Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen in Syrien vor

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation erhebt schwere Vorwürfe, wonach russische Luftangriffe zivilen Zielen gegolten haben

Schon in den ersten Tagen, Anfang Oktober, setzte die Kritik an den Zielen der russischen Angriffe ein. Anders als proklamiert, sei nicht der IS das hauptsächliche Ziel der Luftangriffe, sondern allgemein die bewaffnete Opposition, darunter auch sogenannte "moderate Gruppen", wird dem russischen Militäreinsatz in vielen Berichten bis heute vorgeworfen. Dazu wurden Vorwürfe laut, dass auch Zivilisten Opfer russischer Angriffe seien.

Die Vorwürfe an sich, dass russische Luftangriffe zivile Opfer fordern, sind generell plausibel. Warum sollte Russland gelingen, was noch keiner anderen Luftwaffe, weder der US-amerikanischen, noch der israelischen noch der britischen noch der französischen gelungen ist - derart präzise "chirurgische Angriffe" in solch großer Zahl, weit in den Hunderten, die auf Ziele erfolgen, die sich in zivilen Räumen verstecken? Schließlich operieren die Milizen in Syrien ähnlich wie zum Beispiel die militärischen Gegner der israelischen Armee nicht auf freiem, einsehbaren Gelände, um so zu verhindern, dass sie ein leichtes Ziel abgeben.

"Keine Informationen zu solchen möglichen Zwischenfällen"

Die konkreten Vorwürfe, die nun der Chef der Nahost- und Nordafrika-Abteilung von Amnesty International, Philip Luther, gegen die russische Führung erhebt, gehen aber über solche Kollateralschäden hinaus. Luther bezichtigt die Verantwortlichen in Russland, dass sie auf "schändliche Weise" die Öffentlichkeit über zivile Opfer irreführt und dass Angriffe auf Ziele geflogen wurden, wo nur Zivilisten präsent waren, aber kein "militärisches Personal". Mithin erhebt er den Vorwurf von Kriegsverbrechen.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, den auch der Kreml vernommen hat. Eine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen, steht aber noch aus. Man habe "keine Informationen zu solchen möglichen Zwischenfällen und zur Glaubwürdigkeit der Vorwürfe", übermittelt die Nachrichtenagentur Tass die Reaktion des Präsidentensprechers Peskow. Die Angelegenheit sei Sache des russischen Verteidigungsministeriums.

Anders als das Syrian Observatory for Human Rights oder Airwars, die von zivilen Opfern russischer Angriffe in der Größenordnung von 400 bis über 500 berichten, konzentriert sich der Bericht von Amnesty nicht auf solche Gesamteinschätzungen.

Zeugenaussagen, Experten und Bildmaterial

Amnesty habe - aus der Entfernung - mehr als 25 Angriffe überprüft, die in fünf Gouvernements , in Homs, Hama, Latakia und Aleppo, im Zeitraum zwischen 30.September und 29. November erfolgt sind und angeblich über 200 getötete Zivilisten zur Folge hatte.

Aus der Entfernung - "remotely" - bedeutet, dass AI sich mit Augenzeugen, Überlebenden, Ärzten und Waffenexperten unterhalten hat, dazu Videos und Fotomaterial von den Angriffen untersucht hat und dies gegengecheckt hat mit Statements der russischen Regierung.

Fünf Angriffe werden im Bericht genauer dokumentiert: zwei große auf Arhib in Idlib, mit angeblich 49 Toten und auf al-Ghantu, Homs, mit 46 Toten, dazu auf Darat Izza, auf Jisr al-Shughour, und auf Talibisseh. Darüberhinaus wird auch der Vorwurf erhoben, dass Angriffe auf Krankenhäuser erfolgt sind.

Die Vorwürfe, die aus den einzelnen Falldarstellungen erhoben werden, unterstellen, dass die russischen Luftangriffe direkt gegen Zivilisten gerichtet waren:

Some Russian air strikes appear to have directly attacked civilians or civilian objects by striking residential areas with no evident military target and even medical facilities, resulting in deaths and injuries to civilians. Such attacks may amount to war crimes.

Philip Luther

Zum anderen wird vorgeworfen, die offizielle russische Darstellung wie im Fall des Angriffes auf Jisr al-Shughour falsch sei, auf Täuschung angelegt. So habe Russland zur "Entlarvung einer Lügenpropaganda" über den Angriff auf den Ort ein Foto veröffentlicht, dass die angeblich am 1. Oktober von russischen Angriffen zerstörte Moschee von Jisr al-Shughour völlig intakt zeigt. Laut Amnesty International bediente sich die Anti-Propaganda-Abteilung dabei eines Tricks. Gezeigt wurde auf Fotos eine völlig andere Moschee, wie sich später herausstellte.

Dies weist allerdings anderseits auch auf die Brüchigkeit der Nachweise hin, die sich AI liefert. Auch da spielt Fotomaterial eine große Rolle, für den Großteil der Öffentlichkeit ist dessen Richtigkeit nicht zu überprüfen. So ist man auf die Verlässlichkeit der Amnesty Quellen angewiesen. Aber wie kann man sich darauf verlassen, ob die Angaben stimmen, dass es russische Piloten waren, die die Raketen beim Angriff abgeschossen haben?

Man ist darauf angewiesen, den Augenzeugen Glauben zu schenken, die beteuern, dass syrische Piloten nicht solche Maschinen fliegen, die aus einer anderen Höhe angreifen wie Flugzeuge der syrischen Luftwaffe. (Ergänzung: Das trifft sauch auf Angaben zu, die aussagen, dass sich keine Kämpfer im Zielgebiet aufgehalten haben - Danke an den Hinweis im Forum).

Vorwürfe zur verwendeten Munition

Stringenter werden die Vorwürfe, wenn, wie dies im Bericht ausgeführt wird, die Angriffe anderntags durch offizielle russische Meldungen bestätigt wurden, wie dies zum Beispiel bei dem oben genannten Angriff auf Jisr al-Shughour der Fall war.

Der Nachweis der Verantwortlichkeiten spielt auch bei dem Vorwurf eine Rolle, die dem russischen Militär zur verwendeten Munition gemacht werden. Laut AI wurde bei Angriffen, die der russischen Luftwaffe zugeschrieben werden, Streumunition, Aerosolbomben (Vakuumbomben) und ungelenkte Bomben verwendet.

Amnesty fordert nun eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Vorwürfen.

Das dies bei AI-Berichten durchaus nötig ist, um die Vorwürfe zu evaluieren, zeigte zuletzt ein AI-Bericht zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der kurdischen YPG, der von diesen vehement bestritten wurde. Eine unabhängige Prüfung auch dieser Vorwürfe steht noch aus. (Thomas Pany)

Anzeige