Amri-Komplex: Polizei darf Vertuschungen der Polizei untersuchen

Das beschädigte Führerhaus der Sattelzugmaschine auf dem Breitscheidplatz. Bild: Emilio Esbardo/CC BY-SA-4.0

Erst danach soll in Berlin ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden

Binnen einer Woche überschlugen sich in Berlin im Fall Amri geradezu die Ereignisse: Zunächst ein Sonderermittler, der sich behindert fühlt, weil er von der Staatsanwaltschaft nicht alle Ermittlungsakten erhält. Dann ein Innensenator, der von Vertuschung durch die Polizei spricht und Strafanzeige erstattet. Schließlich weitere Hinweise auf Kaschierungen von Namen im Umfeld des Täters.

Wie beim NSU ist der Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016, verbunden mit dem Namen des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, längst eine Staatsaffäre. Die Fragen zu diesem Fall, der zwölf Unschuldige das Leben kostete und über 60 Menschen schwer verletzte, richten sich vordringlich an die Sicherheitsbehörden und die politisch Verantwortlichen.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses ließen sich die Abgeordneten am Montag durch den Senator und den Polizeipräsidenten über den Stand der Erkenntnisse unterrichten. Die Nachricht des Tages war dann: In Berlin wird, wie bereits in Nordrhein-Westfalen geschehen, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kommen. Zunächst jedoch darf die Polizei mittels einer Task Force selber die Vertuschungen in ihren Reihen untersuchen.

Die Entwicklungen seit Mitte letzter Woche hatten in der Öffentlichkeit für "Entsetzen" (Berliner Zeitung) gesorgt. Immer noch steckt die Republik mitten im NSU-Sumpf und da wird bereits die nächste monströse Verstrickung der Sicherheitsbehörden in einen Terroranschlag sichtbar. Aktuell: die Unterdrückung von Erkenntnissen der Ermittler.

Manipulation der Ermittlungsergebnisse

Anis Amri, tunesischer Flüchtling, der im Frühjahr 2016 von Nordrhein Westfalen (NRW) nach Berlin kam, soll an "gewerbsmäßigem", ja, "bandenmäßigem" Drogenhandel (so Sonderermittler Bruno Jost) beteiligt gewesen sein. Von Relevanz ist das auch, weil es nicht in das Bild des religiös fundamentalistischen Attentäters passt.

Grundlage der Erkenntnisse des Landeskriminalamtes (LKA), die zwölf Seiten umfassen sollen, waren 73 abgehörte Telefonate. Amri agierte gemeinsam mit zwei Tätern (Polizeipräsident Klaus Kandt). Der Vermerk ist vom Oktober 2016. Doch im Januar 2017, nach dem Anschlag, veränderten die Ermittler den Vermerk, "schwächten ihn inhaltlich und sprachlich ab" (Sonderermittler Jost) und datierten ihn auf den 1. November 2016 zurück. Darin ist nur noch von "möglicherweise Kleinsthandel von Drogen" (Polizeipräsident Kandt) die Rede.

Grundlage des veränderten Vermerkes, der nur zwei Seiten umfasst, sollen lediglich sechs abgehörte Telefongespräche (Sonderermittler Jost) gewesen sein. Auch dass Amri mit zwei Tätern zusammenarbeitete, wurde in dem neuen, kurzen Vermerk nicht erwähnt (Polizeipräsident Kandt). Warum? Was hat es mit den zwei anderen Tätern auf sich?

Wie die beiden Vermerke zustande kamen, ist bisher nicht geklärt. Dem wollte der Sonderermittler Jost erst noch nachgehen. Auch die Abhörprotokolle der insgesamt 73 Telefongespräche Amris sind bisher nicht überprüft und ausgewertet.

Zu den ungeklärten Fragen steuerte auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) persönlich welche bei: "Warum wurde der Vermerk auf den 1. November 2016 zurückdatiert? Warum wurde der Bezug auf andere handelnden Personen herausgenommen?" Fragen, auf deren Beantwortung er "selber gespannt" sei, so Geisel. Warum seine Innenverwaltung aber, obwohl so vieles noch nicht geklärt ist, gleichzeitig davon ausgeht, dass es sich bei den bekannt gewordenen Manipulationen um "individuelles Fehlverhalten Einzelner" (so Staatssekretär Torsten Akmann) innerhalb der Polizei gehandelt habe, passt nicht so recht zum demonstrierten Aufklärungswillen. Gefragt haben ihn das die Abgeordneten nicht. Geisel selber verschwand nach der Sitzung wortlos.

Einzeltäter-Theorie

"Fehlverhalten Einzelner" - das erscheint wie eine angepasste Formel der immer wieder bemühten "Einzeltäter"-Theorie.

Die sieht die Bundesanwaltschaft auch hinsichtlich des LKW-Anschlages auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember. Anis Amri war für sie ein "Einzeltäter". Er kann dazu nichts mehr sagen, weil er wenige Tage später in Mailand von der Polizei erschossen wurde.

Einzeltäter hier - Einzeltäter dort. Die NSU-Mordserie soll von den zwei Einzeltätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein. Das Bombenattentat auf das Oktoberfest in München im September 1980 soll auf das Konto des Einzeltäters Gundolf Köhler gehen. Die Einzeltäter-Theorie ist bequem, weil sie weitere Ermittlungen erspart. Und sie hilft, mögliche systemische und damit noch gefährlichere Hintergründe zu verschleiern. Im NSU-Skandal kann das als belegt gelten.

