeschlossen. Egal, ob es sich Massenschießereien handelt oder nur um Vorfälle mit Schusswaffen, bei denen Menschen getötet und verletzt wurden, so scheint die Gewalt vor allem Richtung Ostküste zu konzentrieren.

Amnesty International hat angesichts der letzten Massenschießereien auf den im letzten Jahr erschienenen Bericht "In the Line of Fire: Human Rights and the U.S. Gun Violence Crisis" hingewiesen. Durch den weitgehend ungehinderte Zugang zu Schusswaffen sei Gewalt mit Schusswaffen in den USA zu einer Menschenrechtskrise geworden. Die mangelnde Regulierung, die Tausende von Leben retten könne, sei schockierend.

Jetzt veröffentliche Amnesty provokativ eine Reisewarnung für die USA. Menschen, die in die USA reisen, sollen "wegen der überall gegenwärtigen Gewalt mit Schusswaffen extrem vorsichtig sein". Damit will man den Reisewarnungen des US-Außenministeriums einen Spiegel entgegenhalten. Aber es trifft natürlich auch die Reisewarnungen anderer Länder.

Das deutsche Außenministerium weist immerhin darauf hin, dass es in den USA leicht sei, "in den Besitz von Waffen zu gelangen, so dass es häufiger zum Schusswaffengebrauch und vereinzelt auch Amokläufen kommt". Primär sind jedoch terroristische Anschläge und die Warnung vor "belebten Orten" und politischen Demonstrationen: "Dabei besteht auch eine erhöhte Gefahr politisch motivierter Gewalt."

Umgekehrt warnt das US-Außenministerium vor Reisen nach Deutschland, wo Terroristen weiter Anschläge auf alle möglichen Ziele planen. Unsicher seien Touristenziele und bevölkerte öffentliche Orte. Deutschland wird in Bedrohungslevel 2 eingestuft, erhöhte Wachsamkeit wird empfohlen.

"Allgegenwärtigkeit von Schusswaffen in der Bevölkerung"

Die Amnesty-Reisewarnung warnt die Menschen angesichts des hohen Ausmaßes an Waffengewalt weltweit bei Reisen in die USA vorsichtig zu sein und einen Notfallplan. Wachsam solle man wegen der "Allgegenwärtigkeit von Schusswaffen in der Bevölkerung" sein. Vermeiden solle man nicht nur belebte Orte, sondern auch Bars, Kasinos oder Nachtclubs. Aufgrund des Geschlechts, der Rasse, des Herkunftsland, der ethnischen Abstammung oder sexuellen Orientierung könne das Risiko steigen, Opfer von Waffengewalt zu werden.

Amnesty sagt, die USA seien nach den internationalen Menschenrechten verpflichtet, Maßnahmen auf allen Ebenen einzuführen, um den Zugang zu Schusswaffen zu regeln und das Recht der Menschen zu schützen, frei und ohne Bedrohung durch Waffengewalt im Land zu leben und sich zu bewegen: "Die Regierung hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, dieser Verpflichtung nachzukommen."

Donald Trump hat nach den Schießereien und der Kritik an seinen Äußerungen angekündigt, für schärfere Hintergrundüberprüfungen beim Kauf von Schusswaffen einzutreten. Obgleich er nicht einmal schärfere Waffenkontrollen forderte, kritisierte die Waffenlobby NRA den Präsidenten schon für diese Ankündigung, NRA-Chef Wayne LaPierre sagte Trump drohend, das sei unter seinen Anhängern nicht populär. In einer Pressemitteilung erklärte LaPierre, dass sich die NRA jeder Gesetzgebung entgegenstelle, die die Rechte von gesetzestreuen Bürgern unfair beschränke, also das Recht, Schusswaffen zu besitzen. Hintergrundüberprüfungen gebe es bereits, sie würden die "schrecklichen Tragödien von El Paso und Dayton nicht verhindert haben, aber Millionen von gesetzestreuen Amerikanern weniger sicher und weniger fähig, sich und ihre Geliebten zu verteidigen".