Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht "NSU-Niveau"

Die Personalie Armin Schuster und schockierende Sparmaßnahmen der Bundesregierung

Eine aktuelle Personalie könnte für weitere Unruhe in dem Gremium sorgen. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) als neuer BfV-Präsident und Nachfolger Hans-Georg Maaßens in der engeren Wahl war.

Die Berliner Zeitung berichtete, Schuster hätte den Posten genommen, sei aber am Veto der Bundeskanzlerin gescheitert. Chef im BfV wurde der bisherige Vize Thomas Haldenwang.

Schuster leitet im Bundestag auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll. Dass jemand, der auf dem Sprung an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes war, in einem Untersuchungsausschuss eben diesen Geheimdienst kritisch hinterfragen und ihm seine Grenzen aufzeigen soll, erscheint zweifelhaft. Eine Interessenskollision liegt auf der Hand.

Derweil läuft die Planung der Bundesregierung für das offizielle Gedenken am zweiten Jahrestag des Anschlages. Die Opfer und Hinterbliebenen haben in diesen Tagen einen Brief vom Opferbeauftragten der Bundesregierung erhalten. Darin heißt es: "Für Sie, die Sie einen geliebten Menschen verloren haben, selbst verletzt worden sind oder den Anschlag miterleben mussten, wird auch dieser zweite Jahrestag sicher nicht einfach sein. Vielleicht möchten Sie am Jahrestag auf den Breitscheidplatz kommen und gemeinsam mit anderen gedenken."

Geschockt hat mehrere Betroffene dann, was sie am Ende des Briefes lesen mussten: "Ich bitte um Verständnis, dass Reise- oder Übernachtungskosten nicht übernommen werden können." Unterzeichner: Professor Dr. Edgar Franke.

Die Todesopfer stammen nicht nur zum Beispiel aus dem rheinländischen Neuss, sondern auch aus Polen, Tschechien, Italien, Israel, der Ukraine und den USA. Die Reisekosten sind materielle Barrieren, die die Angehörigen hindern, zum Gedenktag nach Berlin zu kommen.

Nach Kritik aus Opferkreisen hat nun die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters erklärt, sich zusammen mit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung um "pragmatische Einzelfalllösungen zu bemühen, sollte Hinterbliebenen eine Teilnahme am Gedenken am 19.12.2018 aus Kostengründen nicht möglich sein."

Eine generelle Kostenübernahme ist das nicht. Terroropfer als Bittsteller. Es ist diese fehlende Wertschätzung, die sie wiederholt seit zwei Jahren erleben und die auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Ausdruck kommt. (Thomas Moser)