Gibt sich im Fall Amri jetzt auch der Innensenator von Berlin bei der Aufklärung der Manipulationen lieber mit einem Sündenbock zufrieden, als das Problem möglicherweise innerhalb der Polizei zu suchen? Im Innenausschuss jedenfalls war das Bemühen spürbar, Tempo aus dem Skandal herauszunehmen und abzuwiegeln.

Polizei ermittelt gegen sich selbst

Er habe seine Strafanzeige wegen Strafvereitelung nur gestellt, um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, erklärte Geisel. Man müsse aufpassen, dass das Ganze keine Polizeidebatte werde. Die Sicherheit sei durch Terroristen gefährdet und nicht durch die Polizei, die sein ungebrochenes Vertrauen genieße, ausdrücklich auch das LKA. Der Innensenator reagierte damit auch auf die Kritik von konservativen Politikern und Polizistenverbänden an seiner Maßnahme, Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte zu stellen. Gegen mindestens zwei Kriminalbeamte werde derzeit ermittelt, heißt es.

Als wäre es ein Treuebeweis, überlässt der Innensenator zusätzlich der Polizei selber die Aufklärung der Manipulationen innerhalb der Polizei. Beim Polizeipräsidium wird eine Task Force gebildet, in der 14 Kriminalbeamte den Ungereimtheiten über die veränderten Ermittlungsunterlagen nachgehen sollen. Also die Institution, in der die Vertuschungen begangen wurden. Nebenbei stellt sich damit die Frage, welcher Platz dann dem so hochgelobten Sonderermittler Bruno Jost, ehemaliger Bundesanwalt, noch bleibt. Der Mann, der auf die Manipulationen stieß, scheint nun entmachtet zu sein.

Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) war nach den Enthüllungen der letzten Tage nur noch eine Frage der Zeit. Bisher hatten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke gegen einen PUA ausgesprochen. Noch während der Sitzung des Innenausschusses wurde eine Presseerklärung verteilt, nach der sich die Koalition nun auf einen U-Ausschuss verständigt habe. Damit sind alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus dafür.

Allerdings will sich eine Mehrheit im Parlament hinten anstellen und abwarten. Denn vorher soll der Sonderermittler noch seinen Zwischenbericht erstatten, der dann wohl ein Abschlussbericht sein wird. Das ist für den 3. Juli geplant. Ein U-Ausschuss könnte so frühestens im Herbst mit seiner Arbeit beginnen. Für die Task Force der Polizei also jede Menge Zeit, ihre Nachforschungen zu betreiben, unkontrolliert von Abgeordneten.

Was vertuscht die Polizei - und warum?

Dabei werden die Fragen mehr und nicht weniger, werden drängender und nicht schwächer, wie auch die Sondersitzung des Innenausschusses zeigte. Was vertuscht die Polizei - und warum? Hätte Amri, wie der Innensenator mutmaßt, aufgrund seiner kriminellen Drogendeals festgenommen und der Anschlag verhindert werden können? Oder war gar nicht vorgesehen, ihn festzunehmen, weil man etwas anderes mit ihm bezweckte?

Wenn der Innensenator richtig liegt und tatsächlich eine Strafvereitelung im Amt geschah, aus welchem Interesse heraus? Zugunsten eines Toten? Oder wer soll geschützt werden? War Amri doch eine Quelle? So der Abgeordnete Burkard Dregger, CDU.

Wieviel Personen waren an der Vertuschung innerhalb der Polizei beteiligt? Was hat das LKA von NRW den Kollegen in Berlin über Amri mitgeteilt? So Hakan Tas, stellvertretender Ausschussvorsitzender, Linke.

Was weiß man über die "Gruppe", zu der Amri gehörte? Woher kannte sich der Flüchtling so gut in Berlin aus? So Marcel Luthe, FDP.

Alles erinnert frappierend an den NSU-Komplex. Aktenführung, Aktenschreddern, V-Mann-Skandal - diese Fragen sind auch im Amri-Komplex wieder relevant. So Canan Byram (Bündnisgrüne) und Niklas Schrader (Linke).

Nach NRW wird nun in Berlin bereits der zweite Amri-Untersuchungsausschuss eingerichtet. Auch der dritte im Bundestag gilt als abgemacht. NSU und Amri gemein ist vor allem das fragwürdige Handeln des Sicherheitsapparates. Erkenntnisse aus der NSU-Aufklärung helfen bei der Amri-Aufklärung - und umgekehrt.

Einen NSU-Untersuchungsausschuss gibt es in Berlin allerdings bisher immer noch nicht. Und das, obwohl auch dort die Entwicklungen nicht abreißen, wie die jüngste Enthüllung, ebenfalls von letzter Woche, belegt. Danach war der Deutschland-Chef des rechtsextremen Netzwerkes von Blood and Honour, das zum NSU-Umfeld gehörte, Stephan Lange, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Ans BfV herangeführt wurde er vom Staatsschutz in Berlin. Spuren Langes finden sich aber auch in Baden-Württemberg. Er soll im selben Ort gelebt haben, wie die BaWü-Neonazi-Größe Markus Frntic, ebenfalls zugleich mutmaßlich V-Person einer Behörde.

Die Personalie Stephan Lange soll in Berlin lediglich Thema in der nächsten Innenausschuss-Sitzung im Juni sein.